03.11.2020 04:51

20-Minuten-UmfrageBringen Mitte-Wähler Konzern-Initiative durch?

57 Prozent der Stimmberechtigten sagen derzeit Ja zur Konzernverantwortungsinitaitive. Jetzt buhlen beide Lager um die Mitte-Wähler, die das Zünglein an der Waage spielen könnten.

von
Pascal Michel
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Die 20-Minuten-/Tamedia-Abstimmungsumfrage zeigt, wo die Stimmberechtigten derzeit stehen.

Die 20-Minuten-/Tamedia-Abstimmungsumfrage zeigt, wo die Stimmberechtigten derzeit stehen.

KEYSTONE
Am Montag trat das Ja-Komitee vor die Medien und präsentierte seine Argumente.

Am Montag trat das Ja-Komitee vor die Medien und präsentierte seine Argumente.

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Daniel Jositsch (SP): «Der einzige Vorwurf an die Initiative ist eigentlich, dass sie eben zu wenig weit geht.»

Daniel Jositsch (SP): «Der einzige Vorwurf an die Initiative ist eigentlich, dass sie eben zu wenig weit geht.»

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Darum gehts

  • Stabile Mehrheit für die Konzern-Initiative, knappes Rennen bei der Kriegsmaterial-Finanzierung.

  • Dieses Bild zeigt die 20-Minuten-/Tamedia-Abstimmungsumfrage.

  • Derzeit sagen 57 Prozent Ja zur Konzernverantwortungsinitiative.

  • Entscheidend dürften die Mitte-Wähler sein.

  • Um diese buhlen nun beide Lager.

Die Konzern-Initiative ist auf Kurs: Laut der zweiten Welle der 20-Minuten-/Tamedia-Abstimmungsumfrage sagen derzeit 57 Prozent der Stimmberechtigten Ja oder eher Ja zur Vorlage, die fordert, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz die Menschenrechte und internationale Umweltstandards auch im Ausland respektieren müssen. Damit ist der Wert genauso hoch wie bei der letzten Befragung Mitte Oktober.

Die Vorlage polarisiert weiter entlang der Geschlechter und auf dem Links-rechts-Spektrum. Die Zustimmung bei den Unterstützern der Grünen und der SP bleibt mit 96 Prozent beziehungsweise 92 Prozent sehr hoch. Am wenigsten anfangen können die FDP-Wähler mit der Vorlage (23 Prozent Ja-Anteil). Danach folgen die SVP-Wähler (28 Prozent Ja-Anteil). Das Zünglein an der Waage könnten die Mitte-Wähler sein: Hier zeigt sich, dass die Sympathisantinnen und Sympathisanten der GLP die Vorlage im Vergleich zur ersten Umfragewelle fast unverändert mit 75 Prozent unterstützen, während die Zustimmung der Vorlage bei der CVP-Wählerschaft leicht abgenommen hat (von 49 Prozent Ja auf 44 Prozent Ja).

Bürgerliche könnten das Zünglein an der Waage sein

Am Montagmorgen erläuterte Alt-Nationalratspräsident Dominique de Buman (CVP) an einer Pressekonferenz in Bern die Argumente für die Vorlage aus bürgerlicher Sicht. Zum Vorsprung der Initianten sagt er: «Das zeigt, dass es weiterhin knapp wird, aber auch Grund zu Optimismus gibt.» Besonders freue in die Unterstützung der bürgerlichen Wählerinnen und Wählern aus der GLP oder der FDP. «Wer die Initiative im Detail anschaut, sieht, dass sie eine Selbstverständlichkeit fordert.» Die Arbeit an der bürgerlichen Wählerfront, besonders bei der CVP, wolle er nun noch verstärken.

