SVP-Wahlkampf: Blocher und Brunner wollen in den Ständerat
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SVP-WahlkampfBlocher und Brunner wollen in den Ständerat

Die SVP will mit Schwergewichten den Sturm auf den Ständerat wagen. Alt Bundesrat Christoph Blocher plant sein politisches Comeback.

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mdr/fum
Wollen in die kleine Kammer: SVP-Präsident Toni Brunner und SVP-Chefstratege Christoph Blocher auf einem Archivbild.

Wollen in die kleine Kammer: SVP-Präsident Toni Brunner und SVP-Chefstratege Christoph Blocher auf einem Archivbild.

Die wählerstärkste Partei der Schweiz will bei den eidgenössischen Wahlen vom November ihre Sitzzahl im Ständerat deutlich erhöhen. Dafür steigt sie mit politischen Schwergewichten ins Rennen: Anlässlich einer Pressekonferenz haben heute gleich vier hochrangige SVP-Vertreter neu ihre Bereitschaft zur Kandidatur erklärt. Adrian Amstutz stellt sich im Kanton Bern zur Wiederwahl.

Im Kanton Zürich wird alt Bundesrat Christoph Blocher zur Wahl antreten.

Die Konkurrenz ist allerdings hart: Mit Verena Diener (glp) und Felix Gutzwiller (FDP) tritt er gegen zwei bisherige Ständeräte an. Deshalb tritt Blocher auch als Kandidat für den Nationalrat an, wie er erklärte.

Auch SVP-Präsident Toni Brunner stellt sich als Kandidat für die Ständeratswahlen zur Verfügung, um den Sitz für den Kanton St. Gallen zu erobern. Dort kündigt sich ein harter Wahlkampf an. Seine Gegenkandidaten sind die Regierungsrätin Karin Keller-Sutter (FDP), SGB-Präsident Paul Rechsteiner (SP) und der bisherige CVP-Ständerat Eugen David. Wahrscheinlich ist auch eine Kandidatur der Grünen. Parteiinterne Vorbereitungen laufen, erklärte Nationalrätin Yvonne Gilli am Donnerstag. Gilli persönlich schliesst eine Kandidatur nicht aus. Brunner hatte bereits vor vier Jahren für den Ständerat kandidiert; er scheiterte im zweiten Wahlgang.

In Freiburg kandidiert Jean-François Rime, der sich im Herbst 2010 erfolglos um einen Bundesratssitz beworben hatte. Und in Baselland will SVP-Fraktionschef Caspar Baader antreten.

Die SVP beklagte vor den Medien in Bern, dass der Ständerat in den letzten Jahren linker und europhiler geworden sei. Parteipräsident Toni Brunner wiederholte zudem, dass der Ständerat eine Dunkelkammer sei, wie es Blocher bereits im Januar an der Albisgüetli-Tagung ausgedrückt hatte. Die SVP kritisiert insbesondere, dass die Abstimmungen in der kleinen Kammer per Händemehr entschieden werden - und nicht mit einer elektronischen Abstimmungsanlage. Diese würde die Kontrolle darüber erleichtern, wer gemäss Fraktionsvorgabe abgestimmt hat.

Schwäche der SVP bei Majorzwahlen

Die SVP hatte bereits Anfang Jahr angekündigt, mit prominenten Vertretern in möglichst vielen Kantonen für den Ständerat anzutreten. Derzeit ist die SVP nur mit sechs Mitgliedern in der kleinen Kammer vertreten, was die Schwäche der grössten Schweizer Partei in Majorzwahlen verdeutlicht.

Wie die SVP den Ständeratswahlkampf zu führen gedenkt, war bereits in den letzten Wochen klar geworden. SVP-Nationalrat Adrian Amstutz setzte sich im Februar in Bern gegen die Mitbewerberinnen von FDP und SP durch, indem er konsequent die EU-Frage in den Vordergrund stellte. Damit versucht die SVP, die bisher eher auf Persönlichkeiten ausgerichtete Ständeratswahlen verstärkt parteipolitisch über konkrete Sachfragen zu prägen.

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