Blochers «perverser» Vorschlag

Aktualisiert

Blochers «perverser» Vorschlag

Aussenministerin Calmy-Rey hat die Referendumsdrohung von Christoph Blocher gegen die Personenfreizügigkeit und die Verknüpfung mit dem Steuerstreit als «klassisches Eigentor» bezeichnet. Der Finanzminister geht noch weiter.

Das Verknüpfen des Steuerstreit mit der Personenfreizügigkeit sei «pervers» sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz im Interview mit der «SonntagsZeitung». Denn damit provoziere die SVP genau jene Steuerverhandlungen mit der EU, die sie angeblich verhindern wolle. Damit drohten der Schweiz Verhandlungen über die Steuerfrage, während es sich bislang um einen Dialog handle.

Calmy-Rey befürchtet enormen Schaden

Für Aussenministerin Calmy-Rey wird mit der Verknüpfung das ganze Paket bilateraler Verträge in Frage gestellt. Das erinnere sie an den Ausspruch eines hohen Militärs: Um das Dorf zu befreien, müssen wir es zerstören, führte Calmy-Rey in einem Interview der «NZZ am Sonntag» aus.

Ein Referendum gegen die Personenfreizügigkeit wäre hoch riskant, sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) weiter. Denn ein Nein zu den bilateralen Verträgen mit der EU würde der Schweizer Wirtschaft grössten Schaden zufügen - einen viel grösseren Schaden als den 27 EU-Staaten.

Bei EU-Dossiers vorwärts machen

Zum Steuerstreit, wo am kommenden Mittwoch in Brüssel die zweite Diskussionsrunde mit der EU stattfindet, sagte Calmy-Rey, die Haltung des Bundesrats sei klar. «Wir führen mit der EU einen konstruktiven Dialog, verhandeln aber nicht über dieses Thema.»

Die EDA-Chefin führte in dem Interview ausserdem ihre Pläne, Verhandlungen mit der EU über neue Dossiers und über ein Rahmenabkommen aufzunehmen, aus. Bekannt gemacht hatte Calmy-Rey diese am Donnerstag (siehe Link-Box). Insgesamt gäbe es etwa 20 Interessenbereiche, etwa Agrarhandel oder der Handel mit CO2-Zertifikaten. Priorität hätte aber auf jeden Fall die Sicherung der bestehenden Abkommen. (dapd)

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