UNO-Migrationspakt - Blockiert der Ständerat heute den Migrationspakt?
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UNO-MigrationspaktBlockiert der Ständerat heute den Migrationspakt?

Der Ständerat entscheidet am Dienstag über eine Verschiebung des UNO-Migrationspaktes. Die SVP wehrt sich mit allen Kräften gegen eine Annahme, für die SP wäre das eine Blamage.

von
Leo Hurni
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 Mehr als 150 Länder haben sich bisher für den UNO-Migrationspakt ausgesprochen. Doch die Schweiz zögert.

Mehr als 150 Länder haben sich bisher für den UNO-Migrationspakt ausgesprochen. Doch die Schweiz zögert.

AFP
Eigentlich wollte der Bundesrat den Pakt 2018 ratifizieren. Das sorgte im Parlament für hitzige Diskussionen, mittels einer Motion wurde dem Bundesrat die Möglichkeit genommen, das Parlament kann deshalb mitreden. 

Eigentlich wollte der Bundesrat den Pakt 2018 ratifizieren. Das sorgte im Parlament für hitzige Diskussionen, mittels einer Motion wurde dem Bundesrat die Möglichkeit genommen, das Parlament kann deshalb mitreden.

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Am Dienstag landet der Pakt im Ständerat. Die aussenpolitische Kommission des Ständerates hat für Dienstag aber einstimmig einen Sistierungsantrag eingereicht – die Diskussion über den Pakt soll damit mindestens um ein Jahr verschoben werden.

Am Dienstag landet der Pakt im Ständerat. Die aussenpolitische Kommission des Ständerates hat für Dienstag aber einstimmig einen Sistierungsantrag eingereicht – die Diskussion über den Pakt soll damit mindestens um ein Jahr verschoben werden.

20min/Simon Glauser

Darum gehts

  • Am Dienstag diskutiert der Ständerat über den UNO-Migrationspakt.

  • Die aussenpolitische Kommission hat aber einstimmig einen Sistierungsantrag eingereicht – die Diskussion soll verschoben werden.

  • Sie stört der Umgang der Schweiz mit der sogenannten soft law.

  • Die Schweiz blamiere sich international, wenn sie den Pakt nicht unterschreibe, kritisiert ein linker Ständerat den Antrag der Kommission.

Es sei eine «historische Errungenschaft, um internationale Kooperation zu verbessern», schreiben die Vereinten Nationen (UNO) auf ihrer Webseite zum UNO-Migrationspakt (siehe Box). Mehr als 150 Länder haben sich bisher für den Pakt ausgesprochen, der den Umgang mit Migration international besser regeln will. Der Bundesrat sprach sich zwar bereits 2018 für den Pakt aus – unterschrieben hat die Schweiz ihn aber noch nicht. Zu gross waren Kritik und Debatte darüber im Parlament.

Soft Law führt zu Diskussionen

Nun sollte sich der Ständerat über den Pakt beraten. Ein Resultat dürfte für morgen allerdings noch nicht zu erwarten sein. Die aussenpolitische Kommission des Ständerates hat für Dienstag einstimmig einen Sistierungsantrag eingereicht – die Diskussion über den Pakt soll damit um mindestens ein Jahr verschoben werden. Grund für die vorgeschlagene Verschiebung: Da der UNO-Migrationspakt rechtlich nicht verbindlich ist, spricht man von Soft Law – unverbindliches Recht, das dereinst aber verbindlich werden könnte. Der Umgang mit solchen Gesetzen wird derzeit im Parlament noch ausgearbeitet.

Dies fürchtet auch der parteilose Ständerat Thomas Minder. Diese Praktik sei weit verbreitet, so Minder, der im Parlament Mitglied der SVP-Fraktion ist. «Wenn Soft Law von vielen Staaten angewendet wird, wird es zur hard law. Viele dieser internationalen Gremien wie die UNO, die OECD oder das Financial Stability Board sind nicht demokratisch zusammengesetzt und auferlegen den Mitgliedern und Ländern trotzdem ihre Standards.»

Diese Standards kritisieren viele Parteien, vor allem aber die SVP. Sie befürchtet durch den Pakt mehr Zuwanderung und kritisiert Punkte wie die Schaffung legaler Fluchtrouten, die Erleichterung des Familiennachzugs oder der Legalisierung von Sans-papiers.

