Foltervorwürfe – Brian reicht Strafanzeige ein – Anwälte fordern seine sofortige Freilassung
Aktualisiert

FoltervorwürfeBrian reicht Strafanzeige ein – Anwälte fordern seine sofortige Freilassung

Brian beschäftigt seit Jahren die Justiz. Er hat nun Strafanzeige eingereicht. Foltervorwürfe sollen durch eine unabhängige Stelle untersucht werden.

1 / 4
Brian wurde von der JVA Pöschwies in ein Untersuchungsgefängnis verlegt.

Brian wurde von der JVA Pöschwies in ein Untersuchungsgefängnis verlegt.

Screenshot SRF
«Seine Geschichte ist die Geschichte eines Justiz- und Behördenversagens, strukturellen Rassismus, aggressiver Medienkampagnen und wiederholter Menschenrechtsverletzungen», teilen die Anwälte des 25-Jährigen mit.

«Seine Geschichte ist die Geschichte eines Justiz- und Behördenversagens, strukturellen Rassismus, aggressiver Medienkampagnen und wiederholter Menschenrechtsverletzungen», teilen die Anwälte des 25-Jährigen mit.

ZVG
Die Anwälte von Brian fordern die lückenlose Untersuchung der Foltervorwürfe durch eine unabhängige Stelle und die sofortige Freilassung. 

Die Anwälte von Brian fordern die lückenlose Untersuchung der Foltervorwürfe durch eine unabhängige Stelle und die sofortige Freilassung. 

SRF Screenshot

Darum gehts

  • Die Anwälte von Brian fordern die lückenlose Untersuchung der Foltervorwürfe durch eine unabhängige Stelle und die sofortige Freilassung. 

  • Der 25-Jährige sitzt nach jahrelanger Isolation mittlerweile in einem Untersuchungsgefängnis.

Die Rechtsanwälte von Brian haben am Montag mitgeteilt, dass sie im Auftrag ihres Mandanten Strafanzeige erstattet haben. Sie fordern die lückenlose Untersuchung der Foltervorwürfe durch eine unabhängige Stelle und die sofortige Freilassung. Auf der Grundlage eines Gutachtens fordern sie zudem die korrekte medizinische Behandlung und eine Untersuchung der ärztlichen Fehler.

Die Strafanzeige komme jetzt, «weil die Behörden untätig geblieben sind», führte Rechtsanwalt Thomas Häusermann aus. «Statt dem Folterverdacht nachzugehen, haben die Verantwortlichen krampfhaft versucht, die jahrelange Isolationshaft schönzureden», so Häusermann weiter. 

Rechtsanwälte werfen Behörden Versagen vor

Wie es beim Justizvollzug und Wiedereingliederung Zürich auf Anfrage heisst, hat man die Vorwürfe zur Kenntnis genommen. «Um Strafanzeigen kümmern sich die zuständigen Stellen auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden», sagt Sprecherin Elena Tankovski. Inhaltlich lasse sich zu den Vorwürfen sagen, dass die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) Brian mehrfach in der JVA Pöschwies besucht habe. «In ihrem Bericht vom 22.  September hat die NKVF verschiedene Empfehlungen formuliert, die inzwischen umgesetzt wurden», so Tankovski.

Erst kürzlich wurde Brian in ein normales Gefängnis verlegt. Damit will man ihm ermöglichen, an seiner Entwicklung zu arbeiten und konfliktfreie Beziehungen zu Mitarbeitenden und Mitgefangenen aufzubauen.

Brian klagte gegen Kanton Zürich

Im Juni 2021 wurde Brian vom Obergericht Zürich wegen versuchter schwerer Körperverletzung verurteilt. Es ist das schwerste von insgesamt 29 Delikten, die er hinter Gittern begangen hat. Die Freiheitsstrafe hat das Gericht auf sechs Jahre und vier Monate erhöht. Für Schlagzeilen sorgten während des Prozesses die Foltervorwürfe. Der UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hat beim Bund interveniert und schriftlich bessere Haftbedingungen gefordert. Brian sei derzeit in einem «unmenschlichen Haftregime», das die Anti-Folter-Konvention verletze.

In einer im August 2021 veröffentlichten Stellungnahme der Zürcher Justiz werden die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Darin heisst es unter anderem, dass es keinerlei Anhaltspunkte für Misshandlungen oder willkürliche Haft gebe. Die Haftbedingungen seien nicht zu beanstanden. Die ergriffenen Massnahmen seien gesetzeskonform, sorgfältig abgewogen und verhältnismässig.

Letztes Jahr im Frühling hat Brian gegen den Kanton Zürich geklagt wegen unmenschlicher Behandlung im Gefängnis. Er wollte 40’000 Franken Entschädigung vom Staat. Das Gericht stellte fest, dass die Haftbedingungen, denen Brian 2017 im Gefängnis Pfäffikon ausgesetzt war, gegen die Vorschriften der EMRK und der Bundesverfassung verstiessen und eine Persönlichkeitsverletzung darstellten. Es wies die Entschädigung jedoch ab, weil diese verwirkt sei.

Brauchst du oder braucht jemand, den du kennst, eine Rechtsberatung?

Hier findest du Hilfe:

Reklamationszentrale, Hilfe bei rechtlichen Fragen

My 20 Minuten

Als Mitglied wirst du Teil der 20-Minuten-Community und profitierst täglich von tollen Benefits und exklusiven Wettbewerben!

(job)

Deine Meinung