21.07.2020 02:54

Referendum

Bodigen die «Corona-Rebellen» die Swiss-Covid-App?

Die Swiss-Covid-App des Bundes bekommt nach einem verhaltenen Start weiteren Gegenwind. Ein Komitee ergreift das Referendum.

von
Pascal Michel
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Die Swiss-Covid-App warnt Nutzer, die in Kontakt mit einer infizierten Person standen.

Die Swiss-Covid-App warnt Nutzer, die in Kontakt mit einer infizierten Person standen.

KEYSTONE
Für den Betrieb erliess das Parlament eigens ein Gesetz.

Für den Betrieb erliess das Parlament eigens ein Gesetz.

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Dagegen hat ein Komitee das Referendum ergriffen. Dabei ist etwa SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor.

Dagegen hat ein Komitee das Referendum ergriffen. Dabei ist etwa SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor.

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Darum gehts

  • Eine Gruppe aus der Westschweiz ergreift das Referendum gegen die App.
  • Sie haben bis am 8. Oktober Zeit, 50’000 Unterschriften zu sammeln.
  • Sie fürchten eine «digitale Diktatur».
  • Für die Swiss-Covid-App ist dies ein weiterer Schlag.
  • Trotz erneuter SMS-Kampagne stieg die Zahl der aktiven Apps nicht.

Die Gegner der Corona-Warn-App des Bundes fahren schweres Geschütz auf: Sie befürchten eine «digitale Diktatur» durch die freiwillige Applikation, die das Contact-Tracing der Kantone ergänzt. Um sie zu verhindern, lanciert das Komitee am Dienstag das Referendum gegen die gesetzliche Grundlage im Epidemiengesetz. Die Gegner haben bis am 8. Oktober Zeit, um die nötigen 50’000 Unterschriften zu sammeln.

Damit gerät die Swiss-Covid-App weiter unter Beschuss: Erst letzte Woche mussten die Verantwortlichen mitteilen, dass die Wirkung der App noch unklar sei. Zudem stagniert die Zahl der tatsächlich genutzten Apps: Am 19. Juli waren 937’121 Apps aktiv. Am Donnerstag und Freitag verschickten Swisscom und Salt SMS mit der Empfehlung, die App zu nutzen – trotzdem sank die Zahl der aktiven Apps sogar.

Einerseits hofft Komitee-Mitglied und SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor, dass die App durch das Referendum gestoppt wird, andererseits, dass sich jetzt bestehende sowie potenzielle App-Nutzer Gedanken über die Risiken machen – und sich von der App verabschieden oder diese gar nicht erst herunterladen. «Die tiefe Zahl der aktiven Apps zeigt, dass die Vorbehalte gegenüber der Staats-App gross sind.» Dass Swisscom, Salt und Sunrise jetzt noch per SMS mobilisieren müssten, zeuge von einer gewissen Verzweiflung der Behörden und der App-Entwickler.

Kritik an «sozialer Kontrolle»

Als Risiken nennt Addor, dass sensible Gesundheitsdaten auf ausländischen Servern – bei Google und Apple – gespeichert würden. «Und es ist möglich, dass wir bald nur noch ins Restaurant kommen, wenn wir die App vorweisen – gegen diese soziale Kontrolle und Überwachung wehren wir uns.»

Für Martin Steiger, Anwalt und Sprecher der Digitalen Gesellschaft, ist das Referendum ein weiterer Schlag nach dem verhaltenen Start der Swiss-Covid-App. «Nachdem Ueli Maurer ‹kä Luscht› auf die App hat, das BAG sich in die Sommerferien verabschiedet hat, statt weiter für die App zu werben, und die Zahlen allgemein stagnieren, bekommt die App jetzt noch mehr Gegenwind.»

Komitee bemüht Ueli Maurer als App-Kritiker

Das Referendumskomitee kategorisiert Steiger als eine Mischung aus rechts-esoterischem Flügel der SVP und «Corona-Rebellen», die gezielt Verschwörungstheorien bewirtschaften. Auf seiner Website listet das Komitee unter Personen, die sich gegen die App wehren, an erster Stelle Bundesrat Ueli Maurer auf. Dieser sagte in der SRF-«Samstagsrundschau» über die App, die er nicht heruntergeladen hatte: «Ich verstehe das Zeug nicht.» Steiger: «Das Komitee zelebriert gar die digitale Inkompetenz eines Bundesrats, um gegen die App Stimmung zu machen.»

Ob das Referendum zustande komme, sei schwierig abzuschätzen, sagt Steiger. «Mit der grossen Keule ‹digitale Diktatur› aufzufahren, kommt in der Schweiz vermutlich nicht gut an.» Zumal es bei dieser App, die freiwillig sei und fast alle Daten dezentral speichere, überhaupt nicht zutreffe. Je nachdem werde eine Abstimmung auch obsolet, so Steiger. «Wenn wir Pech haben, zeigt die App eine so geringe Wirkung, dass sie bei der Abstimmung gar nicht mehr in Betrieb ist.»

Wie viele Nutzer sind nötig?

Die App-Macher hatten vor dem Start erklärt, es sei nötig, dass 60 Prozent der Bevölkerung die App nutzten. Später hiess es dann, schon 20 bis 30 Prozent Nutzer könnten einen grossen Beitrag leisten. Zur Frage, was das Referendum für die Wirkung der App bedeutet, waren am Montag weder Epidemiologe Marcel Salathé noch die betreffende Entwicklerfirma erreichbar. Beim BAG heisst es auf Anfrage, grundsätzlich nehme man das Referendum zur Kenntnis und analysiere den Referendumstext. «Wir können heute noch nichts dazu sagen. Die Möglichkeit ein Referendum zu ergreifen Bestandteil unserer direkten Demokratie.»

Ueli Maurer als App-Gegner?

Auf der Homepage des Referendumskomitee heisst es unter «Persönlichkeiten, die sich gegen die Swiss-Covid-App aussprechen: Ueli Maurer, Bundesrat, leitet das Finanzdepartement, hat die App nicht heruntergeladen». Dies hatte der Finanzminister in der SRF-Sendung «Samstagsrundschau» gesagt. Was hält der SVP-Bundesrat davon, dass er als Aushängeschild gegen die Corona-App portiert wird? «Das Finanzdepartement äussert sich nicht zu diesem Thema», lässt Peter Minder, Leiter Kommunikation von Maurers Finanzdepartement, verlauten. (dgr)

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252 Kommentare
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Hans Dampf

22.07.2020, 17:05

Diese Digitaliesierungsgegner haben sich sicher schon in einer Facebook-Gruppe organisiert.

Waedi

22.07.2020, 14:12

Ein Referendum gegen etwas freiwilliges ist für mich ziemlich schwer verständlich?

OneStone

22.07.2020, 07:59

Ohne all die Massnahmen wären die Zahlen weiter exponentiell angestiegen (vergl. USA, GB, ...) und es hätte erheblich mehr Patienten in den Spitälern gegeben und natürlich auch mehr Tote (vergl. SE). Trump hat jedenfalls inzwischen erkannt, dass in republikanischen Staaten die Fallzahlen ausser Kontrolle geraten - Es sterben also vorwiegend seine Wähler weg - Und man staunt: Er wirbt nun für Masken, Distanz, Hygiene...