Ständerat fürchtet aussenpolitische Folgen

Für SP-Ständerat Carlo Sommaruga ist diese Verzögerung ein Ärgernis. «Es es ist bereits erstaunlich, dass der Bundesrat diese Entscheidung dem Parlament abgegeben hat, denn Abkommen ohne bindende Verpflichtungen, wie es beim Migrationspakt der Fall ist, fallen in die Zuständigkeit des Bundesrates.» Dass der Ständerat nun aber die Vorlage verschieben will: Für Sommaruga eine Peinlichkeit. «Die Schweiz blamiert sich damit auf dem internationalen Parkett. Eine Ablehnung des Abkommens wäre aussenpolitisch nicht vertretbar. Eine Sistierung kann eine Ablehnungsentscheidung vermeiden», so Sommaruga, der selbst in der aussenpolitischen Kommission des Ständerates sitzt.

Sommaruga begrüsst den Migrationspakt. Die Schweiz habe ein grosses Interesse, dass sich die Staatengemeinschaft gemeinsam um das Problem der Migration kümmert. Die Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten würden gestärkt, Migration sicherer und ordentlicher gestaltet. Zudem hätten mehr als 150 Länder den Pakt bereits unterschrieben. «Um international mitspielen zu können, ist eine Unterschrift extrem wichtig.»

Der UNO-Migrationspakt

Was fordert der UNO-Migrationspakt?

Der Pakt listet insgesamt 23 verschiedene Ziele, die alle Aspekte der Migration abdecken.
«Er ist das erste globale Übereinkommen, das einen gemeinsamen Rahmen zu allen Dimensionen internationaler Migration bietet», so die Vereinten Nationen. Damit soll die internationale Kooperation verbessert und der Beitrag von Migranten und Migration zu nachhaltiger Entwicklung gestärkt werden. Dazu gehören etwa ein erleichterter Familiennachzug für Migrantinnen und Migranten oder die Behandlung von Migration in der Schule.

Welche Vorteile hat der Pakt für die Schweiz?

Der Nutzen des Migrationspaktes für die Schweiz liege vor allem in dessen Umsetzung durch Länder mit weniger robusten Migrationssystemen, schreibt der Bundesrat. Es sei demnach im Interesse der Schweiz, mittels Stärkung der Migrationspolitik anderer Länder durch Unterstützung und Zusammenarbeit, die eigene souveräne Steuerung der Migration besser wahrnehmen zu können. Bisher gemachte Erfahrungen der europäischen Staaten, die dem UNO-Migrationspakt zugestimmt haben, zeigten, dass er als effektives Instrument diene, um die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit im Migrationsbereich zu stärken, so der Bundesrat.

Ist der Pakt bei einer Annahme verbindlich?

Der Migrationspakt enthält «soft law» und ist damit rechtlich nicht verbindlich, wohl aber politisch. Der Bundesrat spricht von einer «Verhaltensvorgabe», mit der die Staatengemeinschaft ihre Bereitschaft zum Ausdruck bringt, mit grenzüberschreitender Migration nach gemeinsamen Grundsätzen umzugehen.

Wieso hat die Schweiz den Pakt nicht längst unterschrieben?

Der Bundesrat wollte ursprünglich den Pakt selber verabschieden. Im Parlament und den zuständigen parlamentarischen Kommissionen sorgte der Inhalt allerdings für heftige Kontroversen. Das Parlament beauftragte daher den Bundesrat, ihm den Antrag auf Zustimmung zum UNO-Migrationspakt in Form eines einfachen Bundesbeschlusses zu unterbreiten. Als Folge wartete der Bundesrat mit einer Unterzeichnung des Paktes.

Was passiert, wenn der Ständerat sich am Dienstag für eine Sistierung ausspricht?

Sollte der Ständerat sich für die Sistierung aussprechen, so muss auch noch der Nationalrat der Verschiebung zustimmen. Wenn der Nationalrat dem Ständerat nicht folgt, so kommt die Vorlage zurück in den Ständerat. Nach Abschluss der parlamentarischen Beratung wird der Bundesrat gemäss den verfassungsrechtlichen Vorgaben über die Zustimmung entscheiden.

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