Politskandal in SpanienBrisante SMS könnten Rajoy zu Fall bringen
Die spanische Sonntagspresse hat SMS-Nachrichten veröffentlicht, die belegen, dass Ministerpräsident Mariano Rajoy von einer illegalen Parteifinanzierung gewusst haben soll. Die Opposition fordert nun seinen Rücktritt.
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Die Zeitung «El Mundo» schrieb am Sonntag, dass Rajoy von illegalen Praktiken seiner Partei gewusst haben soll.Dazu zeigte das Blatt SMS-Nachrichten von Rajoy und des inzwischen inhaftierten ehemaligen Schatzmeisters, Luis Bárcenas. (Screenshot: El Mundo)
Die Spanier wurden gestern Sonntag mit einer brisanten Nachricht überrascht: Die Zeitung «El Mundo» hatte einen Bericht veröffentlicht, wonach Ministerpräsident Mariano Rajoy von illegalen Praktiken seiner konservativen Partei, Partido Popular, gewusst und selbst verschleierte Zahlungen bekommen haben soll. Dazu lieferte das Blatt auch noch reichlich Beweise.
«El Mundo» zeigte Screenshots vom SMS-Austausch zwischen Rajoy und dem inzwischen inhaftierten ehemaligen Schatzmeister seiner Partei, Luis Bárcenas. Die SMS sollen aus einem Zeitraum von drei Jahren stammen. Bárcenas war rund 20 Jahre lang für die Finanzen der Partei zuständig gewesen.
«Wenn du redest, landet deine Frau im Knast»
In einer Nachricht von 2012 riet Rajoy dem von der Justiz verfolgten Bárcenas, «die Ruhe zu bewahren. Das ist das Einzige, was du jetzt nicht verlieren solltest.» In einer späteren SMS hiess es: «Luis, nichts ist einfach, aber wir tun alles, was wir können.» Als die Medien im Januar 2013 die illegale Finanzierung mit Auszügen aus den Buchhaltungen belegten, schrieb Rajoy erneut dem ehemaligen Schatzmeister: «Sei stark. Ich ruf dich morgen an.»
Dem Schatzmeister wird derzeit der Prozess wegen Steuerbetrugs und Geldwäsche gemacht. Er erschien am Montagmorgen zu einer Vernehmung durch einen Ermittlungsrichter. Wie aus Justizkreisen verlautete, gab Bárcenas dabei zu, dass die in der Presse veröffentlichten Abrechnungen über illegale Parteispenden von ihm stammten.
Nach Informationen des staatlichen Rundfunks RNE legte der Angeklagte dem Richter Belege über angebliche Schwarzgeldzahlungen an Parteiführer vor.
Inzwischen hat sein Anwalt zugegeben, dass Rajoys Partei PP Bárcenas ein Deal angeboten hat. Vor einer Wochen habe Anwalt Javier Iglesias Redondo den Schatzmeister in der Untersuchungshaft besucht und gesagt: «Wenn du redest, landet deine Frau im Knast. Wenn du schweigst, wird Alberto Ruiz-Gallardón (der Justizminister, Anm. d. Red.) in der letzten Ministerkonferenz vor den Ferien abgesetzt - und dein Fall wird wegen Nichtigkeit im September archiviert.»
Opposition fordert Rücktritt
Vergangene Woche hatte Luis Barcenas laut «El Mundo» die illegale Finanzierung der Partei eingeräumt. Gemäss den der Zeitung vorliegenden Dokumenten soll Rajoy in seiner Zeit als Minister von 1997 bis 1999 unter der Hand rund 42'000 Euro bekommen haben. Rajoy und seine Partei bestreiten, etwas Verbotenes getan zu haben.
Rajoy und seine Partei sind wegen des seit Monaten brodelnden Skandals politisch bereits angeschlagen. Seine Beliebtheitswerte sinken. Viele Spanier leiden unter den Auswirkungen der Sparpolitik der Regierung und der Wirtschaftskrise des Landes. Die Arbeitslosenrate liegt inzwischen bei 27,2 Prozent.
Die Opposition fordert seit Sonntag den Rücktritt von Präsident Mariano Rajoy.