Karriere-Ende: Bo Xilai wird aus der KP ausgeschlossen
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Karriere-EndeBo Xilai wird aus der KP ausgeschlossen

Der wohl grösste Politskandal der jüngeren chinesischen Geschichte nähert sich seinem Ende: Die Kommunistische Partei schloss nach langem Tauziehen im Politbüro den einstigen Spitzenfunktionär Bo Xilai aus.

Sein Karriereende ist besiegelt: Bo Xilai, gefallener Politstar.

Sein Karriereende ist besiegelt: Bo Xilai, gefallener Politstar.

Gegen den ehemaligen Parteichef der Millionenmetropole Chongqing, Bo Xilai, werde wegen zahlreicher Straftaten ermittelt, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag weiter. Bo soll sich wegen Bestechlichkeit und Schädigung des Landes vor Gericht verantworten.

Bo war in der Millionen-Stadt Chongqing im Südwesten der Volksrepublik lange Parteichef und Bürgermeister. Bis zum Skandal, in dem seine Frau wegen Mordes an einem britischen Geschäftsmann inzwischen schon verurteilt wurde, hatte er als möglicher Kandidat für einen Spitzenposten in der neuen Führung gegolten.

Im April wurde Bo seiner Ämter enthoben und trat seither nicht mehr in der Öffentlichkeit auf. Seit Monaten war spekuliert worden, ob die Parteiführung hart gegen einen der ihren vorgehen oder Bo eher nur rügen würde. Die Entscheidung fiel für die erste Variante. Bo habe mit seinem Verhalten dem Ansehen der Partei und des Landes schweren Schaden zugefügt, erklärte das Politbüro in Peking.

Wechsel an der Spitze

Der Skandal überschattet den nächsten Parteitag, der am 8. November beginnt, wie am Freitag ebenfalls mitgeteilt wurde. Der Termin für den Parteitag galt schon als überfällig. Er wird mit Spannung erwartet, weil dort ein Nachfolger für Parteichef und Präsident Hu Jintao gewählt werden soll, der nach zehn Jahren im Amt zurücktritt. Sein Nachfolger soll Xi Jinping werden.

Ministerpräsident Wen Jiabao dürfte von seinem Vize Li Keqiang abgelöst werden. Üblicherweise werden solche Führungswechsel vom Politbüro vorbereitet und die Ergebnisse von den Parteigremien ohne grosse Diskussion abgenickt. Die Entmachtung Bo Xilais hatte das übliche Verfahren diesmal aber durcheinander gebracht.

Flucht ins US-Konsulat

Den Skandal um Bo losgetreten hatte der frühere Polizeichef und Vizebürgermeister der südwestchinesischen Stadt Chongqing, Wang Lijun. Er war in ein US-Konsulat geflohen und hatte dort Bedenken über die Umstände des Todes des britischen Geschäftsmanns Neil Heywood geäussert.

Bei einer Untersuchung der britischen Botschaft kam ans Licht, dass Heywood ermordet wurde. Bo Xilai wurde daraufhin im März seiner Ämter enthoben und seine Frau Gu Kailai im August wegen des Giftmords an dem Briten zu einer bedingten Todesstrafe verurteilt. Wang wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt. (sda)

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