Aktualisiert 08.03.2004 13:50

Blocher will die totale Kontrolle

Bundesrat Christoph Blocher will die absolute Kontrolle über alle Ausgaben in seinem Departement. Damit stösst er bei Politikern auf Kritik.

Ob die Einstellung eines Abwartes, die Ausbildungskosten oder der Kauf eines neuen Druckers: Alles muss von Christoph Blocher persönlich genehmigt werden – ansonsten werden die Rechnungen nicht bezahlt. So steht es in einer Weisung an alle Bundesamts-Direktoren des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), wie «Le Matin» berichtete.

Die Weisung sorgt für Wirbel: SP-Nationalrat Jean-Claude Rennwald fragt in einer Interpellation, ob es die Rolle eines Bundesrates sei, sich um all diese Aufgaben zu kümmern. Rennwald: «Es ist erstaunlich, dass diese Weisung von einem Mann aus der Privatwirtschaft kommt. Kann er nicht delegieren?» Rennwald glaubt auch nicht, dass damit gespart werden kann. «Wir wollen wissen, was Blocher spielt», fügt SP-Nationalrat Boris Banga an, der die Interpellation mit 21 anderen Parlamentariern unterzeichnet hat und für den «Blochers Geschäftstätigkeit komisch» ist. Beide fordern, dass sich Blocher auf die Prioritäten konzentriert. Dossiers wie die Revision des Waffen- oder des Arbeitsgesetzes würden liegen bleiben.

(csr)

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