Blocher von Bundesratsparteien heftig kritisiert
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Blocher von Bundesratsparteien heftig kritisiert

Christoph Blochers Zurückhaltung bei den Einbürgerungsvorlagen wird von den Bundesratsparteien heftig kritisiert. Einzig SVP-Präsident Ueli Maurer spricht von einem «Problem der Medien».

«Wenn Moritz Leuenberger maliziös zum Ausdruck bringt, dass er eine Vorlage nicht unterstützt, jubeln die Medien», sagte Maurer am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Tue Blocher dasselbe, werde er verdammt.

Es sei an der Zeit, das heuchlerische System im Bundesrat aufzubrechen, sagte Maurer weiter. Die Landesregierung müsse bei wichtigen Entscheidungen offen kommunizieren, wer im Kollegium welche Meinung vertreten habe.

Zur Frage, ob Blochers Zurückhaltung bei den Einbürgerungsvorlagen und seine offene Kritik an Schengen eine bewusst gewählte Strategie seien, wollte sich Maurer nicht äussern. Es gebe keine Absprachen zwischen dem Justizminister und seiner Partei, sagte er.

Fehr: Häme und Zynismus

Anders tönt es bei den drei anderen Bundesratsparteien: SP-Präsident Hans-Jürg Fehr kritisiert, dass Blocher sich nicht wie ein Bundesrat, sondern wie ein SVP-Politiker gebärde. Ihn überrasche dies aber nicht.

Blocher unterstreiche seine Missachtung des Kollegialitätsprinzips dadurch, dass er ständig betone, er vertrete die Meinung des Bundesrats. Es sei dies derselbe alte Stil mit einer Mischung von Häme und Zynismus, den Blocher weiter pflege - nun aber als Mitglied des Bundesrats.

Der Justizminister gefährde das Kollegialitätsprinzip jedoch auch anderweitig, sagte Fehr. Seinen Informationen zufolge verhalte er sich im Bundesrat nicht kooperationswillig. Der Glaubwürdigkeit des Bundesrats als Behörde tue dies nicht gut.

Ausstandsregeln überdenken

Nach Ansicht Fehrs muss der Bundesrat deshalb diskutieren, ob er die Ausstandsregeln nicht erweitern will. Bisher konnte ein Bundesrat lediglich aus ethischen Gründen in den Ausstand treten.

Es stelle sich jedoch die Frage, ob es sinnvoll sei, wenn ein Bundesrat eine Meinung vertreten müsse, die nicht die seinige sei, sagte Fehr weiter. Dies hätten auch SP-Bundesräte schon zu spüren bekommen.

Schweiger kritisiert ständige Relativierungen

FDP-Präsident Rolf Schweiger stört sich seinerseits daran, «dass Blocher ständig auf seine frühere Meinung als Nationalrat hinweist». Dadurch relativiere er immer wieder seine Aussagen.

Blochers Wahl in den Bundesrat hält Schweiger indes immer noch für richtig. «Hätte es weitere vier Jahre lang eine Fundamentalopposition der SVP gegeben, wäre dies für die Schweiz nicht gut gewesen», sagte er.

Im Moment sei die Oppositionsrolle der SVP sehr relativ geworden. Durch die Einbindung Blochers in die Landesregierung sei eine Fundamentalopposition seiner Partei fast nicht mehr möglich.

Mit der Zeit werde es immer problematischer, wenn sich Blocher als Bundesrat nicht engagiere, sagte CVP-Interimspräsidentin Doris Leuthard. Sie ist deshalb der Ansicht, dass der Bundesrat intern eine Grundsatzdiskussion führen muss.

Blocher verteidigt sich

Blocher selber verteidigte indes am Dienstag in Interviews mit der «Basler Zeitung» und der «Neuen Luzerner Zeitung» seine Zurückhaltung an der Medienkonferenz vom Montag. Er mache sich unglaubwürdig, wenn er vorgebe, nun seine Meinung geändert zu haben, argumentierte Blocher.

Ein Standpunkt, den Rolf Schweiger nicht akzeptiert. Auch die Parlamentarier müssten als Kommissionpräsidenten die Meinungen der Kommissionsmehrheit und nicht ihren eigenen Standpunkt vertreten, sagte er. (sda)

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