Frankreich vs. Italien: Böses Blut wegen Flüchtlingen
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Frankreich vs. ItalienBöses Blut wegen Flüchtlingen

Frankreich hat vorübergehend alle Züge aus dem italienischen Ventimiglia gestoppt – aus Angst, von tunesischen Flüchtlingen überrollt zu werden. Diese blockierten daraufhin einen Bahnhof.

Im italienischen Ventimiglia besetzten Aktivisten und Flüchtlinge den Bahnhof.

Im italienischen Ventimiglia besetzten Aktivisten und Flüchtlinge den Bahnhof.

Die tunesischen Migranten, die via Italien nach Frankreich reisen wollen, sorgen zwischen den beiden EU-Ländern für böses Blut. Frankreich verweigerte am Sonntag allen Zügen aus der italienischen Grenzstadt Ventimiglia die Weiterfahrt über die Grenze.

Alle Züge wurden auf Anordnung der Polizeipräfektur von Nizza (Alpes-Maritimes) annulliert. Zur Absicherung der Zone entsandten die Behörden gar ein Bataillon der französischen Einsatzpolizei CRS nach Menton, dem ersten Ort auf der französischen Seite der Grenze. Erst zum Sonntagabend wurde die Strecke wieder freigegeben.

Aus Protest gegen den Stopp der Züge besetzten am Sonntag etwa 200 Menschenrechtsaktivisten aus Italien und Frankreich sowie tunesische Einwanderer in Ventimiglia den Bahnhof.

Ursprünglich wollte die Gruppe am Nachmittag mit einem Zug, den sie «Zug der Würde» getauft hatten, von Ventimiglia aus nach Nizza im Südosten Frankreich reisen. Einige der tunesischen Migranten sollten dann nach Marseille gebracht werden. Die Organisatoren des Zuges fordern «Bewegungsfreiheit auf dem europäischen Territorium».

Am Samstag war es laut unbestätigten Medienberichten zwei Dutzend Tunesiern gelungen, mit dem Zug nach Nizza zu fahren. Am Sonntag startete eine weitere Gruppe in Richtung Frankreich, wurde dort aber von den Sicherheitsbehörden abgefangen. Viele nach Italien geflüchtete Tunesier haben in Frankreich Verwandte und Freunde.

Paris erkennt Visa nicht an

Italien, wo in den vergangenen Wochen 20'000 Migranten und Flüchtlinge aus Tunesien angelangt sind, hat beschlossen, allen vor dem 5. April eingereisten Tunesiern ein vorläufiges Schengen-Visa auszustellen.

Deren Verteilung begann am Samstag. In Ventimiglia, wo seit Tagen Hunderte Tunesier darauf warteten, bildeten sich lange Schlagen vor der Polizeizentrale.

Das Schengen-Visa ist eigentlich eine auf sechs Monate begrenzte Aufenthaltsgenehmigung - ohne Arbeitserlaubnis - und gilt nur für Italien. Allerdings können Migranten damit im Schengen-Raum während maximal 90 Tagen frei reisen, sofern sie unter anderem genügend Geld (61 Euro pro Tag) dafür zur Verfügung haben. Die Regierung in Paris hatte angekündigt, die italienischen Schengen-Visa für Tunesier nicht zu akzeptieren.

Italien schiebt Tunesier ab

Tunesier, die nach dem 5. April Italien erreicht haben, schiebt das Land umgehend wieder in ihr Heimatland ab. Ermöglicht wird dies durch ein neues Migrationsabkommen, dass Italien mit Tunesien am gleichen Tag abgeschlossen hatte.

Nach Angaben von Innenminister Roberto Maroni wurden inzwischen rund 350 Tunesier zurück geschafft. Maroni sagte, solange in Libyen Krieg herrsche und in Tunesien keine «effiziente Regierung» herrsche sei der Flüchtlingsnotstand in Italien nicht beendet. Die akuteste Phase sei aber überstanden.

Tunesien selbst hat seit dem Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland Libyen 180'000 Flüchtlinge aufgenommen. Die Bevölkerung zeigte dabei ein grosse Solidarität mit den Geflohenen. Viele der Flüchtlinge, vor allem Arbeitsmigranten aus anderen Ländern wie Ägypten oder Bangladesch, sind inzwischen in ihre Heimat gebracht worden.

IKRK: Kein Flüchtlingsstrom

In die Debatte um Flüchtlinge in Europa schaltete sich am Sonntag IKRK-Präsident Jakob Kellenberger ein. Es sei falsch, von einem Flüchtlingsstrom auszugehen, der auf Europa zukomme. Es gebe keinen Flüchtlingsstrom, aber ein Migrationsproblem.

Gegenüber der Zeitung «Der Sonntag» erklärte der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) weiter, es sei wichtig, zwischen Migranten wie den Wanderarbeitern in Libyen und Flüchtlingen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zu unterscheiden.

Flüchtlinge hätten das Recht, ein Asylgesuch zu stellen: «Ich spreche von Menschen, die davon bedroht sind, verfolgt zu werden, wenn sie in ihr Land zurückkehren. Das muss getrennt werden von Leuten, die ihre Heimat aus wirtschaftlichen Gründen verlassen.» (sda)

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