Verfahren in Schaffhausen - Blogger und Anti-Hatespeech-Aktivist wird wegen Ehrverletzung angezeigt
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Verfahren in SchaffhausenBlogger und Anti-Hatespeech-Aktivist wird wegen Ehrverletzung angezeigt

Der Journalist Reda El Arbi wird der Ehrverletzung beschuldigt. In Schaffhausen sind mindestens drei Fälle wegen Verdachts auf üble Nachrede und Beschimpfung hängig.

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Die Schaffhauser Staatsanwaltschaft ermittelt in drei Fällen wegen Verdacht auf üble Nachrede und Beschimpfung gegen den Journalisten Reda El Arbi.

Die Schaffhauser Staatsanwaltschaft ermittelt in drei Fällen wegen Verdacht auf üble Nachrede und Beschimpfung gegen den Journalisten Reda El Arbi.

Youtube/SRF Archiv
Bereits im November 2020 erging ein Strafbefehl gegen El Arbi in einem der drei Fälle. Er habe den Privatkläger auf Twitter als «A***loch» bezeichnet (Symbolbild).

Bereits im November 2020 erging ein Strafbefehl gegen El Arbi in einem der drei Fälle. Er habe den Privatkläger auf Twitter als «A***loch» bezeichnet (Symbolbild).

20min/Michael Scherrer
Auch Nicolas Rimoldi vom Verein Mass-voll! hat den Journalisten kürzlich angezeigt, da er ihn auf Twitter als einen «verblendeten Antisemiten» bezeichnete.

Auch Nicolas Rimoldi vom Verein Mass-voll! hat den Journalisten kürzlich angezeigt, da er ihn auf Twitter als einen «verblendeten Antisemiten» bezeichnete.

Nicolas A. Rimoldi

Darum gehts

  • Der Journalist Reda El Arbi wurde von der Staatsanwaltschaft Schaffhausen vorgeladen.

  • Grund dafür: Es wird gegen ihn in drei Fällen wegen Verdachts auf üble Nachrede und Beschimpfung ermittelt.

  • El Arbi wollte zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen.

  • Auch Nicolas Rimoldi des Vereins Mass-voll! sagt, er habe den Blogger kürzlich angezeigt, da dieser ihn als «Antisemiten» betitelt habe.

Der Journalist, Blogger und Dozent für Social-Media-Kommunikation, Reda El Arbi, teilt auf Twitter gerne aus. Mal ist die Rede von «populistischem Impfgegnerscheiss», dann nennt er den Humor eines anderen Journalisten «dümmlich, abwertend, grenzdebil und sexistisch» oder er wirft gleich einer ganzen Partei «geistigen Kuhmist» vor. El Arbi bezeichnet sich in seinem Profil denn auch als «brutaler Blogger» und «allergisch auf Bullshit».

Gleichzeitig sieht sich der Ex-Nau.ch-Kolumnist als Vorkämpfer gegen Hass im Netz: Für ihn sei es keine Option, Bullshit und Hass einfach stehen zu lassen, sagte er im Juni 2020 in einem Interview mit der «Mittelländischen Zeitung». «Zu viele anständige Menschen ziehen sich aus den Diskussionen zurück.»

Mehrere Fälle hängig

Nun wird der Journalist jedoch selbst der Ehrverletzung beschuldigt. Die Schaffhauser Staatsanwaltschaft ermittelt in drei Fällen wegen Verdachts auf üble Nachrede und Beschimpfung gegen El Arbi, wie Dokumente zeigen, die 20 Minuten vorliegen. Die Staatsanwaltschaft Schaffhausen kommentiert das laufende Verfahren nicht. El Arbi wollte zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen. Dass er zur Staatsanwaltschaft muss, hat er am Dienstag in einem Tweet aber selbst geschrieben.

