Kritik an Gesetzeslage: Brauchen wir einen Straftatbestand «Stalking»?

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Kritik an GesetzeslageBrauchen wir einen Straftatbestand «Stalking»?

Stalking durch Airtags – im Kanton Bern wurde bereits der zweite Fall publik. Doch Stalking an sich ist gar nicht strafbar. 20 Minuten sprach mit einer Expertin darüber.

von
Lucas Orellano
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Stalking ist in der Schweiz kein eigener Straftatbestand. Das sorgt immer wieder für Kritik.  (Symbolbild)

Stalking ist in der Schweiz kein eigener Straftatbestand. Das sorgt immer wieder für Kritik.  (Symbolbild)

IMAGO/Rolf Poss
Die Bernerin N.A. (19) wurde mutmasslich Opfer eines Stalkers.

Die Bernerin N.A. (19) wurde mutmasslich Opfer eines Stalkers.

Privat
Denn Airtags von Apple lassen sich auch als Stalking-Tool nutzen. 

Denn Airtags von Apple lassen sich auch als Stalking-Tool nutzen. 

Wikipedia / Swisshashtag / CC BY-SA 4.0

Darum gehts 

  • Natalie Schneiter von der Fachstelle Häusliche Gewalt und Stalking kritisiert die Schweizer Gesetzgebung.

  • Denn es gebe es Stalking-Handlungen, die so nicht strafbar sind.

  • Zudem plädiert Schneiter dafür, dass Stalking in der Öffentlichkeit stärker thematisiert werden soll.

Die 19-jährige N.A.* fand unter dem Beifahrersitz ihres Autos einen festgeklebten Airtag – möglicherweise hat jemand das Ortungs-Gadget dort platziert, um sie damit zu stalken. In der Schweiz gibt es bislang keinen Straftatbestand, der Stalking als solches für illegal erklärt. Das sorgt immer wieder für Kritik.

Einzelne Stalking-Handlungen können indessen strafrechtlich geahndet werden. Infrage kommen hierbei etwa Drohung, Nötigung, Missbrauch einer Fernmeldeanlage oder Hausfriedensbruch. Der Mann aus dem Kanton Bern, der seine Ex-Freundin mittels Airtags ausspioniert hatte, wurde der Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte schuldig gesprochen.

Sollte Stalking als eigener Straftatsbestand gelten? 20 Minuten hat bei der Fachstelle Häusliche Gewalt und Stalking der Stadt Bern nachgefragt.

20 Minuten: Ist die aktuelle Gesetzeslage ausreichend, um Stalking-Opfer zu schützen und Täterinnen und Täter zu bestrafen?

Natalie Schneiter: Nein, die aktuelle Gesetzeslage ist nicht ausreichend. Einzelne Stalking-Handlungen wie beispielsweise das Eindringen in Wohnungen oder Drohungen werden von bestehenden Straftatbeständen erfasst. Jedoch gibt es Stalking-Handlungen, wie das Nachstellen einer Person oder eben das Tracken einer Person mittels Airtag oder anderen technologischen Hilfsmitteln, welche nicht erfasst werden.

Was für Änderungen wünschen Sie sich?

Ein eigener Straftatbestand Stalking wäre wünschenswert, welcher auch Cyberstalking-Handlungen erfassen würde. Wichtig wäre, dass neue Straftatbestände so formuliert würden, dass sie zukünftige neue Technologien einschliessen würden. Ansonsten haben wir das Problem, dass neue Technologien nicht vom Strafgesetz erfasst werden.

Zudem muss das (Cyber-)Stalking in der Öffentlichkeit viel mehr thematisiert werden. Viele betroffene Personen melden sich nicht bei Beratungsstellen, da sie die Vorfälle verharmlosen oder gar nicht wissen, dass es sich um (Cyber-)Stalking handelt.

Bist du oder ist jemand, den du kennst, von Stalking betroffen?

Hier findest du Hilfe:

Polizei nach Kanton

Beratungsstellen der Opferhilfe Schweiz

Pro Juventute, Beratung für Kinder und Jugendliche, Tel. 147

Elternberatung, Tel. 058 261 61 61

Dargebotene Hand, Sorgen-Hotline, Tel. 143

Was hätte ein Straftatbestand Stalking überhaupt für Vorteile?

Der Vorteil wäre, dass auch Stalking-Handlungen zur Anzeige gebracht werden könnten, welche heute strafrechtlich nicht relevant sind, wie beispielsweise das Nachstellen einer Person. Die Gesellschaft würde ein klares Zeichen setzen, dass wir Stalking nicht akzeptieren. Stalking würde somit als gesellschaftliches Problem anerkannt werden und die Opfer entlasten.

Gibt es auch Risiken?

Vielfach wird das Argument der Beweisschwierigkeit als Gegenargument vorgetragen. Stalking zu beweisen, ist nicht einfach. Doch dieses Problem stellt sich auch bei anderen Straftatbeständen.

Melden sich bei Ihnen viele Betroffene von Airtag-Stalking?

Nein, aktuell nicht. Wir haben immer wieder Betroffene, deren Aufenthaltsort der stalkenden Person jeweils bekannt ist. In diesen Fällen machen wir die Betroffenen auf die Möglichkeit eines Airtags aufmerksam.

* Name der Redaktion bekannt.

Mehrere Hundert Nachrichten, ständige Beobachtung und sexuelle Übergriffe. Mabelle (26) und Anielle* (23) litten beide über mehrere Monate unter einem Stalker.

20 Minuten

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