Bombenanschlag: Alle Angeklagten freigesprochen
Zehn Jahre nach dem Bombenanschlag auf das jüdische Kultur- und Gemeindezentrum Amia in Buenos Aires mit 85 Toten hat ein argentinisches Bundesgericht alle 22 Angeklagten mangels Beweisen freigesprochen.
Angehörige der Opfer reagierten tief enttäuscht über das Urteil vom Donnerstag. Weder seien Schuldsprüche ergangen noch habe die Frage nach den Hintermännern des Anschlages geklärt werden können. Die Zeitung «Clarin» beklagte eine Atmosphäre der «Straflosigkeit».
Die fünf Hauptangeklagten, ein Zivilist und vier Polizisten, waren beschuldigt, 1994 Helfer der mutmasslich ausländischen Drahtzieher des mit 85 Toten und mehr als 300 Verletzten schwersten Terroranschlages in der Geschichte des Landes gewesen zu sein.
Für sie hatte die Staatsanwaltschaft lebenslange Haftstrafen gefordert. Ob die Anklage Rechtsmittel gegen die Freisprüche einlegen würde, war zunächst unklar. Mehrere der nun Freigesprochenen hatten seit 1996 in Haft gesessen.
Während des fast drei Jahre dauernden Verfahrens waren an 342 Sitzungstagen insgesamt 1284 Zeugen gehört worden. Es war der längste Strafprozess in der Justizgeschichte Argentiniens. Das Verfahren war jedoch von vielen Unregelmässigkeiten und Verzögerungen geprägt.
So hatte der einzige Zivilist auf der Anklagebank, der Automechaniker Carlos Telleldín, zunächst ausgesagt, er habe den Polizisten Juan José Ribelli, Raúl Ibarra, Mario Bareiro, Anastasio Leal und Gustavo Albaracín den Lieferwagen beschafft, der später vor dem Gebäude der Amia explodierte.
Dies war der Dreh- und Angelpunkt der Anklage. Für diese Aussage soll er jedoch 400 000 Dollar erhalten haben, die ihm der damalige Ermittlungsrichter Juan José Galeano aus Mitteln des Geheimdienstes bezahlt haben soll.
Die argentinischen Behörden hatten wiederholt Iran verdächtigt, den Anschlag mit Hilfe der Untergrundorganisation Hisbollah ausgeführt zu haben. Auch der iranische Ex-Geheimdienstchef Abdolghassem Mesbahi hatte die iranische Regierung schwer belastet.
Im November 2003 sagte der in Deutschland unter Zeugenschutz lebende Iraner aber auch, Teheran habe sich keiner argentinischen Helfer bedient. Mesbahi bezichtigte bei früheren Vernehmungen ausserdem den argentinischen Ex-Präsidenten Carlos Menem, die Rolle Irans vertuscht zu haben.
Dafür habe Iran zehn Millionen Dollar auf ein Konto Menems in der Schweiz zahlen wollen. Menem und die Regierung in Teheran haben die Vorwürfe bestritten.
In Genf wurden keine Konten gefunden worden, die im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag auf das Amia-Zentrum in Buenos Aires stehen. Dies ging laut Informationen des Bundesamtes für Justiz (BJ) von Mitte Juli aus Rechtshilfeakten hervor, die Schweizer Behörden der Argentinischen Botschaft in Bern übergeben hatten.
(sda)