Botschafter: «Schweiz begrüsst Abzug»
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Botschafter: «Schweiz begrüsst Abzug»

«Die Schweiz begrüsst die Aussicht auf einen kompletten Abzug Israels aus dem Gazastreifen», erklärt der Schweizer Koordinator für den Friedensprozess.

Wie beurteilen Sie die Situation rund um den israelischen Abzug aus dem Gazastreifen und welche Gefahren «lauern» nach einem Abzug (Hamas, Absperrung des Gazastreifens durch Israel, etc.)?

Nicolas Lang: Es ist schwer zu sagen, was während und nach dem israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen geschehen wird. Die Ereignisse der letzten Wochen - die Zusammenstösse zwischen bewaffneten palästinensischen Gruppierungen und den palästinensischen Behörden sowie die Schwierigkeit der Behörden, die Sicherheit im Gazastreifen zu garantieren - geben zur Sorge Anlass. Deshalb ist es wichtig, dass die internationale Gemeinschaft die Anstrengungen von Präsident Mahmud Abbas hinsichtlich der Reform der Sicherheitskräfte und der Entwaffnung der bewaffneten Gruppierungen unterstützt.

Auf beiden Seiten besteht ein Interesse, dass sich der Rückzug relativ ruhig gestaltet. Sicher ist die aktuelle Situation heikel und kann durch extremistische Elemente beider Seiten torpediert werden.

Der Rückzug wird sehr wahrscheinlich positive Auswirkungen auf die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen haben. Man darf nicht vergessen, dass der Rückzug der israelischen Siedler und die Aufgabe der Siedlungen im Gazastreifen ein historisches Ereignis darstellt. Das letzte Beispiel eines solchen Entscheids Israels war der Rückzug aus den Siedlungen im Sinai im Rahmen der Umsetzung des Friedensabkommens mit Ägypten.

Die Schweiz begrüsst die Aussicht auf einen kompletten Abzug aus dem Gazastreifen und der Räumung der vier Siedlungen im Norden des Westjordanlands unter der Bedingungen, dass diese Räumungen als Schritt bei der Umsetzung der Roadmap des Nahost-Quartetts betrachtet werden.

Die Schweiz (zusammen mit Experten von Harvard) hat Ende Juni ihr Modell für einen humanitären Zugang zum Gazastreifen in Notsituationen präsentiert. Wie hat Israel darauf reagiert?

Lang: Das Interesse für ein solches Reglement besteht auf israelischer und palästinensischer Seite. Ob dieses beidseitige Interesse dazu führt, dass das Modell auch angewandt wird, kann jetzt noch nicht gesagt werden. Das hängt von den Umständen ab.

Das Modell wurde für den Fall geschaffen, in dem Sicherheitsbedenken dazu führen könnten, dass einige oder alle Zugänge zum Gazastreifen geschlossen werden. Während der Konsultationen zu diesem Modell haben wir den betroffenen Parteien die Wichtigkeit eines humanitären Zugangs in Notsituationen auch mit Blick auf die vierte Genfer Konvention in Erinnerung gerufen.

Die Israelis wurden in diesem Verfahren genauso konsultiert wie die Palästinenser. Sie kennen die Grundsätze des Reglements und dass es überhaupt ein solches Modell gibt, sollte der Bedarf da sein.

Könnte das Notfall-Reglement, das im Fall von einer Blockierung der normalen Güterlieferungen zum Tragen kommen soll, sofort angewendet werden?

Lang: Das Notfall-Reglement könnte effektiv angewendet werden, allerdings müsste dafür der Wille aller Beteiligter vorhanden sein, also von Israel, den palästinensischen Behörden und den Lieferanten, also den internationalen humanitären Organisationen. Wir können diese Parteien aber nicht dazu zwingen, das Reglement anzuwenden. Hauptziel des Reglements ist es, die Betroffenen für die internationalen Verpflichtungen und dieses Reglement zu sensibilisieren.

Haben die Israelis das Vorgehen in drei Schritten (vor allem die Gewährung des Zugangs zum Gazastreifen durch die israelische Grenzbehörde) akzeptiert?

Lang: Es geht hier nicht um die Frage, ob Israel das Reglement formell akzeptiert. Das Zugangs-Reglement wurde auf Basis der internationalen Menschenrechte, das im Gazastreifen zum Tragen kommt, und auf Grund der anzuwendenden Prinzipien in Zugangsfragen erarbeitet. Die drei Schritte gehören zu einem Ganzen.

Kann damit gerechnet werden, dass eine «unabhängige Kontrolle der Zulassungen und Zugangs-Verbote» umgesetzt werden kann?

Lang: Das Data Management System, das für die Eingabe und Weiterleitung der Lieferungsanfragen und Entscheide entwickelt wurde, wird bereits teilweise als Kontrollinstrument und zur Registrierung der Zugangs-Verbote dienen können. In der Vergangenheit waren die Zugangs-Verbote Hauptkonfliktpunkt zwischen den humanitären Organisationen und Israel. Mit Blick darauf wäre ein Kontrollmechanismus speziell wichtig, um dieses Konfliktpotenzial zu verringern.

Es soll auch ein beratendes Organ mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen zur Überwachung der Anwendung geschaffen werden. Ist die Schaffung eines solchen Organs realistisch?

Lang: Soweit sind wir noch nicht. Während der Konsultationen wurden die verschiedenen Beteiligten darüber informiert. Im Moment hat für uns das Zugangs-Reglement und die Sensibilisierung dafür Priorität. Aus unserer Sicht ist der Vorschlag, ein solches Organ zu gründen, realistisch, auch wenn wir uns der Haltung Israels gegenüber jeglicher Intervention von aussen bewusst sind. Wenn das Zugangs-Reglement angewandt wird, gäbe es sicher ein Interesse bei allen Beteiligten zu zeigen, dass ihre Aktionen den definierten Prinzipien und Abläufen entsprechen.

(sda)

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