Aktualisiert 27.07.2015 10:35

ZürichBordell bleibt – Schlappe für Stadtrat vor Gericht

Stadtrat und Baurekursgericht wollten ein Bordell dichtmachen. Da das Haus aber schon seit 30 Jahren so genutzt wird, pfiff das Verwaltungsgericht sie zurück.

von
som
Ein Zürcher Bordell darf bleiben, beschloss das Bundesverwaltungsgericht

Ein Zürcher Bordell darf bleiben, beschloss das Bundesverwaltungsgericht

Bordelle und Studios in Wohnquartieren mit einem Wohnanteil von über 50 Prozent sind in Zürich schon seit den 90er-Jahren verboten. Ein paar Betriebe gibt es dennoch, und auf diese macht die Stadt in letzter Zeit vermehrt Druck. So wollten der Stadtrat und das Baurekursgericht auch ein Haus in einem Quartier mit «notorischem Milieucharakter» schliessen, in dem vier Obergeschosse und das Dachgeschoss sexgewerblich genutzt werden.

Das Bundesverwaltungsgericht pfiff sie jedoch zurück, wie die NZZ schreibt. Nach einer Zeugenbefragung kam es zum Schluss, dass das Gebäude schon seit über dreissig Jahren vom Sexgewerbe genutzt werde. Laut Bundesgericht sind diese 30 Jahre die Frist, nach der die Behörden die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nicht mehr verlangen können.

Indizien sprechen für sexgewerbliche Nutzung

Um welchen Betrieb es sich dabei handelt, steht laut der Zeitung nicht im Entscheid des Verwaltungsgerichts. Fest steht aber, dass der Besitzer des Gebäudes die sexgewerbliche Nutzung auf fünf Etagen nachträglich bewilligen lassen wollte, was der Stadtrat und das Baurekursgericht jedoch ablehnten.

Der Grundeigentümer wies vor Verwaltungsgericht auf die über 30-jährige Nutzung hin. Da die Akten der Stadtpolizei nur bis 1994 zurückgehen, war dies jedoch schwierig zu beweisen. Allerdings sagte der Vorsteher des Konkursamts gegenüber dem Verwaltungsgericht aus, dass schon die Vorbesitzer des Hauses im Milieu tätig gewesen seien. Er sei ein «absoluter Milieu-Typ» gewesen, sagte er. Zudem stieg der Verkaufspreis des nicht sanierten Gebäudes in den 80er-Jahren sprunghaft an, was ebenfalls auf eine sexgewerbliche Nutzung hinweist.

Nutzung muss nachträglich bewilligt werden

Das Verwaltungsgericht vertrat zudem die Ansicht, man könne vom Grundeigentümer keinen strikten Beweis für die frühere sexgewerbliche Nutzung verlangen. Die vielen Indizien sprächen aber klar dafür. Ebenfalls standen gemäss dem Gericht keine gewichtigen öffentlichen Interessen dem Sexbetrieb entgegen, da das Gebäude in einem Quartier mit «notorischem Milieucharakter» steht. Die Nutzung sei augenfällig und den Anwohnern bekannt. Der Stadtrat wird im Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, angewiesen, nachträglich eine Bewilligung zu erteilen.

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