Aktualisiert 05.10.2006 12:32

Blocher witzelt über Rassismus-Gesetz

Es kommt noch besser: Die türkischen Zeitungen «Milliyet» und «Radikal» beginnen ihre Artikel von heute mit einer Anekdote, die Blocher am Mittwoch vor den Medien in Ankara erzählt hat.

Nachdem der schweizer Justizminister Christoph Blocher seinen türkischen Amtskollegen Cemil Cicek in die Schweiz eingeladen habe, habe Cicek gemäss Blocher gesagt: «Ich muss sicher sein, dass sie mich nicht einsperren, wenn ich mich zur Armenien-Frage äussere.»

Blocher habe Cicek geantwortet, dies könne er nicht garantieren, er würde aber mit ihm ins Gefängnis gehen. Danach beschreibt «Milliet» die Pläne Blochers, die Anti-Rassismusstrafnorm in der Schweiz zu ändern unter dem Hinweis auf die Meinungsfreiheit.

Die englischsprachige «Turkisch Daily News» widmete am Donnerstag dem Blocher-Besuch nur wenige Zeilen. Die Zeitung hatte aber bereits am Mittwoch ein Interview mit Blocher abgedruckt, wo der Justizminister sich bereits zur Anti-Rassismusstrafnorm äusserte.

Couchepin schockiert

Für Innenminister Pascal Couchepin sind Christoph Blochers Aussagen nicht akzeptabel. Er kann kaum glauben, dass sein Bundesratskollege sich in der Türkei so geäussert haben soll.

«Es scheint mir unfassbar, dass ein Bundesrat sich so äussert, wie es die Zeitungen darstellen», sagte Couchepin am Donnerstag gegenüber dem Westscheizer Radio RSR. «Das wäre schockierend.» So dürfe ein Justizminister nicht über geltendes Strafrecht sprechen.

Ebensowenig sei es angebracht, im Ausland eine Meinung zu vertreten, die in der Schweiz nicht gefestigt sei, sagte Couchepin weiter. In einem Rechtsstaat sei es die Aufgabe des Justizministers, die Gesetze zu schützen oder allenfalls eine Änderung vorzuschlagen.

Das mache er aber nicht, indem er über «Bauchweh» spreche. Couchepin will nun die Rückkehr Blochers aus der Türkei abwarten und hören, was dieser dazu zu sagen hat.

Rote Köpfe in der Schweiz

In der Schweiz sorgt der Auftritt des Justizministers für «rote Köpfe», wie die «Neue Luzerner Zeitung» (NLZ) titelt. Für den Zürcher «Tages-Anzeiger» ist es «eine ungeheuerliche Provokation», dass der Justizminister die Anti-Rassismusstrafnorm «ausgerechnet in der Türkei in Frage stellt».

Dies in einem Land, das sich gegenüber der Schweiz wenig zimperlich verhalten habe, schreiben mehrere Zeitungen mit Blick auf die Ausladungen der Bundesräte Joseph Deiss und Micheline Calmy- Rey.

Blocher unterstütze indirekt «die Türkei in ihrer verharmlosenden Haltung gegenüber dem Genozid in Armenien», schreibt die NLZ. Er zeige zudem einmal mehr seine «wechselhafte Wahrnehmung des Respekts gegenüber Volksentscheiden, kritisierte die Westschweizer Tageszeitung «Le Temps».

Inakzeptabel sei, dass er sich in ein laufendes Gerichtsverfahren einmische und die Gewaltentrennung missachte, kommentiert unter anderem die NLZ: «Blocher spielt mit dem Feuer, weil er an den Grundfesten des Schweizer Systems rüttelt.»

Für den Berner «Bund» ist auch «inakzeptabel», dass der Justizminister im Ausland die Schweizer Gesetze «herabsetzt» und «den Volks-, Parlaments- und Bundesratswillen desavouiert». Für die Westschweizer «24 heures» hat Blocher der Schweiz und ihren Institutionen «das Messer in den Rücken gestossen».

Blocher habe sich als «Lautsprecher seiner Partei im Vorwahlkampf» betätigt, schreibt der «Bund». Der SVP sei die Anti- Rassismusstrafnorm schon lange zuwider, schreiben mehrere Kommentatoren.

Das «St. Galler Tagblatt», die «Neue Zürcher Zeitung» und «Le Temps» halten zwar fest, dass es bei der Umsetzung der Norm durch die Gerichte schon Probleme gegeben habe.

Die Diskussion darüber müsse aber im Inland und nicht im Ausland geschehen: «Ankara ist die falsche Bühne», schreibt zum Beispiel das «Tagblatt», das den Auftritt des Justizministers als «traurige Fehlleistung» bezeichnet. (sda)

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