Regierungskrise: Bossi rät Berlusconi zum Rücktritt
Aktualisiert

RegierungskriseBossi rät Berlusconi zum Rücktritt

Italiens rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord drängt auf Neuwahlen in Italien. Doch deren Chef Umberto Bossi glaubt nicht, dass Premier Berlusconi dem Aufruf folgen wird.

Umberto Bossi (r.) glaubt, dass der Zeitpunkt für Silvio Berlusconi (l.) gekommen ist zurückzutreten.

Umberto Bossi (r.) glaubt, dass der Zeitpunkt für Silvio Berlusconi (l.) gekommen ist zurückzutreten.

Lega-Chef Umberto Bossi rät seinem Verbündeten, Premierminister Silvio Berlusconi, zum Rücktritt. Und zwar unabhängig vom Ausgang der Vertrauensabstimmung am 14. Dezember. «Berlusconi wird sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat das Vertrauen erhalten, doch er sollte trotzdem zurücktreten. Jedes Mal muss er das Parlament um Unterstützung bitten, um seine Gesetze durchzubringen, weil ihm die Stimmen fehlen,», sagte Bossi nach Angaben italienischer Medien.

Der Lega-Chef bezweifelt jedoch stark, dass Berlusconi seinem Rat folgen wird. «Berlusconi ist kämpferisch wie immer. Auch wenn der Kampf manchmal den Rückzug vorsieht, ist dies nicht seine Strategie, Berlusconi greift immer an.» Nach Ansicht Bossis würde der Premier bei Neuwahlen mehr Stimmen als bei dem letzten Urnengang im April 2008 erhalten.

Eine Übergangsregierung, wie sie die Opposition fordert, schliesst Bossi entschieden aus. «Wenn Staatschef Giorgio Napolitano eine Übergangsregierung einsetzen würde, wäre die Reaktion im Land sehr scharf», warnte Bossi.

Kammerpräsident Gianfranco Fini, der in einer Videobotschaft am Donnerstag Berlusconi zu Verantwortungsbewusstsein aufgerufen hatte, fürchtet laut Bossi Neuwahlen. Dies bestreitet Fini jedoch vehement. «Ich fürchte Wahlen nicht, aber sie dienen dem Land keineswegs», sagte der Kammerpräsident.

Verlust von weiterem Regierungsmitglied droht

Inzwischen droht Berlusconi der Verlust eines weiteren Regierungsmitglieds. Frauenministerin Mara Carfagna wolle das Kabinett verlassen, um sich den «Finianern» anzuschliessen, hiess es in Regierungskreisen in Rom. Am Montag hatte Fini bereits Europaminister Andrea Ronchi, Vize-Industrieminister Alfonso Urso und zwei Unterstaatssekretäre aus dem Kabinett zurückgezogen.

Der Rücktritt Carfagnas wäre ein weiterer Schlag für den Premierminister in einer heiklen politischen Phase. Am 14. Dezember wird in der Abgeordnetenkammer in Rom über den Misstrauensantrag gegen Berlusconi abgestimmt.

Am selben Tag votiert der Senat über eine vom Premierminister eingereichte Vertrauensfrage. Eine Niederlage in einer der Kammern würde Berlusconi zum Rücktritt zwingen und könnte zu vorgezogenen Neuwahlen führen. (sda)

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