Auch CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt sitzt im bürgerlichen Komitee für die Konzernverantwortungsinitative. Laut Umfrage ist der Anteil der Unentschlossenen bei den CVP-Wählern mit fünf Prozent noch am grössten. Für ihn ist klar, dass auch die Bürgerlichen bei Menschenrechtsverletzungen im Ausland nicht einfach zuschauen dürfen: «Profit darf nie über den Menschenrechten stehen.» Dass sich Konzerne mit den neuen Bestimmungen aus Entwicklungsländern verabschieden könnten und somit die KVI gar der dortigen Wirtschaft schade, lässt er nicht gelten: «Wieso soll sich ein Rohstoffkonzern aus einem rohstoffreichen Land zurückziehen? Er kann ja nicht einfach auf ein anderes Land ausweichen.»

Nein-Komitee weibelt mit Gegenvorschlag

Für ein Nein kämpft Isabelle Chevalley, GLP-Nationalrätin aus dem Kanton Waadt. Dass gerade viele GLP-Wähler die Initiative unterstützen, beunruhigt sie nicht. Sie sieht den Faktor Zeit auf der Seite des Nein-Komitees: «Unsere Kampagne startet jetzt erst richtig, während die Initianten das Thema seit drei Jahren bearbeiten.» Mit jedem Tag, an dem man auch bürgerlichen Wählern die Gefahren der Initiative aufzeigen könne, werde die Zustimmung schwinden.

Jenen im bürgerlichen Lager, die noch unentschlossen sind oder zu einem Ja tendieren, sagt Chevalley: «Der Gegenvorschlag ist sehr gut. Er sieht Transparenzpflichten und Sorgfaltsprüfungen vor, die ausser Frankreich kein anderes Land kennt. Man kann mit gutem Gewissen Nein stimmen.»

Beim Nein-Komitee heisst es weiter, in der Schlussmobilisierung setze man auf ein Sujet mit den Parteipräsidenten, um den Gegenvorschlag bekannter zu machen. «Leider ist es und bisher nicht gelungen, dass über diesen weltweit modellhaften Gegenvorschlag mehr gesprochen und berichtet wird.»

Die Umfrage

In Zusammenarbeit mit LeeWas führen 20 Minuten und Tamedia auf ihren Newsportalen umfassende Abstimmungs- und Wahlumfragen durch. 12’015 Personen aus der ganzen Schweiz haben am 29. und 30. Oktober online an der 2. Welle der 20 Minuten-/Tamedia-Umfrage zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 29. November 2020 teilgenommen. Die Umfragedaten werden nach demografischen, geografischen und politischen Variablen modelliert. Der Fehlerbereich liegt bei 1,5 Prozentpunkten.

Kriegsmaterial

Auch bei der zweiten Vorlage, der Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten», zeigt sich in der zweiten Welle ein stabiles Bild. 51 Prozent der Stimmberechtigten wollen derzeit ein Ja einlegen, 46 Prozent wollen Nein stimmen. 3 Prozent sind noch unentschlossen. Die Zustimmung ist sehr hoch bei den Wählern der SP und der Grünen, während die Sympathisantinnen und Sympathisanten der SVP und FDP die Vorlage deutlich ablehnen. An Zustimmung eingebüsst hat die Initiative bei den GLP- und den CVP-Wählern.

Die Befürworter überzeugt das Neutralitäts-Argument am meisten: Investitionen in Rüstungskonzerne seien mit der Schweizer Neutralität nicht vereinbar. Die Gegner wollen die Vorlage insbesondere ablehnen, weil die Initiative keinen Einfluss auf die weltweite Nachfrage und das Angebot nach Kriegsmaterial habe.

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119 Kommentare
Kommentarfunktion geschlossen

Nick Nickel

03.11.2020, 08:51

Interessant ist ja das die Glencore die viel kritisierte Mopani Mine in Sambia für Wartungsarbeiten im Frühling schließen wollte. Dies aber von der lokalen Regierung selber verwehrt wurde, da sonst Einnahmen wegfallen würde. Als Druckmittel wurde der Manager der Mine unter Hausarrest gestellt. Kann man alles selber nachlesen wir es da läuft. Googeln hilft

Richard

03.11.2020, 08:50

Sieht eigentlich niemand was aus der Schweiz geworden ist? Und wir machen immer weiter

Luca

03.11.2020, 08:44

die grünen Weltretter und ja sager! niedlich. Schafft zuerst einmal jobs anstatt immer zu fordern