Umweltschutz: Bonus für saubere Autos: Ein Rohrkrepierer?
Aktualisiert

UmweltschutzBonus für saubere Autos: Ein Rohrkrepierer?

Emissionsarme Autos sollen mit einem Bonus belohnt werden. Mit diesem Projekt hat sich die Verkehrskommission des Ständerats gehörig in die Nesseln gesetzt.

Doch mit ihrem Projekt setzt sie sich gehörig in die Nesseln: Zu kompliziert und zu ineffizient, heisst es selbst bei den Umweltorganisationen.

Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dem Käufer eines energieeffizienten und emissionsarmen Fahrzeugs einen Bonus auszurichten. Die Mehreinnahmen dafür stammen aus der Erhöhung der Automobilsteuer von 4 auf 8 Prozent, die 300 Millionen Franken einbringen soll.

Grundlage für den Bonus sind zwei Kriterien. Der Effizienz-Bonus wird ausbezahlt, wenn das Fahrzeug der Energieeffizienzkategorie A oder B angehört. Anspruch auf den Umweltbonus besteht dann, wenn die Umweltbelastung des Fahrzeuges unter einer bestimmten Limite liegt. Auf einen Malus verzichtet der Vorschlag.

Die Änderung des Automobilsteuergesetzes geht auf eine Standesinitiative des Kantons Bern zur Differenzierung der Motorfahrzeugsteuer auf Bundesebene zurück.

Nicht einmal Umweltorganisationen dafür

Doch nicht einmal die Umweltschutzorganisationen können dem Vorschlag etwas abgewinnen: Zu kompliziert und zu ineffizient sei das Projekt, lautet der Tenor. Der WWF, Greenpeace und der Verkehrs-Club der Schweiz präsentierten deshalb im Januar einen Gegenvorschlag.

Sie schlagen ein Bonus-Malus-System vor, das auf handelbaren Krediten beruht. Kauft beispielsweise jemand ein Auto, dessen CO2- Ausstoss unter dem vorgesehenen Schwellenwert liegt, erhält er oder sie entsprechende Emissionskredite. Diese Kredite können dann an Personen verkauft werden, die einen Wagen mit höherem CO2-Ausstoss anschaffen wollten.

TCS: Marktverzerrung

Der Touring-Club der Schweiz (TCS) kann weder dem Vorschlag der Umweltorganisationen noch jenem der Kommission etwas abgewinnen. Den Vorschlag der Umweltorganisationen lehnt der TCS ab, weil dieser drastischere Massnahmen als die EU vorschlägt.

In der am Samstag zu Ende gehenden Vernehmlassung kritisieren der TCS und die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure aber auch den Kommissionsvorschlag. Mit einem Bonus komme es zu einer Marktverzerrung, argumentieren sie.

Der TCS und auch der Automobil-Club der Schweiz monieren zudem unisono die mangelnde Transparenz des Kommissionsvorschlages. Selbst erfahrene Autoverkäufer könnten ihren Kunden die Kriterien für einen Bonus nicht erklären.

FDP: Irreführendes System

Ähnliche Kritik üben auch die CVP und die FDP. Die Christlichdemokraten fordern ein «einfaches und transparentes» System ohne zusätzliche Steuerbelastung.

FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher moniert, die Vorlage sei bürokratisch und führe den Konsumenten in die Irre. Stattdessen solle eine Steuer eingeführt werden, die sich nach dem Benzinverbrauch der Fahrzeuge richte.

Wirtschaft skeptisch

Auch in Wirtschaftskreisen ist man skeptisch: Das System bevorzuge auf künstliche Weise bestimmte Fahrzeugtypen, kritisiert der Waadtländer Arbeitgeberverband Centre Patronal.

Der Transporteurverband ASTAG lehnt seinerseits jegliche staatliche Eingriffe ab und plädiert für freiwillige Massnahmen. Ein Standpunkt, den auch die SVP einnimmt. Es sei kontraproduktiv, in Zeiten der Rezession die Steuern zu erhöhen, argumentiert die Partei.

«Absolutes Minimum»

Immerhin können sich die SP und die Grünen noch einigermassen für den Kommissionsvorschlag erwärmen. Sie fordern jedoch - wie auch die CVP - einen Malus für besonders umweltschädliche Fahrzeuge.

(sda)

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