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Jura«BMW-Affäre»: Alles abgestritten

Beim Prozess-Auftakt zur so genannten BMW-Affäre haben die Angeklagten vor dem Strafgericht in Pruntrut Gesetzesverstösse abgestritten.

Laut dem früheren Polizeikommandanten war die Praxis der Doppel-Immatrikulationen bekannt.

Vorgeworfen werden den vier Angeklagten - darunter neben dem früheren auch der aktuelle Kommandant der Kantonspolizei - Betrug und Urkundenfälschung; es geht um Offizialdelikte. Insgesamt sollen vom Autoimporteur «Behörden»-Rabatte von rund 110 000 Franken erschlichen worden sein. Das Urteil wird für Donnerstag erwartet.

In der Affäre geht es um fiktive Immatrikulationen von Autos in den Jahren 1996 bis 2004. Ein gutes Dutzend Autos wurden dabei am gleichen Tag zweimal immatrikuliert: zuerst als Kantonsfahrzeug und danach auf den Namen des Käufers.

Dieses Kauf-System hätten die Spatzen von den Dächern gepfiffen, sagte der Ex-Polizeichef vor Gericht. Er habe sogar mit dem Leiter des kantonalen Fahrzeugamtes (OVJ) darüber gesprochen. Das OVJ war bei der Untersuchung ungeschoren davongekommen. Damaliger OVJ-Leiter war der heutige Regierungsrat Philippe Receveur.

Der aktuelle Polizeikommandant will nicht gewusst haben, dass es sich um fiktive Immatrikulationen im Namen des Staates handelte. Dies habe er erst 2005 durch einen Bericht der kantonalen Finanzkontrolle erkannt.

(sda)

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