SVP-Delegiertenversammlung: Blocher will Volksinitiative gegen Grossbanken
Aktualisiert

SVP-DelegiertenversammlungBlocher will Volksinitiative gegen Grossbanken

SVP-Strategiechef Christoph Blocher will die Grossbanken wenn nötig mit einer Volksinitiative an die Kandare nehmen. Zur Beseitigung der Klumpenrisiken brauche es neue Strukturen, sagte Blocher vor den Delegierten. Parteichef Brunner warf Bundesrätin Calmy-Rey Landesverrat vor. Ueli Maurer forderte eine starke Armee.

Passend zum Hauptthema, der frostigen Krisenstimmung, mit der sich die Schweiz derzeit zu beschäftigen hat, wählte die SVP als Austragungsort für ihre Delegiertenversammlung den Schweizer Kältepol, La Brevine im Neuenburger Jura. Zur Finanz- und Bankgeheimniskrise lag den Delegierten ein Positionspapier zur Diskussion vor, in dem bereits bekannte Forderungen der Partei verankert sind.

Die heutige Struktur der Grossbanken sei für die Schweizer Volkswirtschaft untragbar, bekräftigte alt Bundesrat Blocher laut Redetext. Es brauche deshalb gesetzliche Vorschriften, um das Klumpenrisiko zu beseitigen. Zudem müssten die Banken verpflichtet werden, ihre Aktivitäten im In- und Ausland in unabhängigen selbstständigen Tochtergesellschaften wahrzunehmen. Auch ihre Salärstrukturen seien anzupassen, analog zu gewinnorientierten Bundesunternehmen wie Swisscom, SBB oder Nationalbank.

Blocher unterstrich ausserdem erneut die Forderung nach einem Bundessitz im Verwaltungsrat der UBS für die Dauer des staatlichen Engagements. Sollte das Parlament bei der Risikoaufteilung der Grossbanken nicht vorwärts machen, ist laut Blocher eine Volksinitiative ins Auge zu fassen.

Brunner schlägt um sich

SVP-Präsident Toni Brunner ist am Samstag in La Brévine NE mit dem Bundesrat hart ins Gericht gegangen. Die Regierung habe in der Finanz-, Wirtschafts- und Bankgeheimniskrise versagt und beherge Landesverräter, sagte er vor den Delegierten.

«Die Führung der Schweiz ist überfordert», konstatierte Brunner in seiner Eröffnungsrede. Den Beweis sieht er vorab darin, dass der Bundesrat in der Krise um das Bankgeheimnis sich nicht verteidige, nicht durchsetze, sondern «kuscht», wie Brunner sagte.

Die Führungskrise des Bundesrates überrascht den St. Galler Nationalrat aber nicht: Dieser habe im vergangenen Jahr lieber über den netten Umgangston und das gute Klima an den Sitzungen gesprochen, statt sich mit der Realität auseinanderzusetzen. Die Bilanz sei ernüchternd: Versagen in der Finanzkrise, in der Wirtschaftskrise und in der Bankgeheimniskrise.

Insbesondere in der Krise mit dem Bankgeheimnis ortet Brunner «eklatante Führungsschwäche» und «amateurhaftes Verhalten». Die Schweiz befinde sich inmitten eines Wirtschaftskrieges und das Ausland setze alles daran, seine Position zu verbessern. Der Bundesrat aber vermöge die aktuelle Lage noch immer nicht richtig einzuschätzen.

Er habe es versäumt, ein klares Verteidigungsdispositiv aufzustellen und habe stattdessen die Schweizer Bankkunden verraten. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey nannte Brunner gar eine Landesverräterin.

Deren aufgeflogener Lobesbrief an die OECD sei «einer Bundesrätin nicht nur unwürdig, es ist unhaltbar.» Unter Applaus der Delegierten empfahl Brunner der Aussenministerin, besser bei einer NGO zu arbeiten. «Dort kann sie ungeniert gegen die Interessen der Schweiz agieren», sagte der SVP-Präsident.

Jetzt sei eine klare Strategie nötig, die weitere Erpressungen und eine zusätzliche Schwächung des Finanz- und Wirtschaftsplatzes Schweiz verhindere. Fazit des Parteipräsidenten: «Die Schweiz braucht mehr SVP, auch im Bundesrat. Ein Ueli Maurer ist nicht genug!»

Maurer redet starker Armee das Wort

Verteidigungsminister Ueli Maurer hat für eine Armee plädiert, die selbst für das gefährlichste Szenario gewappnet ist. Organisation, Umfang und Aufgaben der Armee seien vor diesem Hintergrund zu beurteilen.

Maurer erinnerte an das Schicksal der antiken Stadt Troja, die sich nach dem Rückzug der Griechen in Frieden gewiegt habe und daran untergegangen sei. Die Sowjarmee habe bei ihrem Abzug zwar kein trojanisches Pferd, aber wirtschaftlich ruinierte Staaten hinterlassen.

Die Schweiz sei bedroht, solange man ihr etwas wegnehmen könne, sagte Maurer. Als Stichworte nannte er Territorium, Geld, Wirtschaftskapazität, Verbindungsachsen und auch die freiheitliche Gesellschaftsordnung. So wie sich daran in der Vergangenheit Konflikte entzündet hätten, könne dies in Zukunft geschehen.

Eine umfassende Sicherheitspolitik müsse aus dieser Gewissheit heraus formuliert werden, verlangte Maurer. Bedrohungsszenarien dürften nicht nach dem Budget geschrieben werden, sondern das Budget müsse sich nach den Gefahren richten.

Maurer warnt vor Streit um Land

Für Maurer gibt es Anzeichen, dass der archaische Streit um Land und Boden in neuer Gestalt nach Europa zurückkommt, wie er sagte. In Zonen europäischer Grossstädte herrschten Jugendbanden, die mit der Polizei und untereinander um einzelnen Strassenzüge kämpften. «Solche Entwicklungen können auch der Schweiz drohen.»

Der Verteilkampf werde härter, sagte Maurer. Getrieben von der Finanzkrise betonten Staaten ihre nationalen Interessen wieder viel stärker. «Erste Auswirkungen hat die Schweiz schon zu spüren bekommen.» Auch vor Extremisten, die gegen die westliche Gesellschaftsordnung kämpften, sei die Schweiz nicht gefeit.

Laut Maurer wäre es zudem «naiv, zu glauben, dass weder unsere Alpentransversalen noch unsere Computerverbindungen attraktive Ziele von Übergriffen sein könnten.» Streben nach Macht bleibe die Triebfeder der internationalen Politik. Die Welt bleibe immer unsicher.

(sda/ap)

(dapd)

Deine Meinung