Aktualisiert 28.02.2014 13:34

Nach Ja zu FABI

Breite Koalition für neuen Strassenfonds

Der Fonds für Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF) sowie die angenommene FABI-Vorlage sollen sich ergänzen und die Verkehrsinfrastruktur in den nächsten Jahren ausbauen und unterhalten.

Neben einem konkurrenzfähigen Schienennetz braucht die Schweiz auch die Strasse als Teil des öffentlichen Verkehrs.

Neben einem konkurrenzfähigen Schienennetz braucht die Schweiz auch die Strasse als Teil des öffentlichen Verkehrs.

Gemeinden, Kantone und Verbände des öffentlichen Verkehrs stellen sich hinter den neuen Strassenfonds. Der Fonds müsse unbefristet mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden und auch den Agglomerationsverkehr und die Randregionen mindestens im heutigen Umfang unterstützen.

Das sind zwingende Voraussetzungen dafür, dass die kantonale Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK), die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KÖV), der Schweizerische Städteverband, der Gemeindeverband sowie der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) und der Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr (LITRA) den neuen Fonds für Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF) unterstützen.

Die am 9. Februar 2014 vom Volk angenommenen FABI-Vorlage und der NAF sollen sich ergänzen und dafür sorgen, dass die Verkehrsinfrastrukturen in den nächsten Jahren im nötigen Mass ausgebaut und unterhalten werden, hiess es am Donnerstag an einer Pressekonferenz in Bern.

Neben einem konkurrenzfähigen Schienennetz brauche die Schweiz auch die Strasse als Verkehrsträger für den motorisierten Privatverkehr, den Langsamverkehr und den öffentlichen Verkehr. Denn drei Viertel der Passagiere des öffentlichen Verkehrs werden auf der Strasse transportiert, wie VöV-Direktor Ueli Stückelberger sagte.

Agglomerationsverkehr von grosser Bedeutung

Es sei von grösster Bedeutung, dass der Fonds nicht ausschliesslich die Nationalstrassen, sondern wie vorgesehen auch die Finanzierung des Agglomerationsverkehrs über Aggloprogramme berücksichtige. Das sei zwingend, nur so sei der NAF mehrheitsfähig.

Wichtig ist in den Augen von Städteverbands-Präsident und FDP-Nationalrat Kurt Flury, dass die unbefristete Bundes-Mitfinanzierung des Agglomerationsverkehrs und die Substanzerhaltung der Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen sichergestellt wird, und zwar mindestens im heutigen Umfang. Der NAF müsse den Infrastrukturfonds nahtlos ablösen, es dürften keine Investitionslücken aufgehen.

Lösungen unabhängig vom Verkehrsträger

Für KÖV-Präsident Matthias Michel lassen sich die verschiedenen Probleme nur lösen, wenn die ganze Transportkette unabhängig vom Verkehrsträger im Auge behalten wird. Der Gesamtverkehrsoptik müsse im Agglomerationsverkehr unbedingt Rechnung getragen werden. Zum Zug kommen soll jeweils jene Verkehrsart, die für eine spezifische Situation den besten Lösungsansatz biete.

Für Gemeindeverbands- und Ständeratspräsident Hannes Germann (SVP/SH) stellt die Finanzierung der Nationalstrassen eine grosse Herausforderung dar. Er wies darauf hin, dass gemäss dem Bundesamt für Strassen in den nächsten 15 Jahren 430 Kilometer Nationalstrassen bleiben werden, die ohne Gegenmassnahmen regelmässig überlastet sein werden.

Dies entspreche einem zusätzlichen, im Rahmen des NAF bereitzustellenden Bedarf von 11,2 Milliarden Franken dar. Die gravierendsten Engpässe seien in den grossen Städten und Agglomerationen zu erwarten, weil dort der überregionale Verkehr vom Agglomerationsverkehr überlagert werde.

Finanzierung als Zankapfel

Auch der Zuger CVP-Ständerat und LITRA-Präsident Peter Bieri wies darauf hin, dass die Finanzierung den privaten wie den öffentlichen Verkehr umfassen müsse. Er sei überzeugt, dass der neue Fonds das Erfolgsmodell der Agglomerationsprogramme und deren Finanzierung weitertragen werde. Genauso sei er überzeugt, dass erneut eine gemeinsame Lösung mit den Strassenverbänden gefunden werde. Zankapfel werde aber einmal mehr die Finanzierung des neuen Strassenfonds sein.

Wichtig ist laut Bieri auch, dass das Subsidiaritätsprinzip eingehalten wird. Trotz den Beiträgen des Bundes sei und bleibe der Agglomerationsverkehr in der Zuständigkeit der Kantonen und Gemeinden.

Inwiefern die breite Koalition auch die geplante Erhöhung der Mineralölsteuer mittragen wird, ist am Donnerstag offen geblieben. KÖV-Präsident Michel wies auf frühere Äusserungen hin, wonach die Mobilität für die Nutzer zu günstig sei. «Die Nutzer werden mehr zahlen müssen, unabhängig vom Verkehrsträger», sagte er. Preiserhöhungen dürften aber in keinem Fall zu Verlagerungen führen.

Für Bieri ist der geplante Mineralölsteuerzuschlag wenig überraschend gekommen und schon lange auf der Hand gelegen. Er zeigte sich im Übrigen zuversichtlich, dass bereits 2016 über den neuen Strassenfonds abgestimmt werden kann. (sda)

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