Aktualisiert 20.10.2006 14:47

Blochers Afrika-Äusserungen bleiben unter Verschluss

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) will das Sitzungsprotokoll mit Aussagen über Afrika von Bundesrat Christoph Blocher nicht publizieren.

Kommissionssitzungen seinen grundsätzlich vertraulich, teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Die Kommission wolle keine Präjudiz schaffen.

Auszüge aus dem Sitzungsprotokoll der SPK vom 14. September waren vor einigen Tagen in verschiedenen Medien veröffentlicht worden. Die SPK bedauerte diese Indiskretion. «Das Prinzip der Vertraulichkeit von Sitzungen parlamentarischer Kommissionen stellt eine wichtige Voraussetzung für eine seriöse parlamentarische Arbeit dar», liess die Kommission nach ihrer Sitzung mitteilen. Nur wenn die Sitzungsteilnehmer davon ausgehen könnten, dass ihre Aussage auch im Rahmen der Kommission bleibe, könnten sie auch mal Denkanstösse geben, die vielleicht nicht zu Ende gedacht seien, aber in der Kommission weiterentwickelt werden könnten. Diese Arbeitsweise erlaube es, Diskussionsbeiträge zu machen, die nicht in der Fraktion abgestimmt oder nach ihrer Medialen Vermarktung beurteilt werden müssten. Damit würden parteiübergreifende Lösungen erleichtert.

Zu Blochers umstrittenen Aussagen meinte die SPK, dass sich Parlaments- und Bundesratsmitglieder in vertraulichen Sitzungen auch spontanere Voten erlauben dürften. Sie stützte zudem die Aussage vom Eidgenössischen Justiz und Polizeidepartement (EJPD), wonach Blocher nichts Abfälliges über Afrikaner gesagt habe. «Bundesrat Blocher hat nicht gesagt, dass Afrikaner faul sind», sagte SPK-Vizepräsident Gerhard Pfister (CVP/ZG) auf Anfrage der AP. Diese Aussage sei eine Interpretation von Blochers Voten in der SPK durch Kommissionspräsident Andreas Gross (SP/ZH) gewesen. Die Kommission bestätigte indes, dass die veröffentlichten Passagen vom Sitzungsprotokollen korrekt waren. Dies habe ein Vergleich mit der transkribierten Wiedergabe der Tonbandaufnahme gezeigt.

Verzicht auf Strafklage

Wie die Kommission weiter festhielt, handelt es sich bei der Indiskretion um eine strafbare Handlung. Sie verletze das Amtsgeheimnis. Die SPK erachte es im vorliegenden Fall jedoch nicht als sinnvoll, eine Klage einzureichen, heisst es in der Mitteilung weiter. Vizepräsident Pfister sagte dazu: «Niemand hat eine Klage beantragt, weil es ziemlich aussichtslos ist, den Urheber der Indiskretion zu finden». Zudem habe Kommissionspräsident Gross nicht angehört werden können, da er in den Ferien sei. Wenn die Kommission über eine Klage entscheide, dann nur nach einer Aussprache mit Gross. «Das heisst aber nicht, dass wir ihn der Veröffentlichung verdächtigen», schloss Pfister. (dapd)

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