Fall Hildebrand: Blochers Wahrheiten

Aktualisiert

Fall HildebrandBlochers Wahrheiten

Christoph Blocher nahm es bei den Affären Hildebrand und BaZ mit der Wahrheit nicht so genau. Dabei ist er ein gebranntes Kind: Schon einmal ist er über eine Lügengeschichte gestolpert.

von
Simon Hehli
Christoph Blocher wusste angeblich weder etwas von einer Beteiligung an der BaZ noch von Dokumenten, die SNB-Chef Philipp Hildebrand belasten.

Christoph Blocher wusste angeblich weder etwas von einer Beteiligung an der BaZ noch von Dokumenten, die SNB-Chef Philipp Hildebrand belasten.

Christoph Blocher betonte einst: «Wer in der Politik Vernebelung, Täuschung und Unwahrheiten aufdeckt, sorgt für Transparenz und Ehrlichkeit.» Die Worte, die er 2001 im Zusammenhang mit SVP-Attacken auf den eigenen Bundesrat Samuel Schmid äusserte, fallen jetzt auf Blocher zurück. Denn mit der Ehrlichkeit und Transparenz nahm es der SVP-Vordenker zuletzt selbst nicht so genau.

Jüngstes Beispiel ist der «Fall Hildebrand». Blocher hat den Bundesrat über mögliche Insidergeschäfte des Nationalbank-Präsidenten informiert, wie der alt Bundesrat am Donnerstagabend auf TeleZüri sagte. Die SVP-nahe «Weltwoche» schreibt gar, er habe der damaligen Bundespräsidentin ein vertrauliches Papier präsentiert. Dies deckt sich mit der Version der Bank Sarasin, von der die heiklen Daten stammen: Der Datendieb habe die Unterlagen einem Anwalt übergeben, der daraufhin am 11. November ein Treffen mit Blocher arrangiert habe.

«Davon weiss ich nichts»

Nachdem die Sonntagspresse am 1. Januar über Blochers Rolle berichtet hatte, gab sich dieser wortkarg. Mit einer Ausnahme: Anlässlich einer Neujahrsansprache nahm Blocher gegenüber mehreren Journalisten Stellung. Zu den Bankunterlagen der Familie Hildebrand sagte der Nationalrat gemäss Medienberichten: «Davon weiss ich nichts.» Und doppelte auf eine entsprechende Frage nach: «Mir sind keine solchen Bankdaten zugespielt worden.»

Eine dreiste Lüge? Blochers Sprecher Livio Zanolari sagt zu 20 Minuten Online, die Interviewsituation sei konfus gewesen, zahlreiche Journalisten hätten sich gleichzeitig auf Blocher gestürzt. «Blocher hat nicht die Unwahrheit gesagt. Er betonte nur, dass er zu diesem Zeitpunkt nichts sage», so Zanolari. Doch Blochers Falschaussagen, er wisse von nichts und habe keine Bankdaten bekommen, sind in Ton- und Bilddokumenten des Schweizer Fernsehens und des «Tages-Anzeigers» festgehalten.

Blochers liederlicher Umgang mit der Wahrheit im «Fall Hildebrand» erinnert frappant an das monatelange Versteckspiel um die Besitzverhältnisse bei der «Basler Zeitung» (BaZ). Am 10. April 2011 wollte Roger Schawinski in seiner Radiosendung «Doppelpunkt» wissen, ob der alt Bundesrat «direkt oder indirekt mit Darlehen bei der ‹Basler Zeitung› involviert» sei. Blocher antwortete mit Nein: «Ich bin weder direkt noch indirekt an der BaZ beteiligt.» Er wisse auch nicht, wo der damalige BaZ-Besitzer Moritz Suter die nötigen Darlehen herhabe.

