Aktualisiert 29.06.2005 10:28

Blocher will beim Bundesgericht sparen

Justizminister Christoph Blocher will beim Budget des Bundesgerichts einen Fünftel kappen. Er verlangt von den Richtern in Lausanne mehrere Sparszenarien.

Ein Budgetschnitt könnte die Effizienz des Gerichts «spürbar» steigern, ist er überzeugt.

Die Richter reagierten eher mit Ablehnung, sagte Blocher, der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), in Interviews mit den Westschweizer Zeitungen «La Liberté» und «L'Agefi» vom Mittwoch. Das sei aber verständlich.

Blocher sieht seinen Vorstoss als berechtigt an. Es sei Sache der Regierung, über das Budget des Bundesgerichts zu entscheiden. Und seine Verantwortung sei es, dem Bundesrat die Zahl der für das Bundesgericht nötigen Richter vorzuschlagen.

Das Bundestrafgericht in Bellinzona und das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen würden das Bundesgericht schliesslich teilweise entlasten, begründet Blocher seine Sparpläne. Es sei Sache der Richter, Sparmassnahmen vorzuschlagen, denn sie seien auch für die die Geschäftsführung des Bundesgerichts verantwortlich.

Die Sparmöglichkeiten schätzt Blocher zwischen 20 und 30 Prozent ein. Das Budget des Bundesgerichts sollte alle fünf bis zehn Jahre aufgrund einer Qualitätsanalyse erneut geprüft werden.

Die Interventionen der Bundespersonalverbände wegen des Stellenabbaus in seinem Departement lassen Blocher im übrigen weitgehend unberührt. Die Personalvertreter wollten naturgemäss eine möglichst grosse protektionistische Regeldichte.

Vom Personal malt der Justizminister in den Interviews ein eher düsteres Bild. Es mangle an Flexibilität, die besten Mitarbeiter seien unter- und die schlechten überbezahlt. Zudem verschlechtere sich das Klima.

(sda)

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