Brexit-Verhandlungen: Briten drohen EU – ein Vorbild für den Bundesrat?
Publiziert

Brexit-VerhandlungenBriten drohen EU – ein Vorbild für den Bundesrat?

In Grossbritannien denkt man laut über Druckmittel für die Brexit-Verhandlungen nach. Müsste auch die Schweiz in Brüssel forscher auftreten?

1 / 4
Ist die Schweiz in Brüssel zu nett?

Ist die Schweiz in Brüssel zu nett?

epa/Olivier Hoslet
Arbeitet laut einem Medienbericht an Drohszenarien: Die britische Premierministerin Theresa May.

Arbeitet laut einem Medienbericht an Drohszenarien: Die britische Premierministerin Theresa May.

AP/Alastair Grant
Für SP-Nationalrat Eric Nussbaumer kann diese Strategie kein Vorbild für die Schweiz sein. Steuerdumping sei nicht mehr salonfähig.

Für SP-Nationalrat Eric Nussbaumer kann diese Strategie kein Vorbild für die Schweiz sein. Steuerdumping sei nicht mehr salonfähig.

Die britische Regierung will sich in den Austrittsverhandlungen mit der EU teuer verkaufen. Sie plant offenbar Vergeltungsmassnahmen für den Fall, dass die Banken den Zugang zum europäischen Binnenmarkt verlieren sollten. Konkret: Im Notfall könnte Grossbritannien eine drastische Senkung der Unternehmenssteuern ankündigen, um reihenweise Firmen vom europäischen Festland auf die Insel zu locken. Das berichtet die «Sunday Times».

Das Drohszenario hätten Berater von Premierministerin Theresa May entwickelt. «Wir haben ziemlich gute Karten, die wir ausspielen können, wenn sie uns Schwierigkeiten machen», zitiert die Zeitung eine anonyme Quelle aus dem Umfeld der Regierung.

«Die Schweiz müsste ebenfalls Druck machen»

Die Verhandlungsstrategie der Briten beobachten Schweizer Politiker mit Argusaugen. So wünscht sich die SVP, dass der Bundesrat in den Verhandlungen mit der EU über die Begrenzung der Zuwanderung ähnlich forsch auftritt wie Grossbritannien: «Die Briten drohen mit Steuerdumping, während bei uns in vorauseilendem Gehorsam nach einer Lösung gesucht wird, die der EU genehm ist», sagt etwa SVP-Nationalrätin Yvette Estermann.

Sie würde sich wünschen, dass der Bundesrat ebenfalls mehr Kampfgeist zeigt. «Die Schweiz hat ebenfalls Trümpfe, die sie als Druckmittel ausspielen könnte.» Estermann denkt etwa an eine Sperrung der Gotthard-Route für ausländische Lastwagen oder an einen Stopp der Kohäsionszahlungen an die EU. Sie glaube, dass Grossbritannien mit der Strategie mittelfristig Erfolg haben werde. «Würde Grossbritannien die Unternehmenssteuern halbieren, wäre das ein schwerer Schlag für die EU-Staaten.»

«Nationalstaatliches Absondern bringt nichts»

SP-Nationalrat Eric Nussbaumer kann der britischen Strategie dagegen gar nichts abgewinnen: «Abgesehen davon, dass man bei anonymen Quellen aufpassen muss, glaube ich nicht, dass man mit solchen Drohungen in Brüssel etwas erreicht.» Tendenziell müssten sich die Briten darauf einstellen, dass die EU nicht nachgeben werde.

Laut Nussbaumer bringen Steuerdumping und ein «nationalstaatliches Absondern» in einer globalisierten Welt nichts mehr. Unternehmen, die ihren Hauptsitz in eine Steueroase verlagern, drohe ein Reputationsschaden.

«Bundesrat hat seine Verhandlungsposition geschwächt»

Für den Freiburger Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger ist das britische Säbelrasseln jedoch mehr als nur eine leere Drohung: «Bislang hat sich Grossbritannien an die Spielregeln der EU gehalten. Eine massive Senkung der Unternehmenssteuern würde die Attraktivität des Standorts steigern – England würde zu einem Hongkong Europas.»

Für Eichenberger ist klar, dass der Schweizer Bundesrat in Brüssel notfalls auch eine einseitige Begrenzung der Zuwanderung durchsetzen müsste. Auch er ist der Meinung, dass der Bundesrat im Gegensatz zu den Briten viel zu brav auftritt. «Der Bund blendet die Schattenseiten der Zuwanderung – etwa die Infrastrukturkosten – komplett aus und erklärt die Personenfreizügigkeit zum Heiligen Gral.» Der Bund habe den Wert der Bilateralen I heillos übertrieben – so habe man die eigene Verhandlungsposition im grössten erdenklichen Masse geschwächt. (20 Minuten)

Deine Meinung