Stadtpolizei Zürich: «Bodycam verhindert Angriffe nicht»
Aktualisiert

Stadtpolizei Zürich«Bodycam verhindert Angriffe nicht»

Die Zürcher Stadtpolizei prüft den Einsatz von Bodycams, um sich gegen Gewalt zu schützen. Politiker sind uneins, ob diese wirklich etwas nützen.

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som/rom
Für mehr Sicherheit im Dienst: Ein Stadtpolizist im Dezember 2015 bei einem Einsatz in Zürich.

Für mehr Sicherheit im Dienst: Ein Stadtpolizist im Dezember 2015 bei einem Einsatz in Zürich.

Keystone/Nick Soland

Zürcher Stadtpolizisten sollen schon bald eine kleine Kamera am Körper tragen. Sie könnte Angreifer bei Bedarf filmen. Zumindest hofft Kommandant Daniel Blumer, dass man den Einsatz von Bodycams in einem Pilotversuch spätestens im Sommer testen kann. Ob und – falls ja – welche rechtlichen Grundlagen für Bodycams notwendig sind, wird zurzeit abgeklärt, heisst es beim Polizeidepartement auf Anfrage.

Bei der AL, der Partei von Polizeivorsteher Richard Wolff, steht man dem Vorhaben allerdings kritisch gegenüber, wie Gemeinderats-Fraktionschef Andreas Kirstein sagt: «So eine Kamera verhindert Angriffe nicht.» Störend sei auch, dass nur vom Schutz der Polizisten geredet werde. Dies sei auch der AL wichtig: «Die Bodycam müsste aber auch aufzeigen, ob die Polizei Gewalt anwendet.» Allerdings entscheide die Polizei selbst, wann sie diese einschalte: «Da stellt sich die Frage, wie objektiv und aussagekräftig die Bilder sind, da sie ja nur immer einen bestimmten Ausschnitt der Wirklichkeit zeigen.»

«Aus Datenschutzgründen heikel»

Deshalb hat man auch bei der Stadtzürcher SP Bedenken, wie Co-Präsidentin Gabriela Rothenfluh sagt: «Aus Datenschutzgründen sind Bodycams heikel.» So würden etwa Leute gefilmt, die nichts mit der Sache zu tun hätten: «Bevor man einen Pilotversuch startet, müsste man deshalb die Bedingungen genau festlegen und über den Nutzen diskutieren.»

Dass man den Datenschutz berücksichtigt, fordert auch FDP-Gemeinderat und Mitglied der Spezialkommission Polizeidepartement Andreas Egli: «Für uns ist wichtig, dass die Polizeibasis den Einsatz befürwortet und dass die Kameras nicht immer laufen. Sonst wäre das ja eine Überwachung der Polizisten.»

«Hier geht es um die Sicherheit der Polizisten»

Bedingungslos wohlgesinnt ist die SVP den Bodycams, wie Fraktionschef Martin Götzl sagt: «Hier geht es um die Gesundheit und Sicherheit der Polizisten.» Denn Angriffe gegen diese hätten stark zugenommen.

Um eine Überwachung der Bevölkerung geht es laut Götzl nicht, da die Daten nach ein paar Stunden wieder gelöscht werden. Zudem hätten unbescholtene Bürger nichts zu befürchten: «Wer aber etwa an einer illegalen Demo teilnimmt und dabei Personen verletzt oder Sachbeschädigungen begeht, den soll man dank Videoaufnahmen zur Rechenschaft ziehen können.»

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