07.01.2020 19:17

Kampf ums Zürcher TaxigesetzBraucht es eine Plakette für Uber-Autos?

Das neue Taxigesetz des Kantons Zürich kommt vors Volk. Das sagen die Befürworter und die Gegner der Vorlage.

von
tam
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Die Zürcher stimmen am 9. Februar über das neue Taxigesetz ab. Dieses regelt das Taxiwesen neu kantonal.

Die Zürcher stimmen am 9. Februar über das neue Taxigesetz ab. Dieses regelt das Taxiwesen neu kantonal.

Keystone/Ennio Leanza
Befürworter und Gegner haben diese Woche ihre Kampagnen vorgestellt. Im Lager der Befürworter sind SP, AL und EVP. Gegen die Vorlage sind FDP, SVP, GLP, CVP und BDP.

Befürworter und Gegner haben diese Woche ihre Kampagnen vorgestellt. Im Lager der Befürworter sind SP, AL und EVP. Gegen die Vorlage sind FDP, SVP, GLP, CVP und BDP.

Keystone/Ennio Leanza
Das neue Gesetz soll nicht nur für Taxis gelten, sondern auch für Limousienenfahrdienste wie Uber.

Das neue Gesetz soll nicht nur für Taxis gelten, sondern auch für Limousienenfahrdienste wie Uber.

APA/ Roland Schlager

Im Kanton Zürich wird am 9. Februar über das neue Taxigesetz abgestimmt. Diese Woche haben Befürworter und Gegner ihre Kampagnen vorgestellt. Mit dem neuen Gesetz soll das Taxiwesen kantonal geregelt werden. Bisher ist das Taxiwesen nur auf kommunaler Ebene in Dutzenden von Verordnungen geregelt, meist mit vollkommen unterschiedlichen Regeln und Bestimmungen.

Mit dem neuen Taxigesetz könnten alle beim Kanton registrierten Taxifahrer die kommunalen Standplätze in allen Gemeinden und auch die Busspuren nutzen. Dafür reichen die kantonale Zulassung und der Nachweis über ausreichende Sprachkenntnisse aus. Derzeit müsste sich ein Fahrer für dieses Recht in jeder Gemeinde einer separaten Sprachprüfung und einer separaten Ortskundeprüfung unterziehen und für jede Gemeinde eine kommunale Zulassung beantragen.

Neu umfasst das Gesetz auch Limousinenfahrdienste wie Uber. Limousinenfahrer müssten sich künftig registrieren und das Auto mit einer Plakette kennzeichnen. Kommerzielle Angebote von nichtlizenzierten Fahrern würden verboten.

Im Lager der Befürworter sind SP, AL und EVP. Gegen die Vorlage sind FDP, SVP, GLP, CVP und BDP.

Das sagen die Befürworter

Herr Raths*, was ändert sich auf dem Nachhauseweg?

Für den Nutzer ändert sich nichts. Er kann Uber weiterhin per App bestellen. Mit der Registrierungs- und Kennzeichnungspflicht gibt es nur eine minimale Regelung. Neu können Taxis aber Gäste im ganzen Kanton aufnehmen. Das ist heute nur beschränkt erlaubt. Das macht den Taxibetrieb ökologischer.

Ist eine Plakette für Uber sinnvoll?

Das sorgt für Sicherheit und Qualität und erleichtert die Arbeit der Polizei. Das Gesetz ist nicht gegen innovative Angebote gerichtet, sondern es anerkennt die neuen Dienste und sorgt dafür, dass sie sich ebenfalls an Regeln halten.

Braucht es Regeln für Limousinen?

Bei diesen Diensten gibt es nachweislich ein Missbrauchspotenzial in Form von Schwarzarbeit und Verstössen gegen die Ruhezeiten. Das ist besonders beim derzeit inaktiven Dienst UberPop der Fall. Heute ist es so, als würde das Lebensmittelgesetz nur für gute Restaurants und nicht für Imbissstände gelten. Gewisse Privilegien für Taxis bleiben, aber diese müssen auch weiterhin mehr Auflagen erfüllen.

*Hans Heinrich Raths ist Vizepräsident des Kantonalen KMU- und Gewerbeverbandes

Das sagen die Gegner

Herr Boesch*, was ändert sich auf dem Nachhauseweg?

Die Preise werden steigen, weil der Aufwand für die Uber-Fahrer grösser wird. Zudem ist es gut möglich, dass man keine Fahrgelegenheit erhält, weil weniger Fahrzeuge verfügbar sind. Viel schlimmer ist, dass es ein Signal wäre, dass Innovationen und neue Geschäftsmodelle in Zürich unerwünscht sind.

Ist eine Plakette für Uber sinnvoll?

Eine Kennzeichnung hat keinen Mehrwert, macht das System aber teurer und aufwändiger. Auch nicht jeder Gärtner muss auf seiner Jacke angeschrieben sein. Bereits heute kann die Polizei entsprechende kontrollieren.

Braucht es Regeln für Limousinen?

Nur was gleich ist, soll auch gleich behandelt werden. Taxi und Limousinen sind aber wie Äpfel und Birnen. Taxis dürfen ihre Dienste etwa auf Standplätzen anbieten oder die Taxispur nutzen. Bei Uber-Fahrern ist das nicht der Fall. Und Arbeits- und Strassenverkehrsgesetz gelten bereits heute für alle. Ungleich behandelt würden Zürcher Anbieter gegenüber Anbietern aus Nachbarkantonen, für die das neue Gesetz nicht gilt.

*Hans-Jakob Boesch ist Präsident der FDP Kanton Zürich (tam/sda)

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