Aktualisiert 08.03.2004 23:18

Blochers Immunität vor dem Bundesrat

Im Streit um die Aufhebung der Immunität von Magistrat Christoph Blocher wird nun der Gesamtbundesrat entscheiden.

Die Sitzung dürfte nicht allzu angenehm sein, wenn die Landesregierung über die Immunität ihres Kollegen Christoph Blocher befinden muss. Wann sie stattfinden wird, ist noch unklar. Laut Thomas Sägesser, Leiter des Rechtsdienstes der Bundeskanzlei, soll so rasch als möglich ein Entscheidungsantrag gestellt werden. Rechtlich sei der Fall sehr komplex: «Ich habe noch nie etwas Vergleichbares erlebt.»

Hintergrund ist die Ehrverletzungsklage des ehemaligen Zürcher FDP-Kantonsrats Jean-Jacques Bertschi. Blocher hat ihn öffentlich beschuldigt, er beschaffe sich als Mitglied der Bildungskommission Staatsaufträge für seine Schulungsfirma.

Bertschi hat keine grosse Hoffnungen: «Es ist nicht zu erwarten, dass die Immunität aufgehoben wird.» Vor etwa zwei Wochen hat es EJPD-Chef Blocher abgelehnt, von sich aus auf seine Immunität zu verzichten. Daraufhin schickte die Zürcher Justiz, die Bertschis Klage behandelt, den Antrag nach Bern. Bertschi stösst zudem sauer auf, dass die Behauptungen Blochers immer noch auf dessen Homepage zu finden sind.

(AP/SDA/alk) (dapd)

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