Aktualisiert 29.11.2011 16:38

Gutachten

Breivik für nicht zurechnungsfähig erklärt

Anders Behring Breivik hat den Anschlag in Utøya laut zwei Rechtspsychiatern in einem «psychotischen Zustand» durchgeführt. Jetzt kommt er möglicherweise nicht ins Gefängnis.

In einem psychiatrischen Gutachten ist der geständige norwegische Attentäter Anders Behring Breivik nun für unzurechnungsfähig erklärt worden. Den Bombenanschlag in Oslo und das anschliessende Blutbad auf der Insel Utöya mit insgesamt 77 Toten führte er in einem «psychotischen Zustand» durch, wie die Staatsanwaltschaft in Oslo erklärte. Wenn das Gericht sich dem noch anschliesst, kommt Breivik nicht ins Gefängnis, sondern in eine psychiatrische Anstalt.

Was angesichts des exorbitanten Verbrechens auf den ersten Blick unglaublich erscheint, könnte sich am Ende rechtlich jedoch Bestand haben. In Deutschland ist die «Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen» in Paragraf 20 des Strafgesetzbuches geregelt. Dort heisst es: «Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.»

Der Volksmund greift dies auf, indem er sagt, dass nur ein «Irrer» oder «Geistesgestörter» bestimmte Taten wie jene in Norwegen begehen könne. Als «Störungen» gelten laut Gesetz etwa Psychosen, Alkohol- oder Drogenrausch sowie paranoide, sexuell-sadistische oder psychopathische Defekte. Bei letzteren dominiert etwa ein abgrundtiefes Hassgefühl die Persönlichkeit. Für die Bewertung der Schuld kommt es allein darauf an, ob die Einsicht und Steuerungsfähigkeit «zum Zeitpunkt der Begehung der Tat» aufgehoben war.

«Stimmen aus dem Kosmos»

Rechtliche Folge einer solchen «Schuldunfähigkeit» ist, dass der Täter zwar nicht bestraft werden kann, aber in ein psychiatrisches Krankenhaus eingeliefert wird und dabei seine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit regelmässig überprüft wird. Das könne letztlich auf einen lebenslangen «unbefristeten Freiheitsentzug» hinauslaufen, erläuterte der Tübinger Strafrechtsprofessor Jörg Kinzig kurz nach dem Attentat in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd.

So wurde im Februar 2010 ein Amokläufer, der in Rostock zwei Rentner erstochen und einen Polizisten verletzt hatte, in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen. Er galt wegen einer Psychose als schuldunfähig. Vor der Tat hatte er gegenüber Dritten geäussert, dass ihn «Stimmen aus dem Kosmos» aufgefordert hätten, Menschen zu töten.

Gutachten wird noch überprüft

Doch nicht jeder Mörder gilt auch als psychisch krank. Nach der deutschen Rechtsprechung gibt es auch abgrundtief böse Menschen, die letztlich als gesund eingestuft werden. Im Falle von Breivik könnte etwa gegen eine Schuldunfähigkeit sprechen, dass er «sehr zielgerichtet» vorgegangen sei, erklärte Kinzig.

Ähnlich hatte sich auch kurz nach dem Attentat auch der Leiter des forensisch-medizinischen Ausschusses in Norwegen, Tarjei Rygnestad, geäussert. Breivik habe seine Taten so sorgfältig geplant und ausgeführt, dass man ihn nur schwer als Geisteskranken betrachten könne, sagte er damals. Am Dienstag erklärte er nun, seine damalige Aussage habe auf Informationen aus zweiter Hand beruht. Der Geisteszustand einer Person könne nur durch genaue Analyse bestimmt werden. Das jetzige Gutachten ist aber immer noch nicht das letzte Wort. Erst wird es noch von einem Ausschuss von Gerichtspsychiatern geprüft, dann entscheidet abschliessend das Gericht in Oslo darüber. (dapd)

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