Aktualisiert 14.01.2009 16:21

Gasstreit eskaliert

Böses Russland – gute Ukraine?

Auf den ersten Blick sind die Fronten im Gasstreit klar: Russland setzt seine Energiemacht skrupellos ein, um die Ukraine und Westeuropa zu erpressen. Doch so einfach ist die Sache nicht.

von
Peter Blunschi

Von «einem neuen kalten Krieg in Europa» spricht «The Independent». Damit spielt die britische Zeitung in erster Linie auf die arktischen Temperaturen an, die weite Teile Europas fest im Griff haben. Ausgerechnet in dieser schwierigen Lage wird die Energieversorgung durch den Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine massiv beeinträchtig. Vor allem in Südosteuropa wurden bereits Engpässe verzeichnet. Doch mit dem Ausdruck «kalter Krieg» werden auch die Geister der Vergangenheit heraufbeschworen.

Auf den ersten Blick scheint es tatsächlich, als ob Russland mit dem Gas-Streit handfeste politische Ziele verfolgt. Das Verhältnis zur ehemaligen sowjetischen «Bruderrepublik» Ukraine ist seit der orangen Revolution 2004 angespannt. Präsident Viktor Juschtschenko will sein Land in die Europäische Union und die NATO führen. Im Kaukausus-Krieg im letzten August stellte er sich auf die Seite Georgiens. Ist der von Gazprom verlangte, massiv höhere Gaspreis also eine Strafaktion? Dafür würde sprechen, dass das benachbarte Weissrussland – ein treuer Alliierter Moskaus – nach wie vor Vorzugspreise erhält.

Preis für Ukraine kaum verkraftbar

Bei genauer Betrachtung ist die Sachlage weniger eindeutig. So ist es wegen der fehlenden Transparenz unklar, wer die Leitungen dicht gemacht hat – die beiden Länder beschuldigen sich gegenseitig. Und auch die Ukraine verfolgt handfeste Interessen. Das Land leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise, der von Gazprom geforderte «Marktpreis» von 450 Dollar pro 1000 Kubikmeter wäre kaum zu verkraften. In Kiew glauben die Verantwortlichen zudem gemäss «Spiegel Online», dass Gazprom sich die Transitleitungen durch die Ukraine einverleiben wolle. Deren Gebühren sind für den ukrainischen Staat überlebenswichtig.

Hat die Ukraine also das Gas abgedreht, um die EU zum Eingreifen zu zwingen, wie «The Independent» mutmasst? Die Zeitung verweist darauf, dass Gazprom anders als beim Gas-Konflikt vor drei Jahren nicht mehr ohne weiteres Vorzugspreise gewähren kann. Auch Russland ist stark von der Wirtschaftskrise und dem Zerfall der Energiepreise betroffen. «Es braucht das Geld», so «The Independent». Die meisten Kommentatoren empfehlen der EU deshalb, sich nicht von der einen oder anderen Seite einspannen zu lassen. «Spiegel Online» glaubt, dass Europa am Ende zumindest finanziell helfen muss, «um die schwächelnde Ukraine vor dem Bankrott zu bewahren».

Gazprom empfiehlt neue Gasspeicher

Dennoch schürt die Krise das Unbehagen über Europas Abhängigkeit von russischer Energie. Das Verhalten Moskaus müsse «Westeuropa und vor allem Deutschland zu denken geben», schreibt die «NZZ». Deutschland ist besonders eng mit Gazprom verbandelt und am Bau einer neuen Pipeline durch die Ostsee beteiligt. Auf russischer Seite bemüht man sich, die Europäer zu beruhigen.

Gazprom-Vizechef Alexander Medwedew befindet sich derzeit auf Goodwill-Tour durch Westeuropa. Er empfiehlt den Bau neuer Gasspeicher und verspricht, man werde dies tatkräftig unterstützen. Es ist kaum ein Zufall, dass die russische Zeitung «Kommersant» am Mittwoch auf ihrer Website meldete, Gazprom beteilige sich am Bau des grössten europäischen Gasreservoirs in den Niederlanden.

Anteil von russischem Erdgas an der Gasversorgung der europäischen Staaten. Stand Oktober 2008 (Grafik: E.ON Ruhrgas):

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