Economiesuisse: Briefmarktöffnung subito
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EconomiesuisseBriefmarktöffnung subito

Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse fordert so rasch wie möglich die vollständige Liberalisierung des Briefmarkts.

Der Verband unterstütze die Totalrevision der Postgesetzgebung künftig nur noch unter der Bedingung, dass der Briefmarkt wie einst geplant mit der Totalrevision geöffnet werde, teilte economiesuisse am Montag mit. Den Ständerat forderte der Verband auf, den Termin für die vollständige Öffnung fest im Gesetz zu verankern.

Bundesrat für economiesuisse zu zögerlich

Der Bundesrat hatte im vergangenen Mai die Totalrevision des Postgesetzes verabschiedet, dabei aber die Liberalisierungsfrage ausgeklammert. Über die Marktöffnung soll nach dem Willen des Bundesrats erst nach der Revision und separat per Bundesbeschluss entschieden werden.

Laut economiesuisse hat der Bundesrat damit die Briefmarktöffnung auf die lange Bank geschoben, wie er schreibt. Die Schweiz riskiere, in Sachen Marktöffnung international weiterhin das Schlusslicht zu bilden. Auch die bisherigen Erfahrungen sprächen für eine schnellere Gangart: So habe bei der Paketpost die Kundenzufriedenheit zugenommen, seit der Markt für Pakete geöffnet worden sei.

Ab 2013 realistisch

Mit der vollständigen Öffnung des Briefmarktes würde die Schweizerische Post ihr Monopol zum Transport vom Briefen mit einem Gewinn von unter 50 Gramm verlieren. Der Briefmarkt müsse so rasch als möglich geöffnet werden, sagte Urs Näf von economiesuisse auf Anfrage. Realistisch sei dies aber frühestens im Jahr 2013 möglich. (dapd)

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