Immunitätsgesetz vor Gericht: Bringt die Justiz den Cavaliere zu Fall?
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Immunitätsgesetz vor GerichtBringt die Justiz den Cavaliere zu Fall?

Zwei Strafverfahren sind gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hängig. Doch dank eines umstrittenen Gesetzes geniesst er, solange er im Amt ist, Immunität vor Strafverfolgung. Das könnte sich schon heute ändern. Die Opposition wittert Morgenluft.

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Am Morgen begannen vor dem italienischen Verfassungsgericht in Rom die Anhörungen zum umstrittenen Immunitätsgesetz. Sollte das Gesetz vom Sommer 2008 gekippt werden, droht dem Regierungschef die Wiederaufnahme gleich mehrerer Verfahren, und er könnte zum Rücktritt gezwungen werden. Die Opposition wittert bereits die Chance zu vorgezogenen Neuwahlen.

Die 15 Richter traten zunächst für eine auf zwei Stunden angesetzte öffentliche Anhörung zusammen, bei der Vertreter der Gerichte in Mailand und Rom zu Verfahren gehört wurden, in die Berlusconi verwickelt war. Der Regierungschef selbst wurde durch drei Anwälte vertreten.

Das Immunitätsgesetz schützt den Ministerpräsidenten, den Präsidenten und die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern während ihrer Amtszeit vor strafrechtlicher Verfolgung. Als es vor einem Jahr verabschiedet wurde, musste sich Berlusconi vor einem Mailänder Gericht wegen Korruptionsvorwürfen verantworten. Bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtes wurde der Korruptionsprozess ausgesetzt. Das Urteil könnte frühestens Dienstagabend fallen, aber auch erst Mittwoch bekannt werden. Möglich ist auch eine Vertagung um zwei Wochen.

Berlusconis letzter Gegenspieler

Erst vor wenigen Tagen musste Berlusconi eine empfindliche Schlappe vor Gericht einstecken. Seine Fininvest-Holding wurde von einem Mailänder Zivilgericht zu einer Entschädigungszahlung von 750 Millionen Euro verurteilt, weil bei der umstrittenen Übernahme des Mondadori-Verlages vor 20 Jahren drei Vertraute des Regierungschefs einen Richter bestochen haben sollen.

Ein Strafgericht hatte Jahre später geurteilt, dass der damalige Richterspruch «gekauft» worden war - Berlusconi wurde wegen Verjährung jedoch nie dafür belangt. Obwohl das jüngste Zivilurteil keinen Einfluss auf Berlusconis Kontrolle über Mondadori hat, ist es für Fininvest ein schwerer finanzieller Schlag. Berlusconis Erzfeind, der Unternehmer Carlo De Benedetti, begrüsste dagegen das Urteil. «Fast 20 Jahre, nachdem unser Konzern durch Betrug um die Kontrolle von Mondadori gebracht wurde, wird uns wenigstens zivilrechtlich Gerechtigkeit zuteil», erklärte der Herausgeber der Tageszeitung «La Repubblica» und des Nachrichtenmagazins «L'Espresso».

Weitere Verfahren gegen den Cavaliere

Berlusconis Anwalt Gaetano Pecorella erklärte am Dienstag, er erwarte die Bestätigung der Verfassungsmässigkeit des Immunitätsgesetzes. «Die Richter sollten sich nicht von politischen Fragen leiten lassen», forderte er beim Betreten des Gerichtssaales. Bleibt das Gesetz in Kraft, würde dies den unter Druck geratenen Regierungschef stützen. Neben Justizaffären haben auch private Sexskandale den 73-Jährigen in die Bredouille gebracht.

Der Medienunternehmer und Milliardär ist seit Jahren immer wieder in Prozesse verwickelt. Schon mehrfach nutzte er seine politische Macht, um sich vor Strafverfolgung zu schützen. Bereits 2004 war ein Immunitätsgesetz gekippt worden, das eine frühere Regierung Berlusconis verabschiedet hatte. Im derzeit ausgesetzten Mailänder Prozess wird dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, 1997 seinen früheren britischen Anwalt David Mills mit 600 000 Dollar bestochen zu haben, damit dieser Berlusconi in zwei anderen Prozessen entlaste. Beide haben die Vorwürfe zurückgewiesen. (kle/sda/dapd)

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