Blocher-TV illegal?

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Blocher-TV illegal?

Justizminister Christoph Blocher erhält als erster Schweizer Politiker seine eigene regelmässige TV-Sendung. Das BAKOM prüft, ob es sich um verbotene politische Werbung handelt.

Die Idee, regelmässig einen Wochenrückblick zu machen, habe ihn gereizt. Er rede auch an Veranstaltungen viel mit den Leuten, sagte Blocher in Interviews mit dem «SonntagsBlick» und der Zeitung «Sonntag». Doch so könnten noch mehr Personen verfolgen, was er sage.

Blocher verneint indes, mit seiner Sendung Wahlkampf betreiben zu wollen. Vor den Wahlen gebe es nur noch vier Sendungen, sagte er. So richtig los gehe es erst danach. Geleitet wird die wöchentliche Sendung mit Blocher von Matthias Ackeret, dem Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip».

Möglicherweise unzulässig

Unklar ist, ob es sich bei der Sendung um verbotene politische Werbung handelt. Ackeret bestritt dies am Sonntag gegenüber der «Tagesschau» von Schweizer Fernsehen SF: Wenn jede Äusserung eines Bundesrats als politische Werbung verstanden werde, hätten Demokratie und Meinungsäusserungsfreiheit keinen Sinn mehr.

Etwas anders sieht dies Presserats-Präsident Peter Studer: Dass die Sendung zuerst auf politisch gefärbten Internet-Seiten zu sehen sei, sei ein Indiz für politische Werbung, sagte er gegenüber der «Tagesschau».

Ein weiteres Indiz sei, dass der Journalist sehr freundliche und offene Fragen stelle und nicht kritisch nachfrage. Damit finde kein echtes Interview statt, sondern Antworten auf einen Stichwortgeber.

BAKOM ermittelt

Die Frage beschäftigt auch das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM): Es werde abgeklärt, ob es sich bei der Sendung um politische Werbung handle, bestätigte BAKOM-Sprecherin Caroline Sauser Informationen von Schweizer Radio DRS.

Dies sei der Fall, wenn die Sendung einen politischen Inhalt habe und jemand für die Ausstrahlung bezahle. Keine Rolle spiele es dagegen, woher das Geld für die Produktion komme. Laut Sauser werden nun Unterlagen von den Sendern angefordert und die Sendung selbst geprüft.

Zu sehen ist die erste Sendung im Internet (www.teleblocher.ch oder www.blocherprinzip.ch). Die TV-Stationen M1, Tele Tell und Schaffhauser Fernsehen zeigten sie am Sonntag, Tele Südostschweiz am Montag. (sda)

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