Aktualisiert 30.06.2009 14:04

Dubioser HausverkaufBotschafter blitzt vor Bundesgericht ab

Ihr widerrechtliches Vorgehen bei einem Hausverkauf hat für den ehemaligen Schweizer Botschafter in Nigeria und einen Mitarbeiter finanzielle Folgen. Für die Anwaltskosten, die auf ihre Schummelei folgten, müssen sie selber aufkommen.

Aufgrund der Verlegung der Schweizer Botschaft von Lagos nach Abudja stand 2003 ein Kanzleigebäude zum Verkauf. Das Angebot wurde nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern nur im Umfeld der Botschaft mündlich bekannt gemacht. Die Abwicklung erledigte der damalige Botschafter und der Leiter einer Aussenstelle.

Zuschlag an Vertrauensanwältin

Im Oktober 2003 schickte der Botschafter die drei angeblich interessantesten Offerten ans Bundesamt für Logistik. Zwei der Angebote stammten von Bekannten des Botschafters, darunter die Vertrauensanwältin der Schweizer Botschaft.

Diese erhielt dann auch den Zuschlag, obwohl ihr Angebot mehr als die Hälfte unter einer ersten Schätzung der Liegenschaft gelegen hatte. Die Käuferin hatte vom Botschafter Einblick sowohl in diese Schätzung erhalten als auch in in eine zweite, niedrigere.

2005 erteilte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) im Rahmen eines Disziplinarverfahrens beiden einen Verweis und büsste den Botschafter zusätzlich mit 3000 Franken. Nachdem diese Rekurs erhoben hatten, stellte das EDA das Verfahren im vergangenen April wegen Verjährung dann ein.

3 Tage in U-Haft

Die Bundesanwaltschaft (BA) ihrerseits hatte 2005 zwar auf Anzeige des EDA ein Ermittlungsverfahren wegen ungetreuer Amtsführung und passiver Bestechung eröffnet. Ende Januar 2006 sassen die zwei Betroffenen deshalb auch je 3 Tage in U-Haft. Im vergangenen April wurde das Verfahren von der BA dann ebenfalls eingestellt.

Der Botschafter und der Leiter der Aussenstelle gelangten in der Folge ans Bundesstrafgericht und verlangten eine Entschädigung für ihre durch das Verfahren entstandenen Kosten von 9300 beziehungsweise 32 000 Franken. Zudem forderten sie eine Genugtuung.

Genugtuung für beide

Die Richter in Bellinzona haben die Entschädigungsbegehren nun abgewiesen, den beiden Männern indessen eine Genugtuung von 2000 und 1600 Franken für die letztlich ungerechtfertigte U-Haft und die überlange Dauer der Untersuchung zugesprochen.

Den Ersatz ihrer Verteidigerkosten hat ihnen das Gericht verwehrt, da sie die Einleitung der Untersuchung durch ihr leichtfertiges Verhalten selber verschuldet hätten. Ihr Vorgehen beim Verkauf müsse als unsorgfältig und geschäftsschädigend erachtet werden.

Als Vertreter der Eidgenossenschaft hätten sie ihre Sorgfaltspflichten widerrechtlich verletzt. Das Vorgehen sei zumindest als fahrlässig, wenn nicht als eventualvorsätzlich einzustufen. Die Einleitung des Verfahrens sei damit nur folgerichtig gewesen (sda)

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