Mit Kantonen & GemeindenBrief an Baume-Schneider – SVP will runden Tisch zum Asylwesen
Die Lage im Asylwesen bereitet der Schweizer Politik Sorgen. Die SVP-Spitze wendet sich nun in einem Brief an Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (SP) und schlägt einen runden Tisch mit allen Involvierten vor.
- von
- Christof Vuille
SVP-Präsident Marco Chiesa und seine Mitstreiter wenden sich in einem offenen Brief an Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider.
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider soll einen runden Tisch zum Asylwesen durchführen, so die grösste Partei des Landes.
Dicke Post für Bundesrätin Baume-Schneider: Die SVP greift ihre Asylpolitik an.
Darum gehts
Die SVP schlägt in einem offenen Brief an den Bundesrat eine gemeinsame Diskussion zum Thema Asyl vor.
Die Partei zeigt sich besorgt und macht Druck auf Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider.
Am «runden Tisch» sollen neben Bundesrat und Parteien auch Kantone und Gemeinden sitzen.
Die Unterbringung von Asylsuchenden und Geflüchteten aus der Ukraine beschäftigt seit Wochen Bund, Kantone und Gemeinden. Zwei Kantone haben bereits Alarm geschlagen, die emotionale Debatte in Windisch schlug hohe Wellen.
An vorderster Front dabei ist in dieser Debatte die SVP. Für diese stellt die Asylthematik eines der wichtigsten Wahlkampfthemen dar. Erst in der abgelaufenen Frühlingssession präsentierte die Partei Massnahmen, die es zu ergreifen gelte, und kritisierte die Politik von SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider.
SVP zündet nächste Eskalationsstufe
Nun lässt die Rechtspartei die Situation weiter eskalieren. Präsident Marco Chiesa, Fraktionschef Thomas Aeschi sowie die dossierverantwortlichen Nationalräte Gregor Rutz und Andreas Glarner wenden sich per Brief an die Sozialministerin.
Das Schreiben liegt 20 Minuten vor. Darin wiederholt die Partei altbekannte Forderungen wie jene nach Asylverfahren im Ausland sowie der Einsetzung eines Sonderbeauftragten für Rückführungen. Das Asylsystem sei gescheitert, deshalb müsse das Justiz- und Polizeidepartement von Baume-Schneider handeln.
Parallel dazu schlagen Chiesa und Co. die Durchführung eines runden Tischs vor. Zusammen mit Gemeinden, Kantonen und Parteien sollen Lösungen erarbeitet werden. Im Fokus soll dabei die Unterbringung der Asylsuchenden stehen.
Mehr Erfolg als beim runden Tisch zu Strom?
Denn für die SVP-Spitze ist klar: «Wegen der Überlastung der Infrastrukturen mit Asyl-Migranten können wir bald jenen nicht mehr helfen, die unsere Unterstützung wirklich bräuchten.»
Braucht es eine Diskussion über die Unterbringung von Geflüchteten?
Ob die Idee des runden Tischs auf Zustimmung stösst, wird sich zeigen müssen. Sicher ist: Eine ähnliche Idee lancierte die SVP bereits vor einem Jahr – damals zur Stromversorgung. Der Vorschlag sorgte für gehässige Diskussionen und löste eine öffentliche Debatte aus. Wirklich an einen Tisch schafften es die Verantwortlichen aber nicht.
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