Dauerclinch – Boykott von SVP-Präsident soll neuen Anti-SRG-Kampf einläuten

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DauerclinchBoykott von SVP-Präsident soll neuen Anti-SRG-Kampf einläuten

Marco Chiesa findet, das Tessiner Fernsehen sei zu links und staatsnah, und geht darum nicht mehr in dessen Sendungen. Insider sehen darin den Anfang einer weiteren Anti-SRG-Kampagne, vier Jahre nach der gescheiterten «No-Billag»-Initiative. 

von
Patrick McEvily
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SVP-Parteipräsident Mario Chiesa (49) liegt seit Monaten mit dem Tessiner Fernsehen RSI im Clinch.

SVP-Parteipräsident Mario Chiesa (49) liegt seit Monaten mit dem Tessiner Fernsehen RSI im Clinch.

20min/Taddeo Cerletti
Weil dieses ihm zu links und staatsgläubig ist, boykottiert er dessen Sendungen.

Weil dieses ihm zu links und staatsgläubig ist, boykottiert er dessen Sendungen.

20min/Matthias Spicher
Auch in der Deutschschweiz macht die Partei Stimmung gegen die SRG. Nationalrat Thomas Hurter (ZH) hat zusammen mit Ständerat Werner Salzmann (BE) Beschwerde gegen die Sendung «Rundschau» beim Ombudsmann der SRG eingereicht. Es ging um den neuen F-35-Jet der Armee.

Auch in der Deutschschweiz macht die Partei Stimmung gegen die SRG. Nationalrat Thomas Hurter (ZH) hat zusammen mit Ständerat Werner Salzmann (BE) Beschwerde gegen die Sendung «Rundschau» beim Ombudsmann der SRG eingereicht. Es ging um den neuen F-35-Jet der Armee.

20min/Matthias Spicher

Darum gehts

Ausgehend aus dem Tessin soll die SVP einen weiteren Angriff auf die SRG gestartet haben. Dies schreiben die CH-Media-Zeitungen. Als Anlass nehmen diese einen seit Monaten anhaltenden Boykott des italienischsprachigen Fernsehens RSI von Parteipräsident – und Tessiner – Marco Chiesa. Dieser sei bloss ein erstes Kapitel in einem kommenden Kampf, den die Partei gegen die öffentlich-rechtlichen Sender SRF, RTS und RSI führen wolle, behaupten Insider. Die Partei hat die Vorbereitungen auf die «Halbierungs-Initiative», die die jährlichen Serafe- (ehemals Billag) Gebühren auf 200 Franken pro Jahr reduzieren will, offenbar intensiviert.

«No-Billag»-Initiative scheiterte 2018 klar

Für das Anliegen soll gemäss den CH-Media-Zeitungen bereits ein überparteiliches Komitee gebildet worden sein, das mehrheitlich aus SVP und FDP-Exponenten besteht. Auch Parteipräsident Chiesa bestätigt die Arbeiten im Hintergrund. «Wir kritisieren, dass die SRG als mächtigstes Medium der Schweiz die Welt mehrheitlich aus einer linken Optik beschreibt», kritisiert er. Die Halbierungs-Initiative hätte darum wohl gute Chancen im Volk, findet er.

Auch in der Deutschschweiz äussern SVP-Politikerinnen und -Politiker immer wieder Kritik gegenüber dem Schweizer Fernsehen. Zurzeit ist eine Beschwerde von Ständerat Werner Salzmann (BE) und Nationalrat Thomas Hurter (ZH) beim Ombudsmann hängig. Sie kritisieren den Bericht der «Rundschau» über Angriffsszenarien für den neuen Armeeflieger F-35 vom 2. Februar. 2018 war die No-Billag-Initiative an der Urne mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 71 Prozent klar gescheitert, die die vollständige Abschaffung der jährlichen Fernseh- und Radiogebühren gefordert hatte.

SRF lädt Chiesa zu klärendem Gespräch ein

Stein des Anstosses von Chiesas Boykott war die Entscheidung der RSI-Verantwortlichen im vergangenen Sommer nicht über eine Parteiveranstaltung vom 1. August zu berichten. Daraufhin polterte Chiesa in den sozialen Medien, dass das Verhalten der RSI «eine Schande» sei. Kurzzeitig schloss sich die gesamte Kantonspartei dem Boykott an, mittlerweile sind die Vertreterinnen und Vertreter jedoch wieder ins Tessiner Fernsehen zurückgekehrt. Chiesa hingegen bleibt den Studios in Lugano weiterhin fern.

Zum grossen Angriff gegen die SRG wolle die SVP nach der Abstimmung über das Mediengesetz am kommenden Sonntag blasen, schreiben die CH-Media-Zeitungen. Bereits im aktuellen Wahlkampf haben Parteiexponenten immer wieder kritisiert, dass eine gefährliche Nähe zwischen Staat und den Medien bestehen würde, die bei einer Annahme noch gestärkt würde. Im Januar veröffentlichte das Onlineportal Nebelspalter zudem ein Video, das zeigte, wie Ringier-Chef Marc Walder seine Journalistinnen und Journalisten anwies, die Regierungskurse in der Corona-Pandemie zu unterstützen. Die SRF hat ein klärendes Gespräch mit Chiesa und der weiteren SVP-Führung angekündigt. An der publizistischen Freiheit der Redaktionen könne aber nicht gerüttelt werden, erklärt eine Sprecherin. 

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