Aktualisiert 27.09.2004 09:29

Blocher verhöhnt Bundesrat Leuenberger

An der Pressekonferenz zu den eidgenössischen Abstimmungen hüllte sich SVP-Bundesrat Christoph Blocher in geniessendes Schweigen anstatt zum Abstimmungsergebnis Stellung zu nehmen und verhöhnte Amtskollege Moritz Leuenberger.

Als Moritz Leuenberger in der PK darlegte, dass der persönliche Einsatz eines Bundesrats - wie im Falle der Postinitiative - ausschlaggebend sein könne, stieg Blocher die Zornesröte ins Gesicht, und er hatte dafür nur ein Hohngelächter übrig.

Vorgeworfen wird Blocher, dass er sich im Vorfeld der Abstimmungen zum erleichterten Bürgerrecht viel zu wenig engagiert habe, die SVP-Hetzkampagne nicht richtigstellte und gestern wie ein «politischer Eunuch» (Pascal Couchepin) während der PK nicht den Gesamtbundesrat vertrat, sondern dem Entscheid des Souveräns nichts hinzuzufügen und dies zu respektieren sei und sich ansonsten in geniessendes Schweigen hüllte.

Im Hinblick auf die wichtige Schengen-Abstimmung werden immer mehr Stimmen aus FDP, CVP und SP laut, den «Dienstverweigerer Blocher» (Grünen-Co-Präsidentin Ruth Genner) in den Ausstand zu schicken und das Dossier durch Bundespräsident Deiss organisieren zu lassen.

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