Rahmenabkommen: Bodigt die EU die Ausschaffungsinitiative?
Aktualisiert

RahmenabkommenBodigt die EU die Ausschaffungsinitiative?

Im Streit um das Rahmenabkommen beharrt die EU auf die Übernahme der Unionsbürger-Richtlinien. Die Ausweisung krimineller EU-Bürger würde massiv erschwert.

von
Julia Käser
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Ende Juli hat das Bundesgericht die Beschwerde eines mehrfach verurteilten Italieners abgelehnt, der unter Berufung auf das Freizügigkeitsabkommen Beschwerde gegen seine Ausschaffung eingereicht hatte.

Ende Juli hat das Bundesgericht die Beschwerde eines mehrfach verurteilten Italieners abgelehnt, der unter Berufung auf das Freizügigkeitsabkommen Beschwerde gegen seine Ausschaffung eingereicht hatte.

Keystone/Martin Ruetschi
Gemäss dem Freizügigkeitsabkommen darf einem EU-Bürger die Aufenthaltsbewilligung nur dann entzogen werden, wenn er die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet

Gemäss dem Freizügigkeitsabkommen darf einem EU-Bürger die Aufenthaltsbewilligung nur dann entzogen werden, wenn er die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet

Keystone/Martin Ruetschi
Laut dem «Blick» fordert die EU die Schweiz im Zuge der Verhandlungen zum Rahmenabkommen dazu auf, die Unionsbürger-Richtlinien zu übernehmen.

Laut dem «Blick» fordert die EU die Schweiz im Zuge der Verhandlungen zum Rahmenabkommen dazu auf, die Unionsbürger-Richtlinien zu übernehmen.

Keystone/Valentin Flauraud

Ende Juli hat das Bundesgericht die Beschwerde eines mehrfach verurteilten 42-jährigen Italieners abgelehnt, der unter Berufung auf das Freizügigkeitsabkommen Beschwerde gegen seine Ausschaffung eingereicht hatte. Der Mann war wegen versuchter Nötigung, Geldwäscherei, Kreditkartenmissbrauchs und mehrfachen Diebstahls schuldig gesprochen worden. Gemäss dem Freizügigkeitsabkommen darf einem EU-Bürger die Aufenthaltsbewilligung nur dann entzogen werden, wenn er die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet. Auch in weiteren Fällen wurden ähnliche Beschwerden abgewiesen.

Diese Thematik gab bereits letzten Herbst zu reden. Das Zürcher Obergericht hatte einen verurteilten Schläger aus Deutschland nicht ausgewiesen, obwohl das Schweizer Recht eine Ausschaffung vorsehen würde. Gemäss dem Bezirksgericht, das sich auf das Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative der SVP stützte, hätte der deutsche Bürger ausgewiesen werden sollen. Dieser zog das Urteil mit Berufung aufs Freizügigkeitsabkommen weiter und erhielt recht.

Gegen Umsetzungsgesetz Ausschaffungsinitiative

Der Konflikt zwischen dem Schweizer Recht, insbesondere seit Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes im Oktober 2016, und der Personenfreizügigkeit mit der EU könnte sich nun weiter zuspitzen. Laut dem «Blick» fordert die EU die Schweiz im Zuge der Verhandlungen zum Rahmenabkommen dazu auf, die Unionsbürger-Richtlinien zu übernehmen.

Diese Forderung seiten Brüssels ist nicht neu. Sie kam bereits 2004, bei der Einführung der Unionsbürger-Richtlinien, auf. Der Bundesrat weigerte sich und hielt am bestehenden Freizügigkeitsabkommen fest.

Keine Unterstützung aus der Schweiz

Würden die Unionsbürger-Richtlinien eingeführt, würde sich die Ausweisung von straffälligen EU-Bürgern weiter erschweren. Neu dürfte eine Ausschaffung nur noch aus «zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung», die von allen Mitgliedstaaten bestimmt werden, erfolgen. Weiter müssten die Aufenthaltsdauer, die wirtschaftliche, familiäre und soziale Lage sowie die kulturelle Integration berücksichtigt werden. Verurteilte, die sich länger als 10 Jahren in der Schweiz aufhalten, würden gemäss Unionsbürger-Richtlinien kaum mehr ausgeschafft.

«Ein Land, das den Willen aufgibt, zu bestimmen, wer sich innerhalb seiner Grenzen aufhalten kann und wer nicht, ist kein Land mehr», sagt SVP-Nationalrat Claudio Zanetti. Würden die Unionsbürger-Richtlinien übernommen, sei die Schweiz der Staat mit den besten Sozialleistungen und der schwächsten Justiz und werde damit zum Magnet für Kriminelle. Es könne schlicht nicht sein, dass verurteilte Gewalttäter trotz Annahme der Ausschaffungsinitiative nicht ausgewiesen werden könnten und hier von guten Sozialleistungen profitierten.

Die SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen glaubt nicht, dass die Unionsbürger-Richtlinien von der Schweiz übernommen werden. Das stehe ihres Wissens weder zur Debatte, noch würden die Richtlinien vom Parlament Unterstützung erfahren. Die Diskussion ist für sie deshalb «ein Sturm im Wasserglas». Wasserfallen: «Eine Einzelfallprüfung für jeden Ausschaffungsfall ist aber in jedem Fall wichtig.»

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