«Blochers grösster politischer Erfolg»
Aktualisiert

«Blochers grösster politischer Erfolg»

Die Annahme des verschärften Asyl- und Ausländerrechts hat in der Schweiz und im Ausland für Aufsehen gesorgt. Die Presseschau am Tag nach der Abstimmung.

«Die Schweiz schottet sich ab», titelte Spiegel online. Und die Deutsche Welle schrieb: «Die Schweiz schliesst die Türen.» Ausländische Medien vermeldeten, dass die Schweiz eines der schärfsten Asylgesetze Europas bekomme. Der Abstimmungserfolg für die Verschärfung trage Blochers Handschrift, meint die FAZ am Montag.

«Die Welt» schreibt, dass «sich die Hardliner durchgesetzt haben». Und auf der Reuters-Homepage hiess es: «Die neutrale Schweiz, in der viele humanitäre Organisationen ihren Sitz haben, macht es Asylsuchenden schwerer, im reichen Alpen-Staat aufgenommen zu werden.»

«Blochers grösster politischer Erfolg»

Das «Ja» der Schweizer Stimmberechtigten sei ein Votum für Blochers Politik gewesen, schreibt die «Basler Zeitung». Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hätten sich von «der ebenso simplen wie wirkungsvollen «Missbrauchs-Kampagne» überzeugen lassen.

Auch für den «Tages-Anzeiger» ist das Resultat Blochers «grösster politischer Erfolg als Bundesrat». Doch «bundesrätliche Verschärfungen des Asylrechts haben es traditionell leicht hätten an der Urne», schränkt das Blatt ein.

«Rot-Grünes Debakel»

Von einem «persönlichen Erfolg» Blochers spricht die «Neue Zürcher Zeitung». Das klare Ja sei «ein Zeichen des Missbehagens gegen den Missbrauch des Asylrechts». Gleichzeitig macht sie die Gegner für das deutliche Resultat verantwortlich: Die Abstimmung sei ein «Debakel für Rot-Grün» und eine Niederlage, «die sich nicht schönreden lässt».

Gar einen «grünlinken Flopp» nennt der «Blick» das Ergebnis. Das Referendum sei «eine linke Zwängerei» gewesen. Es werde jetzt Zeit, dass die Linke die Ängste im Volk nicht länger beschimpfe, sondern ernst nehme. Denn es sei eine Realität, dass viele Schweizer ein Problem mit Ausländern hätten.

Für die «Thurgauer Zeitung» sind die neuen Gesetze deshalb «eine angemessene Antwort auf bisherige Missbräuche» und ein «Ja zur aktuellen Migrationspolitik der Schweiz. Aber mit dem neuen Gesetz sei auch der Auftrag verbunden, die Instrumente des Asyrechtes weiterhin verantwortungsvoll einzusetzen.

Die «Neue Luzerner Zeitung» bezeichnet die Gesetze als «einen ausgewogenen Kompromiss». Und auch sie fordert, dass die Umsetzung der Gesetze menschenwürdig erfolge und sich wirklich auf den Missbrauch konzentriere.

Kritik in der Westschweiz

Während die Deutschschweizer Zeitungen das Ergebnis der Abstimmung eher wohlwollend aufgenommen haben, werden in der Westschweizer Presse auch kritische Stimmen laut. Die Immigranten seien zu Sündenböcken für die Ängste der Schweizer gemacht worden, heisst es in mehreren Blättern.

Am deutlichsten äussert sich die linke Genfer Zeitung «Le Courrier», die das Ergebnis «eine Ohrfeige» und «ein Ja der Verwirrung» bezeichnet. Auch der «Quotien Jurassien» zeigt sich besorgt: «Eine Einstellung, die von Angst geprägt ist, ist nicht gesund. Sie verschliesst sich vor der Zukunft.»

«Le Matin» sieht den Grund für die Zustimmung in den Bildern der afrikanischen Immigranten auf den Kanaren, die sich in den Köpfen der Menschen eingeprägt hätten. «Die Bevölkerung weiss keine Antwort auf diese Gefahr und hat sich für eine Verschärfung entschieden.

Doch die «Tribune de Genève» warnt: «Diejenigen, die sich erhofften, dass die Ausländer durch die neuen Gesetze aus ihrem Umfeld verschwinden, werden enttäuscht.»

Wie in der Deutschschweiz erklären auch die Westschweizer Zeitungen das deutliche Abstimmungsresultat mit der Zustimmung für die Politik des Justizministers. «Die Schweizer haben sich vor allem für die SVP-Parolen (Stopp dem Missbrauch) ausgesprochen», kommentiert «Le Temps».

(SDA/20 Minuten) (sda)

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