Aktualisiert 27.09.2004 21:31

Blocher soll Schengen- Dossier abgeben

Dicke Luft im Bundeshaus nach dem Nein zu den Bürgerrechtsvorlagen: Nach dem Nein kritisieren die Verlierer Bundesrat Christoph Blocher heftig. SP, CVP und Grüne wollen ihn bei der Schengen- Abstimmung aus dem Verkehr ziehen.

Mehrere Parteien dachten laut darüber nach, den Justizminister bei der Schengen-Abstimmung kaltzustellen. Scharfe Kritik gab es auch am Medienauftritt Blochers vom Sonntag.

Ständeratspräsident Fritz Schiesser (FDP/GL) holte bei seiner Abstimmungsanalyse im Rat einer ungewöhnlichen Bundesratsschelte aus: Christoph Blochers sonntäglicher Auftritt vor den Medien sei ungehörig und eines Bundesrats unwürdig gewesen. Ein Bundesrat müsse ein minimales Mass an Würde und Haltung wahren, gerade auch in Momenten des heimlichen Triumphes, sagte Schiesser und bezichtigte den Justizminister eines mangelnden Demokratieverständnisses. Zuvor hatte bereits Bundespräsident Joseph Deiss auf die Kritik verwiesen, die Blochers Weigerung, zum Abstimmungsausgang Stellung zu nehmen, ausgelöst habe. Das sei für das Ansehen des Bundesrats nicht gut, sagte Deiss.

Spitzenvertreter von SP, CVP und Grünen wollen Blochers Einfluss bei der voraussichtlich im kommenden Juni stattfindenden Abstimmung über den Beitritt der Schweiz zu den Abkommen von Schengen und Dublin eingrenzen. «Mann kann Schengen nicht Herrn Blocher überlassen», sagte CVP-Präsidentin Doris Leuthard. SP-Präsident Hans-Jürg Fehr machte Blochers «Dienstverweigerung» für das Nein zu den Einbürgerungsvorlagen mitverantwortlich und sagte, dies dürfe sich bei der Schengen-Abstimmung nicht wiederholen. FDP-Bundesrat Pascal Couchepin sprach sich dafür aus, dass der Gesamtbundesrat unter Führung des Bundespräsidenten die Kampagne führen solle.

«Es wäre ein Fehler, Blocher das Schengen-Dossier zu entziehen», sagte demgegenüber SVP-Präsident Ueli Maurer. Immerhin sei er ja als Justizminister gewählt worden. Der Bundesrat würde sich nun lächerlich machen, wenn man ihm das Dossier wegnehmen würde. Wenn man Blocher bei den Einbürgerungsvorlagen einen Vorwurf machen könne, dann den, dass er zu wenig auf die Nachteile aufmerksam gemacht habe, sagte SVP-Generalsekretär Gregor Rutz.

Einen Schlagabtausch um Stil und Würde im Abstimmungskampf setzte es auch im Nationalrat ab. Präsident Max Binder (SVP/ZH) geisselte in seiner Analyse eine Karikatur vom Montag im «Tages-Anzeiger» als das menschenverachtendste Bild, das er im Zusammenhang mit der Abstimmung gesehen habe. Das linksgrüne Lager kritisierte die präsidiale Analyse als SVP-Kommentar und hielt Binder vor, zur diffamierenden Inseratekampagne seiner Partei geschwiegen zu haben.

Binder, aber auch Politologen relativierten am Montag die Unterschiede im Stimmverhalten zwischen der Deutschschweiz und der Romandie. Sie wiesen darauf hin, dass die welsche Minderheit beim Mutterschaftsurlaub am Sonntag auch zu den Siegern gezählt habe. Auf eine generelle Ausländerfeindlichkeit lässt sich nach Darstellung der Politologen das Nein zu den Bürgerrechtsvorlagen nicht reduzieren.

(dapd)

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