Blocher wettert auf dem Albisgüetli gegen die Linken

Aktualisiert

Blocher wettert auf dem Albisgüetli gegen die Linken

Bundesrat Christoph Blocher hat zum Auftakt des Wahljahres 2007 an der Albisgütli-Tagung der Zürcher SVP der SP und den Grünen die Leviten gelesen. Bei den eidgenössischen Wahlen im nächsten Herbst gehe es um die Zukunft der Schweiz.

Er definierte seine Rolle als Bundesrat im Wahljahr alles andere als passiv. Für Bundesräte könne und dürfe der Ausgang der Wahlen nicht gleichgültig sein, sagte Justizminister Christoph Blocher vor den Mitgliedern der SVP des Kantons Zürich. «Ein Bundesrat hat dem Volk ebenfalls darzulegen, welche Konzepte er für die Zukunft des Landes als richtig erachtet.» Ein Bundesrat müsse sich für Volk und Land einsetzen, und da spiele die Ausrichtung der Schweiz eine Rolle. Das Motiv des Bundesratsamts dürfe nicht ein Karriereschritt sein: Wer das Amt nur wegen persönlichen Vorteilen wie Ansehen, hohes Salär und Limousine annehme, für den sei klar, dass die Wahlen nicht Sache von Bundesräten sei, fuhr Blocher betont polemisch fort.

Allerdings sei es nicht Aufgabe des Bundesrats, den Wahlkampf zu führen. «Wahlkampf ist Aufgabe der Parteien». In seiner dreissigjährigen politischen Tätigkeit habe er noch nie erlebt, dass eine Nationalratswahl dermassen wie in diesem Wahljahr zu einer indirekten Bundesratswahl hochstilisiert worden wäre, sagte Blocher weiter. Ursache dafür seien die Linken. Diese wollten nämlich zurück in die «verhängnisvolle» Politik vor 2003: «Seit 2004 läuft nichts mehr nach dem Gusto der Rotgrünen», sagte Blocher. Der Hauptschmerz sei für sie, die Abstimmung über das Ausländer- und Asylgesetz verloren zu haben. Die Politik vor den letzten Wahlen sei von Fehlbeurteilungen, Übermut und Grössenwahnsinn geprägt gewesen und es habe eine Diktatur der «political correctness» geherrscht.

Doch dann habe sich das Blatt zu wenden begonnen. «Nachdem in den neunziger Jahren die Staatsausgaben zu einer heiligen Kuh erklärt wurden, hat sich nun einiges gewandelt.» So seien einzelne Kantone vorangegangen und hätten pionierhaft die Steuern gesenkt. Sie hätten erkannt, dass Bürger, denen man ihr Geld lasse, für neue Wertschöpfung sorgten. Im Sozialbereich breche die Wahrheit hervor: So gebe es bei er IV eine geringere Zunahme der Renten. Auch das Selbstbewusstsein der Schweiz habe sich zum besseren gewendet. «Viele junge Leute sind stolz, Schweizer zu sein», sagte Blocher. Im Wahlkampfjahr stehe die SVP für die bewährten Werte der Schweiz. «Die SVP ist zur grössten Partei geworden, weil sie sich ab 1990 einer verhängnisvollen Politik widersetzte.»

Blocher rief die SVP dazu auf, durchzuhalten und zu kämpfen. Während seiner einstündigen Rede mit launigen Worten und Seitenhieben gegen politische Gegner erhielt er immer wieder Szenenapplaus. Zum Schluss bedankte sich das SVP-Volk mit einer Standing Ovation.

SVP-Präsident wettert gegen die Justiz

Zum Auftakt der Albisgüetli-Tagung der SVP hat der Zürcher Kantonalpräsident Hansjörg Frei «Missstände in der Justiz» angeprangert. Das Volk müsse vor der Justiz geschützt werden.

Frei kritisierte «nicht nachvollziehbare Urteile der Gerichte», denn es werde immer weniger nach Recht geurteilt. Vielmehr dominierten in der Justiz der Internationalismus, der alles zersetzende Sozialismus sowie die politische Korrektheit.

Das Volk verstehe nicht, dass Verbrecher nicht wie Verbrecher behandelt würden, sagte Frei an der Albisgüetli-Tagung am Freitagabend in Zürich. Gleichzeitig werde die Justiz ihrer Aufgabe, den Bürger zu schützen, immer weniger gerecht.

Auch die Gerichte hätten das Primat der Demokratie zu anerkennen. Das Volk müsse das letzte Wort haben und keinesfalls die Richter. Als konkretes Ärgernis erwähnte Frei das Urteil des Bundesgerichts zur Einbürgerung von Ausländern. Auch die Asylrekurskommission foutiere sich um die Rechte des Volkes.

Laut Frei sollen «die Missstände in der Justiz» bekämpft werden, indem die Verantwortlichen bezeichnet und die Verantwortlichkeiten benannt werden. Es dürfe keine Geheimjustiz geben. Im Fall von verwahrten Sexualstraftätern müsse der Zürcher Justizdirektor jedes Urlaubsgesuch persönlich bewilligen.

Ganz allgemein forderte Frei die Überarbeitung des seit Anfang Jahr geltenden Strafrechts. Bedingte und einkommensabhängige Geldstrafen seien wieder abzuschaffen. Es brauche ein Recht, das so genannte Bagatelldelikte nicht als Bagatellen behandle.

Friedliche Demonstration

Auch dieses Jahr fand die Tagung in Abwesenheit der Bundespräsidentin statt. Micheline Calmy-Rey war nicht eingeladen worden. Letztes Jahr hatte der damalige Bundespräsident Moritz Leuenberger seine Präsenz verweigert und dies mit dem Verhalten verschiedener Exponenten der SVP begründet. Wie jedes Jahr war das Albisgüetli mit über 1400 Personen bis auf den letzten Platz besetzt. Vor Beginn der Tagung demonstrierten rund 100 Jugendliche friedlich gegen die SVP und Blocher.

(AP/SDA)

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