Lüge als Mittel zum Zweck

Im Dezember kam aus, dass Suter nur als Strohmann agierte. Blochers jüngste Tochter Rahel hatte mit ihrem eigenen Vermögen die Garantien gestellt, damit Suter das Blatt kaufen konnte. Die Aussage, er sei nicht einmal indirekt an der BaZ beteiligt, sei zwar inhaltlich gewagt gewesen, räumte Blocher in der SF-Sendung «Schawinski» ein. «Aber formell war sie richtig.» Das mag sein. Aber die zweite Aussage vom 10. April – dass er nicht wisse, wer Suters Geldgeber waren – war offensichtlich gelogen. Er habe das für einen «guten Zweck» gemacht, verteidigt sich Blocher. «Wenn ich den Verlag gekauft hätte, hätte man gesagt, das werde eine SVP-Zeitung». Eine solche Hexenjagd habe er verhindern wollen.

Es ist nicht verboten, dass ein politisierender Milliardär – oder seine Tochter – eine Zeitung kauft. Und im «Fall Hildebrand» hat sich Blocher wohl korrekt verhalten, indem er die Dokumente dem Bundesrat weitergab. Doch dass er Journalisten – und damit die Öffentlichkeit – bewusst über seine Rolle in beiden Affären täuschte, schadet der Glaubwürdigkeit des dominierenden Politikers der letzten zwei Jahrzehnte. Zumal er sich gerne als integres Gegenmodell zur «verlogenen Classe politique» produziert. Blocher befördert durch sein Verhalten das generelle Misstrauen gegen die Politiker «da oben in Bern». Ironischerweise versucht gerade seine SVP sonst jeweils, dieses Misstrauen im Volk in Wahl- und Abstimmungserfolge umzumünzen.

«Kriminelle Albaner» waren nicht kriminell

Ob Blocher durch seine Schummeleien an Strahlkraft innerhalb der SVP einbüsst, wird sich weisen. Seine letzte Lügenaffäre hatte für ihn jedenfalls bittere Konsequenzen. Im Januar 2006 hatte der damalige Justizminister zwei albanische Asylbewerber in seiner traditionellen Albisgüetli-Rede fälschlicherweise als «Kriminelle» bezeichnet und sich über die Unschuldsvermutung hinweggesetzt. Im Ständerat mit diesen Aussagen konfrontiert, behauptete Blocher, er habe nur von «Angeklagten» gesprochen. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) der Kleinen Kammer tadelte Blocher daraufhin in ihrem Bericht für seine «inakzeptablen Lügen», mit denen er den Respekt vor dem Parlament habe vermissen lassen.

Blocher entschuldigte sich zwar für die Verunglimpfung der beiden Albaner und sprach von einem Versehen. Doch die GPK-Vertreter nahmen ihm das Bedauern nicht wirklich ab. Es sei schwierig, Blochers Aussagen nur als sprachlichen Lapsus zu werten, steht im Bericht. Bei dessen Präsentation im Juli 2006 wurde Ständerat Hans Hess gefragt, ob Blochers Fehlverhalten sanktioniert werden solle. «Ende 2007 hat das Parlament Gelegenheit darüber zu befinden», antwortete der FDP-Mann. Hess sprach auf die Gesamterneuerungswahlen an – und tatsächlich musste Blocher Eveline Widmer-Schlumpf Platz machen. Seine «Albaner-Lüge» war einer der Fehltritte, den die Mehrheit der Bundesversammlung Blocher nicht verzeihen mochte.

Blocher gab Calmy-Rey ein Dokument

Bundesratssprecher André Simonazzi widerspricht Christoph Blocher: Der SVP-Vizepräsident habe der damaligen Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey im Dezember ein Dokument gezeigt - mit Angaben zu Transaktionen von SNB-Präsident Philipp Hildebrand. Blocher hatte das Gegenteil behauptet. Simonazzi bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht von «NZZ online».

Blocher hatte am Donnerstagabend in der Sendung «TalkTäglich» auf dem Privatsender TeleZüri gesagt: «Ich habe keinerlei Unterlagen von einer Bank oder von Bankkonti.» Der Bundespräsidentin habe er deshalb auch gesagt, er wisse nicht, ob die Vorwürfe zuträfen. «Wenn ich sie gehabt hätte, hätte ich das Gegenteil gesagt.» (sda)

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