Zuwanderungs-Initiative: Bringt die Schutzklausel den Durchbruch?
Aktualisiert

Zuwanderungs-InitiativeBringt die Schutzklausel den Durchbruch?

Die SVP ist bereit, über eine Schutzklausel zu diskutieren. Rückt damit eine Lösung mit der EU in Sichtnähe? Jein, sagt Europa-Experte Gilbert Casasus.

von
J. Büchi
Christoph Blocher schliesst eine Schutzklausel zur Regulierung der Zuwanderung nicht mehr aus.

Christoph Blocher schliesst eine Schutzklausel zur Regulierung der Zuwanderung nicht mehr aus.

Herr Casasus, SVP-Chefstratege Christoph Blocher zeigt sich laut «Schweiz am Sonntag» plötzlich bereit, bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) über eine Schutzklausel zu diskutieren. Wie ist dieser Sinneswandel zu deuten?

Er ist ein Beweis dafür, dass Christoph Blocher und seine SVP in der Defensive stehen. Die EU schaltet in den Verhandlungen mit der Schweiz auf stur – und sitzt dabei im Kräfteverhältnis am längeren Hebel. Wenn die Verhandlungen bis 2017 keinen Erfolg bringen, muss die MEI auf dem Verordnungsweg umgesetzt werden. Und dann wird sich zeigen, dass eine Umsetzung 1:1, so wie sie sich die SVP vorstellt, nicht funktionieren kann. Deshalb hat Blocher ein Interesse daran, einen Schritt auf die anderen Parteien zuzugehen. Gerade, weil der Druck auch im Inland zunimmt.

Von welchem Druck sprechen Sie?

Für die Initiative «Raus aus der Sackgasse», welche die MEI kippen will, sind bereits 70'000 Unterschriften zusammengekommen. Viele Leute hätten wohl nicht mit einem so starken Echo gerechnet, als die Initiative lanciert wurde. Bei Blocher dürften nun die Alarmglocken schrillen.

Wirtschaftsverbände, CVP, FDP und BDP sprechen sich schon seit geraumer Zeit für eine Schutzklausel aus. Ist also eine Lösung in Reichweite, sollte die SVP die Lösung ebenfalls unterstützen?

Es hilft sicher, wenn es innerhalb der Schweizer Politik einen Konsens gibt. Bisher spielte die Schweiz in Brüssel die Rolle des bösen Buben, der sich gegen Grundpfeiler der bilateralen Verträge auflehnt. Wenn der Schweizer Chefunterhändler jetzt sagen kann: «Wir machen unsere Hausaufgaben und präsentieren eine breit abgestützte Lösung», wird die EU eher auf die Verhandlungen einsteigen. Wie das Resultat aussehen wird, ist aber eine andere Frage.

Der ehemalige Staatssekretär Michael Ambühl schlägt folgende Formel vor: Kommen prozentual deutlich mehr Zuwanderer in die Schweiz als durchschnittlich in die EU-Staaten, kann die Schutzklausel angerufen werden.

Mit einem solchen Vorschlag kann die Schweiz allenfalls in die Verhandlungen einsteigen. Ich glaube aber nicht, dass die EU diese Lösung akzeptieren wird. Das Prinzip der Personenfreizügigkeit würde verletzt. Denkbar wäre allenfalls eine abgeschwächte Variante. Beispielsweise eine Schutzklausel, die nur für einzelne Branchen gilt.

Auf den ersten Blick tönt die Lösung aber doch ganz fair: Die Schweiz nähme immerhin gleich viele Leute auf wie ein durchschnittliches EU-Land.

Die Schweiz ist seit jeher mehr als andere Länder ein Einwanderungsland. Sie ist auch stärker auf ausländische Fachkräfte angewiesen als andere Staaten. Es macht keinen Sinn, die Schweiz in diesen Fragen mit Ländern wie Litauen zu vergleichen. Klar ist aber auch, dass die EU derzeit selbst mit grossen Schwierigkeiten konfrontiert ist. Sie hat ein Interesse daran, einen Kompromiss mit der Schweiz zu finden und ihr ein Stück weit entgegenzukommen.

Christoph Blocher geht davon aus, dass nach Ambühls Formel zirka 21'000 Einwanderern, Flüchtlinge inklusive, einreisen könnten, bis die Schutzklausel zur Anwendung kommt. Was würde das für unser Land bedeuten?

Diese Zahl ist viel zu tief! Die Schweiz leistet sich noch immer den Luxus, in verschiedenen Bereichen zu wenig Leute auszubilden. Wenn nur noch 21'000 Leute ins Land gelassen werden, werden wir im Gesundheitswesen, aber auch in hoch technologischen Industriezweigen, Dienstleistungsbetrieben und an Universitäten zu wenig Personal haben.

Schutzklausel: «Ei des Kolumbus»?

Mitteparteien und Wirtschaftsverbände sprechen sich schon seit geraumer Zeit dafür aus, die Masseneinwanderungs-Initiative mithilfe einer Schutzklausel umzusetzen. Die Idee: Die Personenfreizügigkeit soll nur bis zu einer bestimmten Anzahl Einwanderer gelten. Danach würde die Zuwanderung über Kontingente gesteuert. Der ehemalige Staatssekretär Michael Ambühl schlägt vor, dass die Klausel in Kraft tritt, wenn in der Schweiz die durchschnittliche Zuwanderungsrate der EU- und Efta-Staaten deutlich überschritten wird. Gerhard Pfister (CVP) bezeichnet die Lösung als «das Ei des Kolumbus». Auch Christoph Blocher zeigte sich nun in der «Schweiz am Sonntag» bereit, über das Modell zu diskutieren. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Zuwanderung damit «massiv» reduziert werden kann. (jbu)

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