Schengen/Dublin: Blocher wettert gegen seine Ex-Kollegen
Aktualisiert

Schengen/DublinBlocher wettert gegen seine Ex-Kollegen

Alt Bundesrat Christoph Blocher erzählt seine Sicht der Dinge zu den hohen Ausgaben für Schengen/Dublin. Den Schwarzen Peter schiebt er seinen ehemaligen Kollegen zu.

Alt Bundesrat Christoph Blocher wehrt sich gegen den Eindruck, er habe vor der Abstimmung zum Schengen/Dublin-Abkommen mit falschen Zahlen operiert. Er sei damals vom Gesamtbundesrat überstimmt worden, sagte Blocher in einem Interview mit dem Onlineportal «Tages-Anzeiger.ch/Newsnetz» vom Mittwoch.

Der Bundesrat hatte im Abstimmungsbüchlein vom Juni 2005 die jährlichen Kosten für die Teilnahme an Schengen und Dublin auf 7,4 Millionen Franken geschätzt. Zudem versprach er in den Erläuterungen, diese Kosten würden durch wesentlich grössere Einsparungen mehr als wettgemacht.

Nachdem vergangene Woche bekannt geworden war, dass das Abkommen in den letzten fünf Jahren unter dem Strich 123 Millionen Franken gekostet hat, wandte sich der ehemalige Justizminister Blocher an die Öffentlichkeit: «Ich habe mich im Bundesrat vehement dagegen gewehrt, dass man diese Zahl in Umlauf bringt», sagte er.

Kritik an Calmy-Rey und Deiss

Er habe die Kosten auf 74 oder 76 Millionen Franken geschätzt und dies dem Bundesrat auch mitgeteilt. Doch die Landesregierung habe nicht auf ihn gehört, kritisierte Blocher nun gut sechs Jahre später: «Es gab eine ausserordentlich grosse Auseinandersetzung im Bundesrat. Ich wurde überstimmt, insbesondere von Micheline Calmy- Rey und dem damaligen Wirtschaftsminister Joseph Deiss.»

Er habe sich zwar auch «ein wenig» verschätzt, räumte Blocher ein. «Aber den grössten Fehltritt leisteten sich die Bundesräte, die wider besseres Wissen eine viel zu tiefe Zahl in Umlauf brachten.»

«Der Bundesrat hat eine bewusste Falschangabe gemacht», sagte er und lieferte auch eine Erklärung für das Verhalten seiner damaligen Kollegen: «Man wollte die Schengen-Dublin-Abstimmung gewinnen.»

Über das Stimmenverhältnis im Bundesrat wollte Christoph Blocher keine Angaben machen. Er äusserte sich nach eigenen Angaben erst jetzt zu dem Fall, weil er den Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung nicht habe riskieren wollen. Falls ein Journalist ihn 2005 nach den Zahlen gefragt hätte, hätte er sicher nicht gelogen, erklärte der alt Bundesrat. «Das war aber nicht der Fall.»

Auch künftig hohe Kosten

Gemäss einem Bericht des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) an die Finanzdelegation der Eidgenössischen Räte belaufen sich die tatsächlichen Kosten des Schengen/Dublin-Abkommens für die letzten fünf Jahre auf gut 216 Millionen Franken. Das sind 43 Millionen Franken pro Jahr. Demgegenüber stehen Einsparungen und Mehreinnahmen von 93 Millionen Franken - unter dem Strich bleiben Kosten von 123 Millionen.

Auch in absehbarer Zukunft wird nichts aus den versprochenen Einsparungen. Laut dem Bericht erwartet das EJPD für die Jahre 2011 bis 2014 einen Mehraufwand in der Höhe von 141 Millionen Franken. (sda)

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