Blochers Angriff auf die Personenfreizügigkeit
Der erste grosse Auftritt seit seiner Abwahl wurde für Christoph Blocher zum grossen Triumph. Ändern wird sich bei der SVP in der Opposition allerdings wenig. «Weitermachen wie bisher» heisst die Devise.
Er lief ein wie der grosse Triumphator. Ein lauter «Juchzer» hier, ein «Christoph» da und frenetischer Applaus aus allen Rängen begleiteten Christoph Blocher bei seinem Einmarsch ins Zürcher Albisgüetli an die traditionelle SVP-Tagung. Dass ihn seine Abwahl als Bundesrat noch immer beschäftigt, konnte der Partei-Patron jedoch nicht verbergen. Etwa, als er die «Roschacher-Affäre» noch einmal detailliert erzählte. Oder, als er von den Vorteilen sprach, die ihm als ehemaligem Bundesrat zustehen. So sei ihm etwa von der Bundesverwaltung mitgeteilt worden, dass im Falle seines Todes mindestens zwei Mitglieder des Bundesrates an der Beerdigung teilnehmen werden - «mit zwei Weibeln». Er werde unter diesen Umständen natürlich alles daran setzen, sicher erst nach dem Rücktritt der heutigen sieben Bundesräte zu sterben.
Der Zorn ist also noch nicht ganz verflogen. Und wie er sich die Oppositionsrolle seiner Partei vorstellte, war nicht ganz unerwartet: «Weiterfahren wie bisher». Er kündigte dabei die Referenden für das Elektrizitätsabkommen und die erweiterte Personenfreizügigkeit mit der EU an, sollte die EU ihre Forderungen für das Schweizer Steuergesetz nicht ein für allemal fallenlassen. Mit der EU gebe es vielleicht gewisse Abkommen, die anzustreben und für die Schweiz nützlich seien. Zurzeit stünden allerdings keine Dossiers von grosser vitaler Bedeutung an, welche die Schweiz mit der EU zu verhandeln habe. In der EU gebe es vor allem viel «Leerlauf».
Weiter müsse die Partei gegen jegliche Steuererhöhungen kämpfen, wie etwa die Mehrwertsteuer oder zusätzliche Steuern wie das immer wieder diskutierte «Road Pricing» - auch wenn diese Steuererhöhungen nur «vorübergehend» eingeführt werden sollten. Er kenne jedenfalls keine einzige Steuer, die nur vorübergehend eingeführt worden wäre. Auch der Bildungspolitik will sich Blocher mit der SVP zuwenden und geisselte dabei die «Achtundsechziger», die das heutige Schulwesen zu verantworten hätten. Ebenfalls sprach sich der SVP-Vizepräsident für neue Atomkraftwerke aus.
Die über einstündige Rede war Blochers erster grosser Auftritt als abgewählter Bundesrat – einen Auftritt, den er sichtlich genoss. Mit seiner hemdsärmeligen aber direkten Art verzückte er das Publikum immer wieder. Neu war das alles nicht. Und viel ändern wird sich in der SVP auch als Oppositionspartei nicht. Opposition heisse sicher nicht, alles zu bekämpfen. «Wir opponieren gegen alles, was das Selbstbestimmungsrecht unterläuft», erklärte der Magistrat und fügte an: «Wir sind nicht gegen alles – nur gegen alles Schlechte». Die SVP dürfe aber auch nicht zuviel Freude an der Oppositionsrolle bekommen, in die man hineingedrängt wurde. Blocher fügte an: «Wenn die anderen das machen, was wir wollen, müssen wir nicht in die Opposition».
(meg)
$$VIDEO$$
Video: Marius Egger, Maurice Thiriet, 20minuten.ch