Blocher vertritt bundesrätliches Nein gegen Verwahrungs-Initiative
Aktualisiert

Blocher vertritt bundesrätliches Nein gegen Verwahrungs-Initiative

Bundesrat Christoph Blocher hat am Montag vor den Medien in Bern das Nein von Landesregierung und Parlament zur Verwahrungs-Initiative vertreten.

«Meine persönliche Meinung interessiert nicht mehr», sagte der neue Justizminister.

Bis zu seiner Wahl in den Bundesrat sass Blocher noch im Unterstützungskomitee für die Volksiniative zur «lebenslangen Verwahrung extrem gefährlicher, nicht therapierbarer Sexual- und Gewaltstraftäter». Für die Volksabstimmung vom 8. Februar musste er nun die kritischen Argumente von Bundesrat und Räten vortragen.

Die Initiative und die vom Parlament verabschiedete Revision des Strafgesetzbuches wollten gleichermassen die Gesellschaft vor gefährlichen Straftätern schützen, sagte Blocher. Das Volksbegehren sei der Ausdruck des Misstrauens gegenüber einer zu largen Urlaubs- und Entlassungspraxis der Behörden in den 70er- und 80er-Jahren.

Laut Blocher nimmt die Initiative bewusst in Kauf, dass auch Täter lebenslang in Verwahrung bleiben müssen, die beispielsweise wegen Altersschwäche oder Invalidität nicht mehr gefährlich sind. Der grösste Unterschied zur Gesetzesrevision liege darin, dass diese eine regelmässige Neubeurteilung der Täter während der Verwahrung verlange.

Blocher überliess die Kritik an der Initiative weitgehend Vertretern der Kantone und Direktor Heinrich Koller vom Bundesamt für Justiz. Koller unterstrich, dass sich das Begehren nur bei «sehr weiter Auslegung» des Wortlautes und so wohl gegen die Absichten der Initiatinnen und Initianten mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbaren lasse. (sda)

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