El Arbi äussert sich

Am Freitag, 20. August, reagierte Reda El Arbi auf den Artikel von 20 Minuten. Auf seinem Blog zeigt er auf, wer gegen ihn geklagt hat und warum. Dazu schreibt er, dass er keine seiner Taten bestreite: «Aber ich würde es als fair bezeichnen, wenn man den Wahrheitsgehalt, nicht nur die Formulierung, meiner Aussagen in eine rechtliche Einordnung einbeziehen würde.»

Im November 2020 erging ein Strafbefehl gegen El Arbi in einem der drei Fälle. Er habe den Privatkläger im Juli desselben Jahres auf Twitter als «A***loch» und «Widerling» bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft sprach eine unbedingte Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu 180 Franken aus. El Arbi hat dagegen Einsprache erhoben, wie aus den Dokumenten hervorgeht.

Busse für «A***loch»

Gegen den Journalisten gibt es offenbar bereits ein rechtskräftiges Urteil. So liess er sich 2020 in der «Mittelländischen Zeitung» zitieren: «Letztes Jahr aber habe ich jemanden A***loch genannt und wurde dafür verzeigt. Ich habe die Busse akzeptiert und bezahlt. Schliesslich habe ich die Grenze überschritten.»

Der SVP-Kantonsrat Claudio Schmid engagiert sich im Fall gegen Reda El Arbi. Er sei von verschiedenen Personen, die beleidigt worden seien, kontaktiert worden. «Ich habe ihnen geraten, das Gespräch mit Herrn El Arbi zu suchen und die Situation so zu deeskalieren.» Dies habe jedoch nicht funktioniert. «Deshalb habe ich sie bei den Anzeigen gegen den Journalisten unterstützt.» Für solche Verfahren findet er klare Worte: «Ich finde es bemühend, dass man ausserhalb des Strafrechts zu keiner Einigung kommt

Anne-Frank-Vergleich an Demo

Auch Nicolas Rimoldi vom Verein Mass-voll! sagt, er habe den Blogger kürzlich angezeigt. «Seit Jahren werde ich von Herr El Arbi belästigt und beschimpft. Vor einigen Wochen hatte ich dann genug.» Das Fass zum Überlaufen gebracht habe ein Tweet, in dem El Arbi Rimoldi und den Verein als «verblendete Antisemiten» bezeichnet habe.

Hintergrund der Aussage ist ein Vorfall an einer Kundgebung in Luzern. An einer Demo, die sich gegen die Corona-Massnahmen des Bundes richtete, schwenkte eine Person eine Flagge, auf der Anne Frank, die dem Holocaust zum Opfer fiel, zu sehen war. Darauf stand: «Ihre Eltern haben die Grausamkeit der damaligen Politik unterschätzt.» Rimoldi hat die Verwendung der Fahne nach der Kundgebung online verurteilt: «Ich möchte solche Plakate nicht mehr an Bürgerrechts-Demonstrationen sehen», schrieb er. Gegenüber 20 Minuten, sagte Rimoldi, dass er solche Vergleiche scharf verurteile.

El Arbi sammelt Twitter-Screenshots

El Arbi hat bereits zum Gegenangriff geblasen. Auf Twitter schrieb er, dass Rimoldi die Corona-Massnahmen mit dem Holocaust vergleiche und diesen so verharmlose. «Da dies ein Offizialdelikt ist, werde ich es morgen der Staatsanwaltschaft vorlegen», schrieb der Journalist.

Neben eigenem Beweismaterial, das El Arbi gesammelt haben will, rief er auch seine fast 13’000 Follower auf, ihm Screenshots von Mass-voll!, Rimoldi und einer weiteren dem Verein nahestehenden Person zu schicken. Diese Beweise soll er der Staatsanwaltschaft vorgelegt haben, schreibt El Arbi auf Twitter.

Rimoldi schaut einem allfälligen Verfahren wegen eines Verstosses gegen die Antirassismus-Strafnorm auf jeden Fall gelassen entgegen: «Das ist nichts, ausser ein durchschaubares Ablenkungsmanöver von seinem Verfahren. Ich mache mir da keine Sorgen.» Trotzdem prüft Rimoldi aufgrund dieser neuerlichen Ereignisse weitere rechtliche Schritte.

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