Aktualisiert 29.06.2010 08:44

Neuer Bundespräsident

Bringt Gauck Merkels Koalition zu Fall?

In Deutschland wird ein neuer Bundespräsident gewählt. Christian Wulff hat die besseren Karten als der populäre Joachim Gauck. Sollte er scheitern, sehen viele die Regierung Merkel in Gefahr.

von
pbl
Zwei Kandidaten für das höchste Amt: Joachim Gauck und Christian Wulff.

Zwei Kandidaten für das höchste Amt: Joachim Gauck und Christian Wulff.

So etwas hatte es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben: Am 31. Mai erklärte der Bundespräsident Horst Köhler überraschend seinen Rücktritt. Er reagierte damit auf Kritik an seinen Äusserungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Bitter beklagte er fehlenden Respekt für das Amt. Nach dieser Zäsur muss die Bundesversammlung am 30. Juni in aller Eile ein neues Staatsoberhaupt wählen.

Die christlich-liberale Regierungskoalition von Kanzlerin Angela Merkel schickt Christian Wulff ins Rennen. SPD und Grüne präsentieren als gemeinsamen Kandidaten den früheren DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck. Für die Linkspartei, die dritte Oppositionsfraktion im Bundestag, kandidiert die Abgeordnete Lukrezia «Luc» Jochimsen, eine frühere Chefredaktorin des Hessischen Rundfunks. Die nicht im Bundestag, aber in zwei Landtagen vertretene rechtsextreme NPD stellt den Liedermacher Frank Rennicke auf.

Rot-Grüner Coup

Auf den ersten Blick ist die Sache für den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff gelaufen. In der Bundesversammlung haben CDU, CSU und FDP zusammen 644 Sitze, 21 über der absoluten Mehrheit. Doch ist Rot-Grün mit der Aufstellung des parteilosen Gauck ein echter Coup geglückt. Der 70-jährige frühere Pfarrer wurde in den 90er Jahren als Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde deutschlandweit bekannt.

Er ist populär und grundsätzlich auch für das bürgerliche Lager wählbar. Schon haben auch Politiker aus den Regierungsparteien Sympathie für Gauck bekundet. Die sächsischen FDP-Wahlmänner - drei an der Zahl - wollen geschlossen für ihn stimmen. Auch ein Bremer FDP- Politiker will Gauck wählen. «Es ist zur Zeit einfach schick, für Gauck zu sein», schreibt das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».

Kriselnde Regierung

Die Präsidentenwahl fällt in eine Zeit, in der Merkels erst im vorigen Herbst geschmiedete schwarz-gelbe Koalition bereits mächtig kriselt. Grossprojekte wie eine Steuer-, eine Gesundheitsreform und eine neue Energiepolitik wurden noch nicht umgesetzt, stattdessen machen die Koalitionäre mit öffentlichem Streit bis hin zu wüsten Beschimpfungen von sich reden. Die Meinungsumfragen sind für die Koalitionsparteien derzeit desaströs.

Sollten in der Bundesversammlung mehr als 21 Wahlmänner Wulff von der Fahne gehen und dieser womöglich sogar die Wahl verlieren, dann sehen viele Kommentatoren auch grosse Probleme für die Regierung Merkel. In den ersten beiden Wahlgängen braucht Wulff die Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung, also mindestens 623 Stimmen. Erst im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit, nur dann hätte Gauck eine Chance.

Streit mit Linkspartei

Die Linke hat in der Bundesversammlung 124 Stimmen, auf sie wäre Gauck angewiesen. Viele von ihnen kommen aus der früheren DDR-Staatspartei SED und haben wenig Sympathien für den Stasi-Aufklärer, den sie als «Hexenjäger» diffamieren. Und erst am Wochenende hat Gauck die Linke im Bund als nicht regierungsfähig bezeichnet. Zugleich warf er ihr ein mangelndes Bekenntnis zur Demokratie in Europa vor. Daraufhin hatte Parteichefin Gesine Lötzsch gesagt, Gauck sei auch im zweiten oder dritten Wahlgang nicht wählbar. (pbl/sda/dapd)

Wahl des Bundespräsidenten

Die 14. Bundesversammlung, die am Mittwoch das neue Staatsoberhaupt wählt, hat 1244 Mitglieder: 622 Bundestagsabgeordnete und 622 Delegierte aus den Bundesländern, darunter Landtagsabgeordnete sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Für einen Sieg im ersten oder zweiten Wahlgang ist die absolute Mehrheit von 623 Stimmen erforderlich. Bleiben zwei Wahlgänge ergebnislos, genügt im dritten die einfache Mehrheit.

Die Zusammensetzung ist diesmal weniger bunt als in der Vergangenheit. Paradiesvögel wie Fürstin Gloria von Thurn und Taxis oder prominente Schauspieler und Sportler, die in der Vergangenheit regelmässig von den Parteien entsandt wurden, fehlen weitgehend. Das Risiko, dass sie «falsch» abstimmen könnten, war den Parteien wohl zu gross. Schliesslich hatte die von der CSU benannte Gloria 2004 freimütig bekannt, die SPD-Kandidatin Gesine Schwan gewählt zu haben.

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