«Código Florestal»: Brasilien erteilt «Freibrief für Abholzung»
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«Código Florestal»Brasilien erteilt «Freibrief für Abholzung»

Das brasilianische Abgeordnetenhaus hat einer Schwächung des Regenwaldschutzes zugestimmt. Es hagelt Kritik. Präsidentin Rousseff wird wohl einschreiten.

von
aeg
Dem Código Florestal wurde zugestimmt, das Veto von Dilma Rousseff wird wohl (wie auf dem Schild gefordert) kommen.

Dem Código Florestal wurde zugestimmt, das Veto von Dilma Rousseff wird wohl (wie auf dem Schild gefordert) kommen.

In Brasilien hat das Abgeordnetenhaus nach stundenlanger hitziger Debatte grundsätzlich einer Gesetzesnovelle zugestimmt, die eine Schwächung des Regenwaldschutzes beinhaltet. Die Parlamentarier stimmten Änderungen des Código Florestal mehrheitlich zu.

Die Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff hatte sich dagegen ausgesprochen und erlitt am Mittwochabend (Ortszeit) zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres eine schwere Schlappe im Unterhaus, da ihre Parteienkoalition ihrem Kurs nicht folgte.

Grossgrundbesitzer profitieren

Der Entwurf kommt der Agrar-Lobby entgegen und öffnet Wege für eine Amnestie für illegale Rodungen, die bis Juli 2008 erfolgten. Profitieren werden vor allem Grossgrundbesitzer und Kleinbauer. Das Gesetz sieht keine Offenlegung der Umweltdaten in den betroffenen Gebieten vor. Zudem befreit es im Regenwald aktive Firmen von der Wiederherstellung verschmutzter Gewässer und lockert die Deklarationspflicht von Produkten aus den Wäldern (z. B. Holz). Verpflichtungen zur Aufforstung entlang von Flüssen werden begrenzt.

Die tollkühnen Regenwaldpiloten Kolumbiens

Befürworter des Gesetzes argumentierten, die betroffenen Firmen sollten nicht mit Wiedergutmachungen bestraft, sondern im Gegenteil für geringe Verschmutzung belohnt werden. Zudem bringe die Novelle Rechtssicherheit für Landwirte und bessere Bedingungen für die Agrarproduktion. Die Agrarlobby ist im brasilianischen Parlament stark vertreten. Aus ihrer Sicht ist eine Ausweitung von Agrarflächen erforderlich, um die Lebensmittelsicherheit in Brasilien zu gewährleisten.

Kritiker werten den Entwurf als «fatales Signal» und Freibrief für einen Ausweitung der Abholzungen. Greenpeace etwa zeigte sich empört über das Votum: «Der beschlossene Text gewährt eine totale und unbegrenzte Amnestie für die, die zu viel abholzten.» Auch der WWF wies in einer Erklärung auf die möglichen «negativen Folgen für die Glaubwürdigkeit Brasiliens» beim Klimaschutz und für seine Rolle bei der Folgekonferenz (Rio 20) zum Erdgipfel von Rio 1992 hin. WWF sprach von einem «desaströsen» Votum.

Amnesty beklagt Gewalt gegen Ureinwohner

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International prangerte in einer Erklärung unabhängig von dem Parlamentsvotum Gewalt gegen Ureinwohner-Gemeinden in abgelegenen Urwaldregionen Brasiliens an. Die Menschen seien Angriffen und Todesdrohungen von Holzfällern ausgesetzt. Es fehle an Polizei vor Ort.

Amnesty forderte die Behörden auf, die Betroffenen im nordwestlichen Bundesstaat Amazonas zu schützen und illegalen Holzfällern das Handwerk zu legen.

Zahlreiche Abgeordnete forderten Rousseff auf hochgehaltenen Schildern zum Veto gegen das Gesetz auf, dessen neue Fassung zunächst nicht veröffentlicht wurde. «Veto einlegen, Dilma», rief der Abgeordnete Alfredo Sirkis ins Plenum und beklagte eine «Offensive von Bodenspekulanten und Grossgrundbesitzern».

Rousseff droht mit Veto

Die Novelle war im Dezember vom Senat mit Änderungen beschlossen worden. Das seit Monaten heftig diskutierte Gesetz muss noch zur Unterschrift an Rousseff weitergeleitet werden. Allerdings dürfte das Gesetz keine grosse Zukunft haben. Rousseff kündigte mehrfach ein Veto für den Fall von Amnestieregelungen an. In Brasilia wird damit bereits gerechnet.

Die Waldzerstörung wird in Brasilien für nahezu zwei Drittel der klimaschädlichen CO2-Emissionen verantwortlich gemacht. Von August 2010 bis Juli 2011 wurden nach offiziellen Angaben etwa 6238 Quadratkilometer Regenwald zerstört, elf Prozent weniger als im Vergleich zum Zeitraum 2009/2010. Brasilien will seine CO2-Emissionen bis 2020 drastisch reduzieren und die Waldabholzung dazu um 80 Prozent verringern. (aeg/sda)

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