Blocher stellt Volksrecht über Völkerrechte
Volksrechte nicht durch internationales Recht aushebeln: Bundesrat Christoph Blocher hat am Vorabend des 1. August in Schwarzenburg BE davor gewarnt, leichtfertig die Entscheidmöglichkeiten des Volkes zu umgehen oder auszuschalten.
Die heutige Tendenz, die Volksrechte leichtfertig durch übergeordnetes, internationales Recht zu ersetzen, nehme beängstigend zu, sagte Blocher an dem von seiner SVP organisierten Anlass in der vollbesetzten Mehrzweckhalle in Schwarzenburg.
Dies sei genau das Gegenteil dessen, was der Freiheitsbrief von 1291 wolle. Der Bundesbrief sei nämlich Bekenntnis und Ausdruck des Willens zur Unabhängigkeit und zur Selbstbehauptung.
Am Anfang der Schweiz sei also nicht ein Herrscherwille und kein Beschluss eines Königs oder Kaisers oder eines hochkarätigen Expertengremiums gestanden. Am Anfang stand nur eine Willenserklärung von einfachen Landsleuten, führte Blocher aus.
Kampf gegen die Vögte
Wer leichtfertig versuche, die Entscheidmöglichkeiten des Volkes auszuschalten oder zu umgehen, bedrohe die Freiheit. «Denken wir daran: Der Bundesbrief ist eine Absage an unkontrollierte, staatliche Macht und eine geradezu rebellische Absage an die Einschränkung des Volkswillens», führte der Justizminister aus.
Darum sei der Kampf gegen die «Vögte, die den Volkswillen einschränken» eine Daueraufgabe und ein Kampf für die Freiheit. Die Vögte bauten heute keine Burgen mehr, sie kämen auf leisen Sohlen, manche würden sich auch Visionäre nennen, sagte Blocher. Doch nur allzu oft raubten sie dem Menschen seine Selbstbestimmung und Freiheit.
Die Schweiz lege hohen Wert darauf, selbst die Zukunft bestimmen zu können, und zwar durch Regeln, die das Volk setze. Das haben die internationalen Gremien zu respektieren.
Parlament ebenfalls gefordert
Dies gelte aber auch für das eigene Parlament und die eigene Regierung und die Gerichte. Dazu gehöre auch die Pflicht der Verantwortlichen, die Gesetze anzuwenden. Viele Gesetze würden gar nicht mehr durchgesetzt, weil es davon so viele gebe. Es sei halt einfacher, ein neues Gesetz zu machen, als ein bestehendes durchzusetzen.
Einen ironischen Seitenhieb in Richtung SP konnte sich Blocher nicht verkneifen. Heuer wollten alle aufs Rütli, sogar die Sozialdemokraten. «Jetzt fängt es an zu bessern in diesem Land.»
Blocher und seine Gattin trafen schon eine halbe Stunde vor Beginn des Anlasses vor Ort ein und mischten sich unter die Gäste. Nach der Rede spendete das Publikum langanhaltenden Applaus. (sda)