Aktualisiert 02.02.2020 00:21

Wahlversprechen

Bloomberg will Steuer für «Reiche wie mich»

Der Präsidentschaftsbewerber will Trumps Steuererleichterungen rückgängig machen. Betroffen sind die reichsten 0,1 Prozent der US-Bürger - und damit auch er.

von
roy
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Die Vorwahlen in Iowa lässt Bloomberg noch aus: Der Demokrat spricht während einer Wahlkampfveranstaltung in Burlington, Vermont. (27. Januar 2020)

Die Vorwahlen in Iowa lässt Bloomberg noch aus: Der Demokrat spricht während einer Wahlkampfveranstaltung in Burlington, Vermont. (27. Januar 2020)

AP/Mary Altaffer
Michael Bloomberg hat seine Präsidentschaftskandidat angekündigt. (Archivbild)

Michael Bloomberg hat seine Präsidentschaftskandidat angekündigt. (Archivbild)

Keystone/AP/Eric Risberg
Er würde gerne Donald Trump herausfordern. (Archivbild)

Er würde gerne Donald Trump herausfordern. (Archivbild)

AP/Matt Rourke

Der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber und Milliardär Michael Bloomberg hat sich für eine deutliche Steuererhöhung für reiche Amerikaner ausgesprochen. Damit solle die wirtschaftliche Ungleichheit im Lande bekämpft und Geld für neue Projekte wie einen Ausbau der Krankenversicherung und bessere Infrastruktur eingeholt werden, teilte sein Wahlkampfteam am Samstag mit. «Diese Investitionen benötigen neue Einnahmen», erklärte Bloomberg. «Und ein gerechteres, progressiveres Steuersystem, das von reichen Amerikanern wie mir mehr Geld einfordert.» Bloombergs Vermögen wird auf 60 Milliarden Dollar geschätzt. Die von ihm gegründete gleichnamige Finanzagentur ist ein Konkurrent der Nachrichtenagentur Reuters.

Bloombergs Massnahmen sollen den Angaben zufolge über zehn Jahre insgesamt etwa fünf Billionen Dollar zusätzlich einbringen. Er spricht sich dabei konkret für eine Rücknahme der von Präsident Donald Trump eingeführten Steuererleichterungen für Wohlhabende aus, eine Anhebung der Unternehmensteuer um sieben Prozentpunkte auf 28 Prozent und eine höhere Kapitalertragssteuer aus. Damit liegt er auf einer ähnlichen Linie wie gemässigte Demokraten, darunter Joe Biden.

Allerdings will Bloomberg zudem eine neue Steuer von fünf Prozent auf Einkommen von mehr als fünf Millionen Dollar im Jahr einführen. Davon wären die reichsten 0,1 Prozent der US-Bürger betroffen. Diese Gruppe hat zwar auch der linke demokratische Kandidat Bernie Sanders im Visier. Er will allerdings ihr Vermögen und nicht ihr Einkommen besteuern. Experten zeigen sich skeptisch, dass dieser Ansatz juristisch machbar wäre. Darauf spielte auch Bloombergs Wahlkampfteam an: «Am wichtigsten ist, mein Plan kann umgesetzt werden», wurde er zitiert.

Vorwahlen beginnen am Montag

Die wirtschaftliche Ungleichheit ist in den USA deutlich grösser als in anderen Industriestaaten. Der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge verfügten 2016 die reichsten ein Prozent der US-Haushalte über mehr als 40 Prozent des Vermögens im Land. Zum Vergleich: Für Deutschland lag der Wert bei 24 Prozent und für Japan bei elf Prozent. Unter den Demokraten wird seit längerem darüber gestritten, wie dieses Ungleichgewicht angegangen werden soll. Die Partei ist dabei in einen linken, sogenannten progressiven Flügel und in einen gemässigteren Flügel gespalten.

Bloomberg ist einer von mehreren Demokraten, die bei der Präsidentschaftswahl im November gegen Trump antreten wollen. Die ersten Vorwahlen beginnen am Montag im Bundesstaat Iowa, wo Bloomberg allerdings noch nicht antritt. Ein klarer Favorit auf Seiten der Demokraten ist bislang nicht zu erkennen. Bei den Republikanern darf Trump für eine weitere vierjährige Amtszeit kandidieren.

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